Für eine engagierte und stabile Internationale Zusammenarbeit
Die Welt erlebt eine gefährliche Rückkehr zu Machtpolitik, Konflikten und bröckelnden internationalen Normen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen der Klimakrise und der Verschuldung vieler Länder im Globalen Süden. Inmitten dieser Mehrfachkrise ist die Schweizer Internationale Zusammenarbeit (IZA) ein seltenes Beispiel für vertrauenswürdige, stabile und wirksame Kooperationsform, die national und international geschätzt wird. Doch die neuen Eckwerte der IZA-Strategie für die Jahre 2029 bis 2032, die der Bundesrat am 24. Juni kommuniziert hat, drohen diese Stärke zu untergraben.
Caritas Schweiz setzt sich zusammen mit Alliance Sud ein für eine engagierte und stabile Internationale Zusammenarbeit (IZA).
Dazu braucht es:
IZA muss ärmste und verletzlichste Menschen ins Zentrum stellen
1. Eine IZA-Strategie, die sich klar an der Bundesverfassung und ihrem gesetzlichen Auftrag orientiert und die die ärmsten und verletzlichsten Menschen ins Zentrum all ihrer Bemühungen stellt.
Die Schweizer IZA muss die ärmsten und vulnerabelsten Menschen ins Zentrum stellen – nicht nur weil dies ihr klarer Verfassungsauftrag ist und den international vereinbarten Zielen der Agenda 2030 entspricht, sondern auch, weil diese Menschen am stärksten von Konflikten, Krisen und globalen Umbrüchen betroffen sind. Ohne gezielte Unterstützung nehmen Armut und Ungleichheit noch weiter zu.
Caritas Schweiz weiss aus ihren Tätigkeiten in rund 20 Ländern: Projekte in den Bereichen Einkommensförderung, Klimaanpassung und Migration sind entscheidend für die Armutsbekämpfung. Ebenso wichtig sind die Stärkung lokaler Unternehmen, die Bekämpfung prekärer Arbeitsbedingungen, Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft sowie die Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Humanitäre Aktionen retten Leben und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit stärken die Resilienz der Menschen vor Ort gegenüber Krisen und verringern Ungleichheit.
Der Fokus auf die Bedürfnisse der ärmsten und verletzlichsten Menschen verhindert zudem, dass die IZA für wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Interessen instrumentalisiert wird.
IZA ist eine Stärke der Schweiz
2. Die Anerkennung der IZA als Stärke und Hebel der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik – und eine stabile Finanzierung.
Die IZA und das internationale Genf verhelfen der Schweiz zu Anerkennung und sind ein wichtiges Instrument der Schweizer Aussenpolitik und humanitärer Tradition. Zudem ist die IZA ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik und leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimasicherheit: die IZA stärkt Frieden und sozialen Zusammenhalt in Konfliktkontexten und in wirtschaftlich instabilen Regionen. Sie unterstützt zudem armutsbetroffene und vulnerable Menschen und Gemeinschaften bei der Anpassung an Klimarisiken und bei der Katastrophenvorsorge, und macht armutsbetroffene und vulnerable Menschen und Gemeinschaften resilienter gegenüber von Mehrfachkrisen.
Damit die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnehmen und ihre Rolle als glaubwürdige Vertreterin humanitärer Werte erfüllen kann, braucht es eine verlässliche und langfristig gesicherte Finanzierung und Partnerschaften. Eine wirksame IZA muss über Legislaturen hinweg stabil ausgestattet sein und sich klar am international vereinbarten Ziel von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens orientieren. Die durch das Parlament beschlossenen Kürzungen der vergangenen Monate und Jahre beim IZA-Budget und beim Rahmenkredit haben bereits gravierende Folgen gehabt. Die Schweiz darf ihre Mittel für die IZA nicht noch weiter kürzen. Es braucht im Gegenteil klar einen Ausbau der Mittel für die IZA.
Humanitäre Hilfe nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit stärken
3. Eine Stärkung der humanitären Hilfe, aber nicht auf Kosten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.
Die Erfahrungen von Caritas zeigen, dass Krisen in vielen Ländern so dauerhaft und vielschichtig geworden sind, dass humanitäre Nothilfe und längerfristige Entwicklungsprojekte parallel stattfinden und sich ergänzen müssen, um Menschen kurzfristig zu unterstützen und ihnen auch Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Gleichzeitig braucht es auch gezielte Massnahmen zur Friedensförderung, um Konflikte zu entschärfen und gesellschaftliche Stabilität herzustellen.
Organisationen wie Caritas Schweiz haben sich längst an diese Realitäten angepasst und arbeiten nach einem integrierten Ansatz, der humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung miteinander verbindet («Triple Nexus»). Statt finanzielle Mittel von der Entwicklungszusammenarbeit in humanitäre oder wirtschaftliche Bereiche umzuschichten, sollte die IZA-Strategie solche integrierten Ansätze stärken und die Flexibilität bei der Finanzierung sicherstellen.
Wirtschaftsförderung ist keine IZA
4. Keine Verschiebung von IZA-Geldern in Instrumente der Schweizer Wirtschaftsförderung.
Caritas Schweiz weiss aus ihrer Praxis, dass die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor einen wichtigen Beitrag zur Förderung lokaler KMU und zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann. Entscheidend ist bei der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor in der IZA jedoch, dass diese Kooperationen der Entwicklung des lokalen Privatsektors dienen – und nicht den wirtschaftlichen Eigeninteressen der Schweiz.
Für Caritas gilt: Der Fokus muss auf den ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen liegen, und der Schutz der Arbeitsrechte und guter Arbeitsbedingungen sind zwingende Voraussetzungen für alle SECO- und DEZA-Instrumente.
Für eine starke Zivilgesellschaft
5. Investitionen in langfristige Partnerschaften und ein Fokus auf eine starke Zivilgesellschaft als strategische Säule der Schweizer IZA.
Organisationen wie Caritas Schweiz übernehmen eine zentrale Vermittlerinnenrolle zwischen Schweizer Behörden und der armutsbetroffenen Bevölkerung vor Ort. Durch ihre langjährige Präsenz und Partnerschaften in Regionen, die von Armut und Krisen geprägt sind, verfügen sie über ein tiefes Verständnis der lokalen Realitäten, Bedürfnissen und Risiken. Organisationen wie Caritas bringen ihr Wissen und ihre Netzwerke in die Schweizer Entwicklungspolitik und IZA ein und stellen sicher, dass die IZA nicht an den Menschen vorbeigeplant wird, sondern gemeinsam mit ihnen. So wird sichergestellt, dass die Projekte die Lebensrealitäten der betroffenen Menschen widerspiegeln («Locally Led Development»). Somit tragen Schweizer INGOs wie die Caritas dazu bei, dass Schweizer Kernbeiträge wirksam eingesetzt werden und die IZA dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.
Internationale NGOs setzen zudem dem Shrinking Space für zivilgesellschaftliches Engagement gezielt etwas entgegen, indem sie lokale Perspektiven in politische Foren einbringen und sich dafür einsetzen, dass Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen von Grundfreiheiten oder Repressionen nicht unsichtbar bleiben. Damit tragen sie dazu bei, dass die Schweiz ihre aussenpolitischen Ziele – insbesondere im Bereich Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – glaubwürdig vertreten kann und dass die IZA dort ansetzt, wo der politische Handlungsspielraum der lokalen Zivilgesellschaft bedroht ist.
Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung
6. Die IZA muss eingebettet sein in eine Politikgestaltung, welche Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung verbindlich macht
Die IZA ist ein wichtiges Instrument, um die globale Armut zu bekämpfen, aber isoliert gesehen, kann sie ihr Potential nicht voll entfalten. Dies wird durch die aktuelle Mehrfachkrise (Klimakrise, Zunahme von Kriegen und bewaffneten Konflikten, steigende Rohstoffpreise, Schuldenkrise etc.) mehr als deutlich. Die Schweiz als Standort internationaler Unternehmen, Tiefsteuergebiet, Finanz- und Rohstoffhandelsplatz belegt aktuell Rang 166 von 167 im globalen Spillover Index des «Sustainable Development Report». Dies bedeutet, dass ihre Politik massive negative Auswirkungen (Spillovers) auf die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 in anderen Ländern hat. Sie besitzt somit also verschiedene Hebel, um langfristig zu einer stabileren und global gerechteren Welt beizutragen. Neben der IZA sollten entsprechend Aussen-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik der Schweiz eingebunden werden, um die positive Wirkung der IZA nicht durch andere Politikbereiche wieder zunichtezumachen bzw. um durch Politikkohärenz die positive Wirkung der IZA zu verstärken.
Konkret muss die Schweiz sich auf internationaler Ebene wieder stärker für die Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen. Wir benötigen ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz. Das Kriegsmaterialgesetz darf hingegen nicht wie vom Parlament beschlossen gelockert werden.
Die nächste Aussenpolitische Strategie (28-31), welche der IZA-Strategie übergeordnet ist, soll die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte zu einem steuerungsrelevanten Prinzip machen.
Die Auswirkungen der Aussen-, Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik auf die Ziele der IZA sowie auf die nachhaltigen Entwicklungsziele soll systematisch überprüft werden und der Bundesrat soll über Zielkonflikte transparent Bericht erstatten.
Angela Lindt
Leiterin Fachstelle Entwicklungs- und Klimapolitik+41 41 419 23 95alindt@caritas.ch
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Titelbild: Projet de reboisement en Bolivie © Fabian Biasio