Im Voranschlag 2019 und im Finanzplan 2020-2022 rechnet der Bundesrat mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und der Bundesfinanzen. Dennoch nimmt der er bei der Entwicklungspolitik nicht einmal seine eigenen Vorgaben aus der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017‒2020 ernst.
Bereits im Stabilisierungsprogramm 2017‒2019 trug die internationale Zusammenarbeit über 25 Prozent der Kürzungen. Ohne deutliche Aufstockung in den nächsten Jahren ist die Umsetzung der IZA-Botschaft 2017‒2020 nicht möglich. Mit anderen Worten: Die Schweiz plant Überschüsse zu Lasten der ärmsten Länder der Welt.
Klimawandel macht mehr anstatt weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nötig
Die weltweiten Herausforderungen sind immens: Die Klimaveränderung verursacht neue Armut und macht bereits erzielte Fortschritte in der Armutsbekämpfung zunichte. Aufgrund von Gewalt und Kriegen sind weltweit 71 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Hinzu kommen jedes Jahr über 20 Millionen Menschen, die wegen Klima- und Wetterbedingungen vertrieben werden. Insgesamt sind über 130 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen.
Im soeben erschienenen Positionspapier «Entwicklungspolitische Agenda wirkungsvoll gestalten» zeigt Caritas Schweiz, wie die Schweiz in diesem herausfordernden Kontext ihre Verantwortung wahrnehmen kann:
- Erstens müssen Bundesrat und Parlament darauf hinarbeiten, dass die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise erhöht und spätestens 2024 ein Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung (BIP) beträgt. Als wichtiges Etappenziel sollen 2020 mindestens die von der UNO beschlossenen 0,7 Prozent des BIP bereitgestellt werden.
- Zweitens muss die Schweiz angesichts der Mitverantwortung an der globalen Erwärmung die Länder des Südens beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimaveränderung mit mindestens einer Milliarde Franken pro Jahr unterstützen. Caritas erwartet, dass der Bundesrat einen Plan vorlegt, wie dieses Ziel mittels verursachergerechter Finanzierungmechanismen zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung erreicht wird.
Die Schweiz muss sich stärker engagieren – aus Verantwortung und Solidarität mit den Ärmsten, aber auch stark aus eigenen langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.
