Das System der sozialen Sicherheit

Die Bundesverfassung hält wichtige Prinzipien fest

In der Bundesverfassung sind die Ideen der sozialen Gerechtigkeit, Chancengleichheit und des sozialen Engagements als Leitlinien festgeschrieben. Artikel 12 garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern Anspruch auf Hilfe in Notlagen und ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein.

Die Sozialziele

Die Sozialziele (Art. 41 BV) geben Bund und Kantonen Leitlinien in der Armutsprävention vor. Die Sozialziele halten unter anderem fest, dass

• Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
• Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;
• Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;
• Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;
• jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
• jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat.

Internationale Abkommen

Die Schweiz hat sich auch durch internationale Vereinbarungen verpflichtet, allen Menschen im Land ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Die wichtigste Grundlage ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Hinzu kommen diverse Beschlüsse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), welche die soziale Sicherheit definieren und Grundsätze festlegen. Und schliesslich stimmte die Schweiz auch der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung zu. Verschiedene Ziele betreffen den Bereich Soziale Sicherheit.

• Geschichte des Schweizerischen Sozialstaates

Die Leistungen des Sozialstaates

Die Schweiz verfügt über ein mehrstufiges soziales Sicherungssystem. Grundsätzlich sollen alle Menschen selbst für sich sorgen – mittels Erwerbsarbeit oder Unterstützung durch die Familien. Wenn die individuelle Sicherung nicht (mehr) möglich ist, kommen verschiedene Leistungen zum Tragen: Sozialversicherungen bieten den Menschen Schutz vor Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, deren finanzielle Folgen sie nicht allein bewältigen können. Reichen diese nicht aus, kommen verschiedene Bedarfsleistungen zum Zug. Als letztes Netz fungiert die Sozialhilfe. Sie sichert das Existenzminimum für Personen im Erwerbsalter und ihre Kinder.

Mehr dazu im Abschnitt «Welche Rolle kommt der Sozialhilfe zu?»

Die Mängel im Sozialsystem

Das Schweizer System der sozialen Sicherheit bietet den meisten Menschen Schutz vor Armut. Aber eben nicht allen. Die Lücken im System lassen sich grob in folgende Kategorien einteilen:

Erstens sind bestimmte Leistungen nicht existenzsichernd. Das Arbeitslosengeld beträgt höchstens 80 Prozent des früheren Einkommens. Wer schon vorher wenig verdient hatte, kommt damit kaum über die Runden. Auch die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung reichen oft nicht zur Deckung des Lebensbedarfs. Und schliesslich ist auch die Sozialhilfe zu knapp bemessen.

Zweitens sind bestimmte Personengruppen, Lebensrealitäten sowie Arbeitsformen nicht oder schlecht abgesichert. Das trifft auf Selbstständige mit geringem Einkommen, Teilzeitarbeitende oder Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu. Sie sind in der Regel nicht oder nicht gut gegen Krankheit und Erwerbsausfall bzw. Arbeitslosigkeit abgesichert. Zudem fehlen ihnen Vorsorgeleistungen.

Drittens besteht ein komplexes Geflecht aus Institutionen, die nicht optimal aufeinander abgestimmt sind. Die Zuständigkeiten sind nicht immer klar, einzelne Institutionen sparen auf Kosten der anderen, und es gibt Schwelleneffekte. Ein Schwelleneffekt tritt dann auf, wenn mehr Lohn beziehungsweise eine Ablösung von einer Leistung zu einer Reduktion des verfügbaren Einkommens führt. Der Föderalismus schafft zudem Ungerechtigkeiten, weil die Existenzsicherung je nach Ort unterschiedlich ausfällt. Für manche Menschen haben diese Lücken im System der sozialen Sicherheit schwere Folgen. Alleinerziehende Mütter, Angestellte in prekären Arbeitsverhältnissen, Selbstständige in Tieflohnbranchen oder bestimmte Personen mit Migrationshintergrund tragen ein grosses Risiko, durch die Maschen des sozialen Netzes zu fallen. Dadurch können sie leichter in eine finanzielle Notlage geraten.

• Lücken im System der sozialen Sicherheit

Grundlagen der Sozialhilfe

Die Schweizerische Bundesverfassung garantiert allen Menschen in der Schweiz einen Anspruch auf Hilfe in Notlagen (Artikel 12 BV). Allerdings sagt sie nichts darüber, welche Mittel für eine menschenwürdige Existenz notwendig sind. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe obliegt den Kantonen (Artikel 115 BV).

Die Leistungen der Sozialhilfe

Die Leistungen der Sozialhilfe setzen sich zusammen aus der materiellen Grundsicherung und der persönlichen Hilfe.

Nichtbezug: Ein häufiges Phänomen

Rund ein Drittel der Personen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, verzichten darauf. Leider gibt es bisher wenig Zahlen zum Nichtbezug in der Schweiz. Erst seit kurzem sind verlässliche Erhebungen aus einzelnen Kantonen verfügbar. Es lassen sich folgende Muster erkennen:

Gründe für den Verzicht auf Sozialleistungen  

Die Gründe für den Nichtbezug sind vielfältig. Manchen Personen fehlen Informationen oder ausreichende Sprachkenntnisse, um das System zu verstehen. Andere sind mit der Beantragung überfordert, da ihnen Zeit, Ruhe und Unterstützung fehlen. Auch Gefühle von Scham oder Angst vor Stigmatisierung können ausschlaggebend sein. Zudem sorgen sich manche Anspruchsberechtigte, in eine Abhängigkeit zu geraten. Bestimmte Anspruchsvoraussetzungen wie tief angesetzte Vermögensfreibeträge oder Rückzahlungspflichten verstärken diese Bedenken. Auch bürokratische Hürden wie komplizierte Formulare und Abläufe sowie kurze Fristen können den Zugang zu Sozialleistungen erschweren.

Für Menschen ohne Schweizer Pass besteht eine zusätzliche Hürde: Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) hält fest, dass Personen mit einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung (B) oder Niederlassungsbewilligung (C) ihr Aufenthaltsrecht verlieren oder zurückgestuft werden können, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Wie real die Gefahr ist, ist nur schwer abzuschätzen. Die rechtliche Unsicherheit verunsichert Betroffene aber stark. Hinzu kommt, dass der Bezug von Sozialhilfe in den meisten Fällen verhindert, dass Familienangehörige nachgezogen werden können, und eine Einbürgerung verunmöglicht. Viele Betroffene gehen auf Nummer sicher und verzichten lieber auf Sozialhilfe. Hilfswerke spüren gleichzeitig einen Anstieg von Unterstützungsgesuchen dieser Personengruppe.

Der Nichtbezug hat Folgen

Der Verzicht auf Sozialhilfe hat insbesondere dann dramatische Folgen für die Betroffenen, wenn er über längere Zeit anhält. Betroffene sparen beim Nötigsten wie der Ernährung und Gesundheit oder verschulden sich. Solch länger andauernde, prekäre Situationen können zu Negativspiralen und zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führen. Zudem steigt die Gefahr, dass auch die nächste Generation längerfristig von Armut betroffen ist.

Auch für die Gesellschaft und die öffentliche Hand hat der Nichtbezug von Sozialleistungen Folgen. Wenn Armut über längere Zeit bestehen bleibt, kann dies zu eingeschränkten Bildungs- und Teilhabechancen der Betroffenen, zu chronifizierten Krankheiten und zu langfristigen Herausforderungen bei der sozialen und beruflichen Integration führen. Die dadurch entstehenden Kosten für den Staat sind hoch.

So gehen Bund und Kantone gegen Nichtbezug vor  

Die Armut in der Schweiz liesse sich reduzieren, wenn der Bund und die Kantone aktiver gegen den Nichtbezug von Sozialleistungen vorgehen würden. In der Schweiz wurde dieses Thema im Nachgang zur Coronakrise verstärkt diskutiert. Trotzdem sind umfassende Massnahmen gegen den Nichtbezug von Sozialleistungen bisher eher eine Randerscheinung.

So lancierte der Kanton Jura eine Kampagne gegen den Nichtbezug und legte den Fokus auf niederschwellige Angebote. In verschiedenen Kantonen der Romandie und einigen der Deutschschweiz sowie in grösseren Städten werden Projekte durchgeführt, um Betroffene auf ihre Ansprüche aufmerksam zu machen. In Städten wurden neue Bedarfshilfen (unter anderem für Sans-Papiers) eingeführt, die teilweise befristet sind oder gerichtlich blockiert wurden.

Häufiger sind jedoch Einzelmassnahmen, die den Fokus meist auf den Leistungsvollzug und auf Informationsstrategien der Sozialbehörden legen. Selten sind Verfahren, in denen Anspruchsberechtigte mittels verfügbarer Steuerdaten möglichst präzise bestimmt und als solche angesprochen werden. In der Schweiz ist dies nur bei der individuellen Prämienverbilligung in vielen Kantonen der Fall.