Keine Ambitionen: Das neue Klimagesetz der Schweiz

Alle Mitgliedstaaten müssen derzeit das Pariser Klimaabkommen mit nationalen Regeln beleben. Auch die Schweiz. Am 30. November endet die Vernehmlassung des neuen Klimagesetzes der Schweiz. Der Bundesrat ignoriert in seinem Vorschlag die Zielsetzungen von Paris: Dass die Erderwärmung deutlich unter 2 bzw. möglichst unter 1.5 Grad Celsius zu beschränken ist, lässt er aus. Die Zielsetzung, die Emissionen möglichst schnell zu ver­ringern und mittelfristig auf netto Null zu stabilisieren, findet sich ebenfalls nicht im Ge­setzesentwurf. Der Bundesrat setzt zwar ein Reduktionsziel der Inlandemissionen von minus 30 Prozent (im Vergleich zu 1990), nötig wären zur Erreichung der Pariser Klima­ziele aber minus 60 Prozent. Auch die Emissionsreduktionen im Ausland können dieses Manko nicht wettmachen: Sie sind zwar unentbehrlich, weil durch den Konsum von importierten Gütern ausserhalb der Grenzen Emissionen verursacht werden. Anstrengungen zur Reduktionsminderung im Inland können und dürfen sie aber nicht ersetzen.

Die Verantwortung wahrnehmen statt sie den anderen zuschieben

Was das neue CO₂-Gesetz der Schweiz definiert, ist wenig fortschrittlich; es enthält bloss minimale Nachsteuerungen: So wird der Verkehr, der relevanteste Sektor im Inland, mit zu wenig griffigen Massnahmen verschont. Das erfolgreiche Gebäudeprogramm wird er­satzlos gestrichen. Ein subsidiäres Verbot der besonders klimaschädlichen fossilen Hei­zungen sieht der Bundesrat nur als Notmassnahme vor, und viel zu spät. Weiter lässt der Bundesrat Vorschläge aus, wie die Ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffe­nen Bevölkerungen durch Finanz- und andere Mittel unterstützt werden sollen. «Hier tappt der Bundesrat noch immer im Dunkeln», so Jürg Staudenmann, verantwortlich für Klimapolitik bei Alliance Sud und Co-Koordinator der Klima-Allianz. «Es fehlen jegliche Instrumente zur Mobilisierung dieser Gel­der». Auch aus diesem Grund beurteilt die Klima-Allianz die Vorlage als komplett un­genügend.\n

Am vergangen Klimagipfel in Marokko waren sich alle Länder einig: Um den Klimawandel zu verhindern, müssen wir noch vor 2050 aus den fossilen Energien aussteigen. Der Um­stieg auf eine effiziente, erneuerbare und im Inland angesiedelte Energieversorgung wird sich sowohl klimatisch wie ökonomisch voll auszahlen, weil das Geld dann in der Schweiz bleibt statt für Erdöl-Importe ins Ausland zu fliessen. Georg Klingler, Leiter Klima bei Greenpeace und Co-Koordinator der Klima-Allianz, sagt dazu: «Ohne griffiges CO₂-Gesetz können wir jedoch nicht von diesen Vorteilen im Klimaschutz profitieren und schieben die Ver­antwortung für eine saubere Zukunft einfach anderen zu.»

Die Alliance Sud ist Mitglied der Klima-Allianz. Caritas Schweiz gehört zu den Trägerorganisationen der Alliance Sud.