Beratungen zum neuen CO2-Gesetz

Klimapolitische Versäumnisse des Ständerates

Der Bundesrat will die Schweiz bis 2050 klimaneutral machen. Dafür braucht es ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz. Der heute im Ständerat verabschiedete Gesetzesentwurf ist viel zu wenig konsequent, auch wenn er in die richtige Richtung zielt. Der Ständerat versäumt es, den schweizerischen Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen. Auch fehlt eine Mobilisierung verursachergerechter zusätzlicher Mittel, damit ärmere Länder beim Klimaschutz und bei der lebensnotwendigen Anpassung an die Folgen der Erderhitzung unterstützt werden können.

 

Heute hat die kleine Kammer das CO2-Gesetz fertig beraten. Zwar bekennt man sich – wie zuvor schon der Bundesrat – zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahr 2015, die CO2- Emissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu senken. Mit den gegenwärtigen Vorschlägen ist das aber niemals zu erreichen: Weiterhin wird der schweizerische Finanzplatz nicht in die Pflicht genommen. Dies obschon laut dem Bundesamt für Umwelt hiesige Banken, Versicherungen und Pensionskassen mit ihren weltweiten Investitionen zu jenen vier bis sechs Grad Erderhitzung beitragen, auf die der Planet gegenwärtig zusteuert.

Was im Gesetzentwurf komplett fehlt, sind verursachergerechte Beiträge der Schweiz an ärmere Länder und Menschen, die noch viel stärker als wir unter den massiven Auswirkungen der Klimaveränderung leiden: Anstatt zusätzliche Gelder über Lenkungsabgaben zu mobilisieren, sollen die Mittel für Massnahmen im Klimaschutz und in der Anpassung an die Erderhitzung weiterhin aus den schrumpfenden Entwicklungsbudgets genommen werden – auf Kosten der Armutsbekämpfung.


Die Klimastrategie 2050 braucht ein griffiges und ambitioniertes CO2-Gesetz

Es scheint einigen Ständerätinnen und Ständeräten immer noch nicht klar zu sein, wie dramatisch die Situation ist. Vor zwei Tagen warnte UNO-Generalsekretär António Guterres am Klima-Sondergipfel, die Welt riskiere den Punkt zu überschreiten, an dem es kein Zurück mehr beim Klimawandel gibt – mit verheerenden Folgen für die Menschen und die natürlichen Systeme. Einmal mehr hob Guterres die ungleichen Auswirkungen in den Ländern hervor und forderte reichere Länder dazu auf, Entwicklungsländer zu unterstützen. Der Ständerat hat sich gestern für die Beschaffung neuer Kampfjets im Umfang von sechs Milliarden Franken ausgesprochen. Gleichzeitig ist man offensichtlich – entgegen den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens – weiterhin nicht bereit, neue und lebensnotwendige Gelder für Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in den ärmsten Länder und Regionen bereitzustellen. Dies bedauert die Caritas zutiefst.

Alle Länder, die das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, müssen bis Ende 2020 beim UNO-Klimasekretariat langfristige Klimastrategien einreichen. Für die Schweiz ist es entscheidend, dass nun ein ambitioniertes und griffiges CO2-Gesetz zustande kommt. Nach den Wahlen wird der neue Nationalrat Gelegenheit haben, den vorliegenden Entwurf des Klimagesetzes zu verbessern. Der Druck aus der Bevölkerung wächst. Am kommenden Samstag 28. September werden Tausende von Menschen an der nationalen Klima-Demo erwartet. Ihre Botschaft an die Bundespolitik ist klar: Das Parlament muss endlich mehr klimapolitische Verantwortung in der Schweiz und weltweit übernehmen: Unter dem Motto «Klima des Wandels» wird eine konsequente, gerechte und weltverträgliche Klimapolitik eingefordert. Auch Caritas Schweiz ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

 
 
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