Entwicklungs­zusammenarbeit nicht instrumentalisieren

Die Diskussion über die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit war 2016 vom Thema der sogenannten «Flüchtlingskrise» geprägt. So drehte sich die Debatte über die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz nicht nur um Sparvorschläge. Im Vordergrund stand der Versuch, die Entwicklungszusammenarbeit mit asylpolitischen Forderungen zu instrumentalisieren. Verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier möchten Entwicklungszusammenarbeit von einer asylpolitischen Kooperationsbereitschaft der Schweizer Partnerländer abhängig machen. Und jüngst kam die Forderung auf, die Länderprogramme auf «aktuelle geopolitische Herausforderungen» auszurichten.

Ein soeben erschienenes Positionspapier von Caritas Schweiz zeigt auf, dass eine Orientierung der Entwicklungszusammenarbeit an asylpolitischen Interessen der Schweiz wenig realistisch und politisch fragwürdig ist. Die Idee einer Verknüpfung von Asylpolitik und «Entwicklungshilfe» basiert auf einem falschen Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Ausserdem zielt das entwicklungspolitische Engagement darauf ab, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Aus diesem Grund darf Entwicklungszusammenarbeit nicht von migrationspolitischen Interessen der Schweiz geleitet sein. Die eigentlichen migrationspolitischen Herausforderungen liegen in Ländern wie Somalia, Syrien, Afghanistan und Irak. Diesen kann mit einer asylpolitischen Konditionalisierung von Entwicklungszusammenarbeit nicht begegnet werden. Anstatt die Entwicklungszusammenarbeit für asylpolitische Zwecke zu instrumentalisieren, ist ein verstärktes Engagement im Interesse einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung notwendig.

Nebst einer grosszügigen humanitären Hilfe in Krisengebieten kann die Schweiz durch langfristige und effektive entwicklungs- und menschenrechtspolitische Massnahmen strukturelle Fluchtursachen angehen und Perspektiven schaffen. Zudem muss sie sich für sichere und legale Fluchtwege stark machen und den Schutz und die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten ins Zentrum rücken.