Abbau der Entwicklungszusammenarbeit schadet der Schweiz
Die heute vom Bundesrat kommunizierten Sparmassnahmen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) gehen noch viel weiter als bisher bekannt. Die Mittel für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit werden drastisch reduziert. Statt dem Kampf gegen die Armut stehen nun vermehrt Eigeninteressen im Fokus.
Wie in den USA wurden die Fachexpertinnen und -experten in den Universitäten und in der Verwaltung übergangen. Eine fachfremde Person hat die Studie zu Synergien und Sparmöglichkeiten bei DEZA und SECO verfasst. Aufgrund dieses Berichts sollen nun bewährte Strukturen und Abläufe über den Haufen geworfen werden.
Der Bundesratsentscheid betrifft einerseits die Umsetzung des Entlastungspakets 27. Andererseits wurden die strategischen Eckwerte für die neue IZA-Strategie 2029–32 präsentiert. Auf welcher Basis diese ausgearbeitet wurden, ist unklar; sie waren nicht Gegenstand der erwähnten Studie. Es soll zu einer massiven Verschiebung von Mitteln von der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zur humanitären Hilfe kommen. «Dass der unbestrittene humanitäre Bedarf auf Kosten der langfristigen und bewährten Entwicklungszusammenarbeit gedeckt werden soll, ist fatal. Das ist, als ob man in der Medizin die Prävention einstellen und nur noch die Schwerkranken behandeln würde. Dabei braucht es beides, langfristige Prävention und kurzfristige Hilfe», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud.
Bisher dienten Nachtragskredite zur Deckung des akuten Bedarfs für Nothilfe. Diese werden nun von Bundesrat Cassis zum Problem erklärt. Dabei verhindern Nachtragskredite im Schweizer System der rigiden Schuldenbremse, dass noch mehr Steuergelder am Ende des Jahres in den Schuldenabbau fliessen. Die Schweizer Staatsschuldenquote ist schon extrem niedrig, ein weiterer Abbau ist weder nötig noch nützlich. Nachtragskredite sorgen dafür, dass dringende Ausgaben getätigt werden können – etwa im humanitären Bereich.
Diese Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sind angesichts multipler Krisen verheerend. Die Entwicklungszusammenarbeit prägt das Bild der Schweiz im Ausland mit und sie trägt massgeblich zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Welt bei. All dies wird vom Bundesrat leichtfertig aufs Spiel gesetzt. «Das Parlament muss korrigieren, wenn es die die Bedürfnisse der globalen Armutsbekämpfung nicht wie Trump in den USA mit Füssen treten will», sagt Andreas Missbach.
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Titelbild: Entwicklungszusammenarbeit in Mali: Eine Bäuerin giesst ihren Gemüsegarten. © Seba Diarra7Caritas Schweiz