Das Parlament spart auf Kosten der Ärmsten
Nach mehreren Monaten hitzigen Diskussionen und langem Ringen hat das Parlament entschieden: Die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee gehen in den kommenden Jahren zu einem beträchtlichen Teil auf Kosten der ärmsten Menschen im Globalen Süden. Das Parlament kürzt einerseits den Finanzrahmen für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) in den Jahren 2025-28. Zudem streicht es bereits im Budget 2025 einen Teil der IZA-Gelder. Angesichts der weltweiten Krisenherde ist Caritas Schweiz besorgt über diesen Entscheid.
Das Jahr 2024 war geprägt von einer Reihe schwerer humanitärer Krisen, die Caritas Schweiz und andere Hilfsorganisationen stark bewegt haben: Der anhaltende Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, der eskalierte Bürgerkrieg und die sich ausbreitende Hungersnot im Sudan, die Bandengewalt in Haiti sowie die Eskalation des Krieges im Libanon und daraufhin die sich überstürzenden Ereignisse in Syrien. Die Krisenherde auf der Welt haben sich nochmals ausgedehnt. Zusätzlich zu diesen humanitären Katastrophen ist auch die Zahl armutsbetroffener Menschen weltweit kaum zurückgegangen, sodass der Bedarf für langfristige Entwicklungszusammenarbeit weiterhin sehr hoch ist.
Spardruck aufgrund von Armeeausgaben
Vor dem Hintergrund dieser globalen Entwicklungen, aber seltsam unbewegt davon, diskutierte die Schweizer Politik, wie viel Geld das Land in den nächsten Jahren für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) ausgeben soll. Der Rahmenkredit für die IZA setzt sich aus Beiträgen für die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Nachdem massiv höhere Ausgaben für die Armee beschlossen waren, erhöhte sich der Spardruck in diesem Bereich stark.
Dabei war schon die Ausgangslage unerfreulich: Bereits im Mai hatte der Bundesrat entschieden, dass er innerhalb des Rahmenkredits der IZA-Strategie für die Jahre 2025-2028 keine zusätzlichen Gelder für die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung stellen möchte. Konkret heisst dies: Die 1,5 Milliarden Franken, welche die Schweiz in den kommenden Jahren für die Ukrainehilfe einsetzt, gehen auf Kosten von Entwicklungsprojekten in den ärmsten Ländern der Welt, beispielsweise in Subsahara-Afrika.
Seit Sommer debattierten der National- und der Ständerat sowie mehrere ihrer Kommissionen über den Finanzrahmen für die IZA-Strategie. Während dieser Finanzrahmen ein Kostendach für die nächsten vier Jahre vorsieht, musste das Parlament gleichzeitig auch über das Budget für das kommende Jahr befinden. Auch dort geriet die IZA unter Druck. In den Medien sprachen sich sowohl renommierte Entwicklungsökonominnen wie auch ehemalige Politiker aus dem bürgerlichen Lager für eine starke Entwicklungszusammenarbeit aus. Ein breites Bündnis von entwicklungspolitischen Organisationen, darunter die Caritas, lancierte einen Solidaritäts-Alarm. Während im Sommer zwischenzeitlich noch massive Kürzungen von 2 Milliarden Franken beim IZA-Rahmenkredit im Raum standen, wurden die Kürzungsanträge später im Jahr nach unten korrigiert.
Kürzungen vor allem bei der Entwicklungszusammenarbeit
Der finale Entscheid fiel zum letztmöglichen Zeitpunkt am Ende der Wintersession. Beim Rahmenkredit für die IZA-Strategie hat das Parlament sich darauf geeinigt, auf vier Jahre verteilt 151 Millionen Franken einzusparen. Dieser Betrag geht zulasten der Entwicklungszusammenarbeit, das heisst diese Einsparungen treffen die langfristigen Projekte der Armutsreduktion. Zudem entschied das Parlament, im Budget 2025 bereits 110 Millionen Franken bei der IZA allgemein zu streichen. Davon gehen 55 Millionen Franken auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit, 30 Millionen Franken werden bei den multilateralen Organisationen und 25 Millionen Franken bei der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit eingespart.
Auch wenn diese nun beschlossenen Kürzungen im Vergleich zum im Sommer angedrohten massiven Kahlschlag letztlich tiefer ausfallen, werden sie dennoch konkrete negative Folgen für armutsbetroffene Menschen im Globalen Süden haben. Projekte zu ihrer Unterstützung müssen reduziert oder möglicherweise gar eingestellt werden. Das reisst empfindliche Lücken auf. Für die Schweiz, die bisher in vielen Regionen der Welt als verlässliche Partnerin wahrgenommen worden war, ist dies ein Armutszeugnis.
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Titelbild: Kabucan Village, Uganda 2021 © Fabian Biasio