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Änderung der Kriegsmaterialverordnung

Der Bundesrat überschreitet mit dem erleichterten Kriegsmaterial-Export eine rote Linie

Der Vorstand von Caritas Schweiz hat mit Bestürzung den Entscheid des Bundesrates zur Kenntnis genommen, den Export von Kriegsmaterial in Länder mit internen bewaffneten Konflikten zu erleichtern. Damit habe der Bundesrat eine rote Linie überschritten. Die Caritas will bei Bundespräsident Alain Berset vorstellig werden. Der Bundesrat müsse seinen Entscheid korrigieren.

 

Der Entscheid des Bundesrates ermögliche neu Lieferungen von Kriegsmaterial in Krisengebiete, hält der Vorstand in seiner Resolution fest. Damit stellt er die humanitäre Tradition der Schweiz fundamental in Frage: «Es gibt keine Garantie, dass schweizerische Waffen und Munition in Ländern mit internen bewaffneten Konflikten nicht gegen die Zivilbevölkerung oder gar für ‹Verbrechen gegen die Menschlichkeit› eingesetzt werden.»

Die humanitäre Tradition der Schweiz darf nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden. Sie muss auch im Alltag durchgehalten werden. Die neue Verordnung über den Export von Kriegsmaterial ist ebenso wenig mit den aussen- und entwicklungspolitischen Zielen der Schweiz zu vereinbaren: «Was die Schweizer Diplomatie und die internationale Zusammenarbeit mit Guten Diensten, Mediationen, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit erreichen, wird mit der Lieferung von Waffen und Munition leichtfertig und unnötig aufs Spiel gesetzt.»

Die Caritas beanstandet überdies, dass der Bundesrat einen solch weitreichenden Entscheid ohne Konsultation der betroffenen Kreise gefällt hat. Sie will deshalb bei Bundespräsident Berset intervenieren, um eine Korrektur dieses Beschlusses zu erwirken - im Interesse jener Menschen, die unter bewaffneten Konflikten zu leiden haben, aber auch um der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Aussen- und Entwicklungspolitik willen.

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