Sparpaket des Bundes erschwert die Armutsbekämpfung
Das vom Bundesrat vorgelegte Sparpaket wird sich negativ auf Menschen im In- und Ausland auswirken, die von Armut betroffen sind. Einsparungen bei den Prämienverbilligungen erhöhen das Armutsrisiko für viele Menschen, Kürzungen bei der Bildung verfestigen Armutssituationen. Gespart wird auch zulasten der ärmsten Menschen weltweit. Aus Sicht der Caritas Schweiz sind diese Sparpläne nicht zu verantworten.
18,3 Millionen Franken will der Bund bei den Beiträgen an die individuellen Prämienverbilligung (IPV) einsparen. Für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten ist das eine schlechte Nachricht, denn für sind die kontinuierlich steigenden Krankenkassenprämien ein Armutsrisiko. Die Einsparungen bei den Prämienverbilligungen würden die Armutsbekämpfung schwächen, wie Caritas Schweiz in ihrer Antwort im Rahmen der Vernehmlassung zum sogenannten «Entlastungspaket 27» festhält. Die Einsparungen könnten auch den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zur Makulatur machen. Dieser sieht eine Erhöhung der IPV durch die Kantone vor. Reduziert der Bund im gleichen Zeitraum seinen Anteil, würde dieses Ziel untergraben.
Folgenschwere Einsparungen bei der Bildung
Auch im Bildungsbereich schlägt der Bundesrat folgenschwere Einsparungen vor. So will er Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung streichen. Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten bleibt der Zugang zu Aus- und Weiterbildungen bereits heute oft verwehrt, obwohl sie besonders darauf angewiesen sind. Armutsbetroffene hätten zukünftig noch schlechtere Chancen, Weiterbildungsangebote wahrnehmen zu können. Zudem sollen auch Finanzhilfen für die Förderung der Grundkompetenzen gestrichen werden. Bessere Grundkompetenzen können Betroffenen helfen, sich aus der Armut und oft auch aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen abzulösen. Caritas Schweiz lehnt diese Massnahmen ab, da sie zu massiven negativen wirtschaftlichen und sozialen Kosten führen würden. Ebenso spricht sich Caritas Schweiz gegen die Erhöhung der Studiengebühren bei den ETH und den kantonalen Hochschulen aus. Dies würde die Bildungsschere weiter öffnen und mehr Kindern aus armutsbetroffenen Familien eine Hochschulbildung verunmöglichen.
Weniger Geld für Menschen im Globalen Süden
Das Sparpaket sieht auch eine Reduktion in der weltweiten Armutsbekämpfung vor. Der Bundesrat plant, im Rahmen des Entlastungspakets die Ausgaben für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) auf dem Stand von 2025 einzufrieren; dies würde zu einer Kürzung von 274 Millionen Franken für die Jahre 2027 und 2028 führen. Caritas Schweiz lehnt dies ab. Die IZA musste bereits die Ukraine-Hilfe im Umfang von 1,5 Mia. Franken (2025-2028) absorbieren. Jede zusätzliche Kürzung geht zulasten von armutsbetroffenen Menschen im Globalen Süden. Trotz wachsendem Bedarf infolge der weltweiten Krisen würden die Schweiz die Ärmsten zunehmend im Stich lassen.
Caritas Schweiz unterstreicht, dass in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten armutsbetroffene Personen mit einschneidenden Sparmassnahmen nicht noch weiter belastet werden dürfen. Sie schlägt deshalb vor, dass der Bundesrat auch die Möglichkeit von Mehreinnahmen eingehend prüft.
Detaillierte Stellungnahme zum Download
Stellungnahme der Caritas zum Entlastungspaket 2027
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Titelbild: Das Sparpaket vom Bundesrat trifft auch Kinder. © Dominic Wenger