Für Realitätssinn, Augenmass und Fairness
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Die Schweizer Asylpolitik ist während der letzten Monate in den Fokus hitziger Medien- und Parlamentsdebatten geraten. In jüngster Zeit spitzt sich die medial angeführte Asyldebatte gar auf das Thema Asylsuchende und Kriminalität zu und bereitet den Boden für immer kühnere und realitätsfremde politische Rezepte: Reduktion der Asylsuchenden zu gewährenden Unterstützung auf blosse Nothilfe, flächendeckende DNA-Analysen, Handy- und Rayonverbote und zahlreiche andere Vorschläge sollen dafür sorgen, dass im Zeichen der Asylabwehr die Asylsuchenden letztlich in aussichtslose Notlagen abgedrängt und ihnen grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ausserdem wird mit Kriminalität Politik gemacht. Dies zeigen auch die Beschlüsse des Nationalrats in der Sommersession 2012 zur Verschärfung des Asylrechts. (September 2012)
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