Wie funktioniert Armutspolitik in der Schweiz?

Die Armutsbekämpfung im engeren Sinne, also die Unterstützung bedürftiger Menschen, liegt gemäss Bundesverfassung grundsätzlich in der Kompetenz der Kantone. Diesen steht es offen, Aufgaben an die Gemeinden zu delegieren. So ist die Sozialhilfe in vielen Kantonen Sache der Gemeinden. Die Möglichkeiten des Bundes, die Existenzsicherung auszugestalten und zu verbessern, sind sehr begrenzt; beispielsweise regelt er die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe im Asylbereich.

Im Bereich der Armutsprävention hingegen spielt der Bund eine wichtige Rolle. Insbesondere in der Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- oder Migrationspolitik besitzt der Bund Kompetenzen, die er oft im Verbund mit den Kantonen ausübt. Zudem ist der Bund für die Sozialversicherungen wie zum Beispiel die AHV und IV zuständig. Diese werden zwar unabhängig von der finanziellen Situation der Versicherten ausgerichtet. Aber sie sind zentral für die materielle und soziale Sicherheit in der Schweiz.

Die Vernetzung und Koordination zwischen den Staatsebenen und Politikbereichen ist ganz zentral für eine wirksame Armutspolitik. Diese findet in verschiedenen Koordinationsgefässen statt. Auf Kantonsebene spielt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) eine wichtige Rolle, auf Gemeindeebene der Städte- und der Gemeindeverband. Auch zwischen den Staatsebenen gibt es Gefässe, beispielsweise den Nationalen Dialog Sozialpolitik zwischen Bund und Kantonen.

Schliesslich bringt die sogenannte Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) Akteure aus den Bereichen Soziale Sicherheit, Bildung und Arbeitsmarkt auf allen Staatsebenen zusammen. Sie dient dem Ziel, die Integration in den regulären Arbeitsmarkt und die soziale Integration zu verbessern.

Nationale Plattform gegen Armut

Der Bund hat seine strategische und koordinative Rolle in der Armutspolitik im vergangenen Jahrzehnt gestärkt. Ein wichtiger Schritt war die Einrichtung des «Nationalen Programms gegen Armut» im Jahr 2014. Seit 2018 wurde dieses als «Nationale Plattform gegen Armut» weitergeführt.

Die Nationale Plattform gegen Armut bringt – wie die IIZ – Akteure aus verschiedenen Politikbereichen von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen. Sie fördert die Vernetzung unter Fachpersonen und erarbeitet anwendungsorientiertes Wissen, um Massnahmen der Armutsprävention und -bekämpfung zu verbessern. Geleitet wird sie vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV).

Betroffene einbinden

Auch Menschen mit Armutserfahrung werden in die nationalen Koordinationsstrukturen eingebunden. Bisher geschah dies vor allem im Rahmen von Arbeitsgruppen und bei Veranstaltungen der Plattform. Neu wird ein ständiger «Rat für Armutsfragen» [Link sobald möglich] eingerichtet. Dieser soll in einer Pilotphase bis 2027 getestet werden.

Armutsmonitoring und Armutsstrategie auf nationaler Ebene

Auf Druck der eidgenössischen Räte verfügt der Bund seit kurzem über ein nationales Armutsmonitoring, das alle fünf Jahre publiziert wird. Dieses bildet die aktuelle Situation zur Armut in der Schweiz und den Forschungsstand umfassend ab. Der erste Bericht [Link sobald möglich] erschien Ende 2025.

Die Erkenntnisse aus dem Armutsmonitoring sollen auch in die nationale Armutsstrategie einfliessen, die bis Mitte 2027 erarbeitet wird. Die Strategie soll Ziele der nationalen Armutspolitik formulieren und aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht und welche Massnahmen nötig sind, um Armut in der Schweiz zu reduzieren.

Ob die nationale Armutsstrategie eine Wirkung entfalten kann, bleibt abzuwarten. Dafür müssten die Ziele für alle Politikbereiche verbindlich sein. Zudem müssten Kantone und Gemeinden, die in vielen Bereichen für die Umsetzung zuständig sind, die Strategie ebenfalls als Leitlinie anerkennen.

Kantone richten vermehrt eigene Armutsmonitorings ein

Das nationale Armutsmonitoring liefert zwar eine Übersicht über die Armutssituation in der Schweiz. Die Situation in den einzelnen Kantonen kann aber nicht vertieft werden. Das liegt auch daran, dass der Bund dafür keine gute Datengrundlage hat.

Einige Kantone haben in den vergangenen Jahren eigene Armutsmonitorings eingeführt. Sie nehmen dafür Angaben zu Einkommen und Vermögen aus der Steuererklärung als Basis. Diese verknüpfen sie mit anderen Datensätzen wie der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte oder dem Wohnungsregister. So kann die finanzielle Situation der Haushalte sehr genau und auch über eine längere Zeitspanne abgebildet werden. Für die Kantone sind diese Erkenntnisse wichtig, um ihre Armutspolitik wirkungsvoll zu gestalten.

Bis zur Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert war die Armutsbekämpfung hauptsächlich Aufgabe von Kirchen oder privaten wohltätigen Organisationen und Personen. Ab dann wurde die staatliche «Fürsorge» wichtiger. Von einem wirklichen Sozialstaat kann in der Schweiz erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts gesprochen werden.

• Geschichte des Schweizerischen Sozialstaats

Auch heute spielen Non-Profit-Organisationen (NPO) in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Es handelt sich meist um Vereine oder Stiftungen. Sie stellen soziale Dienstleistungen oder Güter bereit, wo es im staatlichen Unterstützungssystem Lücken gibt. Sie fördern die Integration von Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Viele NPO setzen sich mit Beratungen und juristischen Vertretungen auch anwaltschaftlich für Betroffene ein. Sie leisten Öffentlichkeitsarbeit und versuchen, die politischen Rahmenbedingungen für benachteiligte Gruppen zu verbessern.

Übernehmen Hilfswerke vermehrt staatliche Aufgaben?

Im Jahr 2012 waren in der Schweiz rund 1400 NPO mit stark gemeinnützigem Charakter im Bereich der sozialen Sicherheit tätig. Neuere Schätzungen gibt es keine. Viele dieser NPO haben staatliche Leistungsaufträge, das heisst sie erbringen Dienstleistungen im Auftrag des Staates.

Aus Sicht der Hilfswerke wie Caritas übernehmen NPO zum Teil auch Aufgaben, die der Staat leisten sollte. Manchmal dauert es zu lange, bis finanzielle Unterstützung vom Staat kommt, wie das beispielsweise zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 viele in Not geratene Menschen erlebt haben. Staatliche Stellen stehen zudem oft unter Druck und haben zu wenig Zeit, Betroffene genügend zu begleiten. Dann springen Hilfswerke ein. Aber auch sie haben oft zu wenig finanzielle und zeitliche Ressourcen, um diese Lücken zu füllen.

Eine Studie von Caritas, dem Schweizerischen Roten Kreuz und der Heilsarmee aus dem Jahr 2016 beleuchtet das Zusammenspiel von Staat und Hilfswerken im Bereich der Sozialhilfe.

Ein Erwerbseinkommen ist das wichtigste Mittel zur Existenzsicherung und die effektivste Armutsprävention. Dafür muss der Lohn aber tatsächlich zum Leben reichen. Laut Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2023 rund 336‘000 Menschen trotz Erwerbsarbeit von Armut betroffen oder bedroht. Oft hängt vom tiefen Einkommen aber ein ganzer Haushalt ab. Partner und Partnerinnen sowie Kinder eingeschlossen lebten 2023 fast 790‘000 Personen in einem sogenannten Working Poor Haushalt.

Oft erhalten Working Poor einen zu tiefen Lohn. Manchmal können sie aber auch nicht genügend Einkommen generieren, weil sie in kleinen Pensen arbeiten, im Stundenlohn angestellt sind oder auf Abruf arbeiten. Zudem ist auch die soziale Absicherung in vielen Tieflohnstellen schlecht. Die Bundesverfassung garantiert jedem das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit. Die Realität sieht leider anders aus.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Einen schweizweiten gesetzlichen Mindestlohn.
• Arbeitsmodelle, die existenzsichernd sind, eine ausreichende soziale Absicherung gewährleisten und familienfreundliche Arbeitszeiten ermöglichen. Das gilt auch für Teilzeitarbeit.

In der Schweiz sind viele Menschen nicht ausreichend vor Armut geschützt. Das kann damit zusammenhängen, dass das Erwerbseinkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht [Link zu würdige Arbeit oben]. Andererseits werden auch nicht alle Menschen gut aufgefangen durch das System der sozialen Sicherheit.

Manche Sozialleistungen wie die Sozialhilfe sind sehr tief und erlauben keinerlei Handlungsspielraum, um die eigene Situation zu verbessern. Zudem fallen einige Menschen durch die Maschen des Systems. Die Soziale Sicherheit ist in der Schweiz immer noch stark an die Erwerbsarbeit gekoppelt. Wer keine Erwerbsarbeit ausübt – beispielsweise, weil er oder sie gesundheitlich angeschlagen ist oder Betreuungsaufgaben übernimmt – ist kaum abgesichert. Selbständigerwerbende erhalten bei Erwerbsausfall ebenfalls kaum Unterstützung. Und wer keinen Schweizerpass hat, hat nur eingeschränkten Zugang zu Unterstützung. Der Bezug von Sozialhilfe kann zudem den Aufenthalt in der Schweiz gefährden.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Eine existenzsichernde Bedarfsleistung sowie Begleitung und Beratung aus einer Hand für alle Menschen, deren Einkommen nicht für den Lebensunterhalt reicht. Dies gilt unabhängig davon, was der Grund für das unzureichende Einkommen ist und unabhängig vom Erwerbs- oder Aufenthaltsstatus. Die Leistungshöhe soll sich am Existenzminimum gemäss den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV orientieren. Der minimale Lebensbedarf gemäss EL ist politisch anerkannt und gilt als Minimalbetrag, den Haushalte in der Schweiz zum Leben brauchen.
• Die Aufhebung der rechtlichen Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Existenzsicherung. Es darf nicht vom Pass einer Person abhängen, ob sie in der Schweiz genug zum Leben hat.

Haushalte mit Kindern haben in der Schweiz häufiger finanzielle Schwierigkeiten als vergleichbare Haushalte ohne Kinder. Das gilt in besonderem Mass für Paare mit Kleinkindern, Alleinerziehende und kinderreiche Familien.

Der Grund ist einfach: Kinder kosten, sie essen, wohnen, brauchen Kleider. Aber sie tragen nichts zum Haushaltseinkommen bei. In den ersten Lebensjahren brauchen Kinder zudem viel Betreuung. Das erschwert es Eltern, einer Erwerbsarbeit in genügend hohem Pensum nachzugehen. Viele Familien mit geringem Einkommen können sich keine familienergänzenden Betreuungsangebote leisten oder finden keine bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen Kitas. Ohne Unterstützung aus dem Umfeld können sie nur in einem kleinen Pensum oder gar nicht arbeiten.

Die staatliche Unterstützung für Familien ist in der Schweiz, verglichen mit dem europäischen Umland, sehr gering. Die Eltern tragen einen hohen Anteil der Kosten für die familienexterne Kinderbetreuung selbst. Und die Sozialleistungen für Familien sind tief.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Ein lückenloses Angebot an qualitativ hochwertiger, bedingungslos zugänglicher und bezahlbarer Kinderbetreuung, damit alle Eltern die Möglichkeit haben, in einem ausreichend hohen Pensum erwerbstätig zu sein. Die Beiträge der öffentlichen Hand müssen ausgebaut werden.
• Arbeitsmodelle, die mit Sorgearbeit vereinbar sind. Auch die Arbeitgebenden sind gefordert, die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen als grundlegende Aufgabe anzuerkennen.
• Die schweizweite Einführung von Familienergänzungsleistungen als wirksame Massnahme gegen Kinderarmut. Sie fördern Selbstverantwortung und schaffen Anreize zur Erwerbstätigkeit.

Die Schweiz hat ein sehr gutes Gesundheitssystem. Aber nicht alle Menschen können wirklich davon profitieren. Das hat viel mit den Kosten der Gesundheitsversorgung zu tun: Die Krankenversicherung ist für alle gleich teuer, egal ob Millionärin oder Reinigungskraft mit Tieflohn. Ärmere Haushalte geben im Schnitt bis zu 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Prämien der Grundversicherung aus. Die Prämienverbilligungen sind da bereits eingerechnet, sie fangen die hohen Kosten bei weitem nicht auf.

Zu den hohen Krankenkassenprämien kommt noch der Selbstbehalt hinzu. Viele ärmere Familien wählen die höchste Franchise, um Prämien zu sparen. Wenn sie dann zum Arzt müssen, müssen sie aber bis zu 2‘500 Franken selbst zahlen. Das können sie sich nicht leisten und gehen deshalb möglichst gar nicht zum Arzt – bis es fast zu spät ist und sehr teuer wird. Die Folge sind Verschuldung und chronische Krankheiten.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein Leben in Armut oft gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, sei das psychischer Stress oder Schäden von körperlich harter Arbeit.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen in der Schweiz, unabhängig von ihrem Geldbeutel und Aufenthaltsstatus. Dafür muss die Belastung durch Krankenkassenprämien für Haushalte mit kleinen Budgets deutlich reduziert werden. Das vom Bundesrat zu Beginn der 1990er Jahre formulierte Ziel, dass kein Haushalt mehr als 8 Prozent vom steuerbaren Einkommen für Krankenkassenprämien ausgeben soll, ist eine gute Richtschnur. Die Furcht vor hohen Arztkosten darf niemals ein Hindernis dafür sein, Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Wohnen ist der grösste Budgetposten von Haushalten mit tiefem Einkommen. Sie geben im Schnitt rund ein Drittel ihres Bruttoeinkommens dafür aus. Beim Wohnen kann man auch kaum sparen: Ein Dach über dem Kopf ist ein absolutes Grundbedürfnis.

Die steigenden Mieten treffen ärmere Haushalte deshalb besonders hart. Bezahlbare Wohnungen gibt es namentlich in städtischen Gebieten und Tourismusregionen kaum mehr. Oft müssen ärmere Familien und Einzelpersonen auf zu kleine, lärmbelastete, mangelhafte und abgelegene Wohnungen ausweichen. Oder sie müssen bei anderen essenziellen Ausgaben wie der Ernährung sparen, um eine angemessene Wohnung zahlen zu können.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Kurzfristige Unterstützungsmöglichkeiten wie einkommensabhängige Mietzinsbeiträge oder die Übernahme von Bürgschaften oder Mietkautionen.
• Langfristig muss mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Das bedeutet zum Beispiel Wohnungen zur Kostenmiete anzubieten, gemeinnützige Wohnbauträger zu fördern und Sanierungen oder Innenverdichtungen sozialverträglich zu gestalten.

• Caritas-Positionspapier zum Thema Wohnen

Kinder aus benachteiligten Familien haben oft bereits beim Kindergarteneintritt einen Startnachteil. Das Schulsystem vermag diesen nicht auszugleichen. Jugendliche aus ärmeren Familien bleiben öfter ohne Berufsabschluss und haben folglich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Später ist eine Aus- oder Weiterbildung kaum mit der Lebensrealität von Armutsbetroffenen vereinbar. Es fehlt an Geld, Zeit und finanzieller Unterstützung durch den Staat. Für Eltern kommt oft die fehlende bezahlbare Kinderbetreuung hinzu.

Was es aus Sicht der Caritas braucht:

• Existenzsichernde Stipendien, die neben den Kurskosten auch den Erwerbsausfall und falls nötig Beiträge für die Kinderbetreuung decken.
• Aktive Förderung der Qualifizierung von Mitarbeitenden mit knappem Budget und Weiterbildungsbedarf durch die Arbeitgebenden.

• Caritas-Positionspapier zum Thema Bildung

In der Schweiz wächst die soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Befeuert wird diese Entwicklung vor allem durch den Vermögenszuwachs bei den reichsten Haushalten. Gleichzeitig stagnieren die Löhne, während die Lebenshaltungskosten steigen. Namentlich die Ausgaben fürs Wohnen und die Krankenkassenprämien belasten das Budget immer stärker.

Von dieser Entwicklung sind vor allem Menschen mit kleinem Einkommen sowie die untere Mittelschicht betroffen. Ein immer höherer Anteil ihres Einkommens muss für die Deckung von Grundbedürfnissen wie Wohnen, Gesundheit und Ernährung aufgewendet werden. Dadurch bleiben kaum noch Handlungsspielräume, ein sozialer Aufstieg wird immer schwieriger.

Es gibt verschiedene Wege, die soziale Ungleichheit zu verringern: eine (höhere) Besteuerung von grossen Vermögen oder Erbschaften, einen Ausbau der Sozialtransfers, aber auch eine Stärkung des Gemeinwohls. Damit sind Gemeingüter gemeint, die allen Menschen zugutekommen, beispielsweise ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr, aber auch öffentliche Bildung, Justiz und Sicherheit.

Kriege, Pandemien, Verwerfungen im globalen Wirtschaftssystem, Klimawandel oder die Überalterung der Gesellschaft: Die Schweiz sieht sich mit zahlreichen (globalen) Herausforderungen konfrontiert, welche politische Antworten verlangen. Oft sind die Antworten auch finanziell herausfordernd. Das führt nicht zuletzt zu einem Spardruck im Bereich der Sozialen Sicherheit oder des «Service Public».

Kürzungen in diesen Bereichen gehen jedoch oft zulasten sozial benachteiligter Menschen. Sie sind am stärksten betroffen, wenn Sozialleistungen gekürzt oder öffentliche Dienstleistungen gestrichen werden. Wer wenig Geld hat, spürt umso mehr, wenn die Prämienverbilligungen tiefer ausfallen, der Bibliotheksausweis oder der Badi-Eintritt teurer werden.

Die Klimaerhitzung trifft ärmere Menschen besonders stark. Das gilt für die Welt als Ganzes: Der globale Süden leidet stärker unter Hitze, Dürren und Überschwemmungen. Aber es gilt auch innerhalb eines Landes: Auch in der Schweiz sind ärmere und weniger belastbare Menschen wie chronisch Kranke, ältere Personen und Kinder stärker betroffen von den Auswirkungen der Klimaveränderung. Ärmere Menschen leben oft in weniger gut isolierten Wohnungen oder arbeiten häufiger in körperlich anstrengenden Jobs im Freien. Sie haben auch weniger Ressourcen, um sich dem veränderten Klima anzupassen.

Eine wirksame Klimapolitik ist dringend, um die Klimaerhitzung zu bremsen und die oben beschriebenen Auswirkungen zu begrenzen. Klimapolitische Massnahmen funktionieren aber oft übers Portemonnaie. Bei der Ausgestaltung der Massnahmen ist zentral, dass ärmere Haushalte nicht noch zusätzlich belastet werden. Denn sie haben bereits heute Mühe, ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Und sie sind weniger verantwortlich für die hohen Emissionen, sie fliegen weniger, fahren weniger Auto, konsumieren weniger in der Freizeit, und so weiter.

Es ist möglich und zwingend, die Klimapolitik sozialverträglich auszugestalten. So dass vor allem jene, die viele Emissionen verursachen, zur Kasse gebeten werden und ärmere Menschen nicht noch weniger finanziellen Spielraum haben.