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Entwicklungspolitik

Budgeterhöhung für die Armee geht zu Lasten der ärmsten Länder

Heute hat der Bundesrat den Voranschlag 2019 veröffentlicht. Zum wiederholten Mal rechnet er mit einem robusten Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. Während er die Ausgaben für die militärische Landesverteidigung um fast 10 Prozent erhöht, verzichtet er auf die notwendige, deutliche Aufstockung in der Entwicklungszusammenarbeit. Dies läuft der humanitären Tradition der Schweiz zuwider und ist nicht im langfristigen Interesse unseres Landes.

 

Im Voranschlag 2019 und im Finanzplan 2020-2022 rechnet der Bundesrat mit einer positiven Entwicklung der Wirtschaft und der Bundesfinanzen. Dennoch nimmt der er bei der Entwicklungspolitik nicht einmal seine eigenen Vorgaben aus der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017‒2020 ernst.

Bereits im Stabilisierungsprogramm 2017‒2019 trug die internationale Zusammenarbeit über 25 Prozent der Kürzungen. Ohne deutliche Aufstockung in den nächsten Jahren ist die Umsetzung der IZA-Botschaft 2017‒2020 nicht möglich. Mit anderen Worten: Die Schweiz plant Überschüsse zu Lasten der ärmsten Länder der Welt.

Klimawandel macht mehr anstatt weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nötig

Die weltweiten Herausforderungen sind immens: Die Klimaveränderung verursacht neue Armut und macht bereits erzielte Fortschritte in der Armutsbekämpfung zunichte. Aufgrund von Gewalt und Kriegen sind weltweit 71 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als je zuvor. Hinzu kommen jedes Jahr über 20 Millionen Menschen, die wegen Klima- und Wetterbedingungen vertrieben werden. Insgesamt sind über 130 Millionen Menschen auf humanitäre Unterstützung angewiesen.

Im soeben erschienenen Positionspapier «Entwicklungspolitische Agenda wirkungsvoll gestalten» zeigt Caritas Schweiz, wie die Schweiz in diesem herausfordernden Kontext ihre Verantwortung wahrnehmen kann:

  • Erstens müssen Bundesrat und Parlament darauf hinarbeiten, dass die Entwicklungszusammenarbeit schrittweise erhöht und spätestens 2024 ein Prozent der schweizerischen Wirtschaftsleistung (BIP) beträgt. Als wichtiges Etappenziel sollen 2020 mindestens die von der UNO beschlossenen 0,7 Prozent des BIP bereitgestellt werden.
  • Zweitens muss die Schweiz angesichts der Mitverantwortung an der globalen Erwärmung die Länder des Südens beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Klimaveränderung mit mindestens einer Milliarde Franken pro Jahr unterstützen. Caritas erwartet, dass der Bundesrat einen Plan vorlegt, wie dieses Ziel mittels verursachergerechter Finanzierungmechanismen zusätzlich zur Entwicklungsfinanzierung erreicht wird.

Die Schweiz muss sich stärker engagieren – aus Verantwortung und Solidarität mit den Ärmsten, aber auch stark aus eigenen langfristigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

 
  • Entwicklungspolitische Agenda wirkungsvoll gestalten
    Dateiformat: pdf / 284 KB
    «Im vorliegenden Acht-Punkte-Programm für eine wirkungsvolle Entwicklungsagenda zeigt die Caritas auf, in welche Richtung die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz gehen muss. Im Zentrum stehen Armutsbekämpfung und globale Gerechtigkeit, faire Migration und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie eine emissionsarme, an den Klimawandel angepasste Entwicklung.» (August 2018) Download

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