Die Krankenkassenprämien sind Element einer wirksamen Armutspolitik

Die stetig steigenden Krankenkassenprämien sind für tiefere Einkommen nicht mehr bezahlbar. Sie treiben einkommensschwache Haushalte in die Armut. Ohnmächtig stehen viele Familien dieser Entwicklung gegenüber. Die Situation ist sozialpolitisch unhaltbar und für die Betroffenen überaus belastend. In vier Statements nimmt Caritas Schweiz Stellung dazu und zeigt auf, was getan werden muss, damit die Krankenkassenprämien nicht zur Armutsfalle werden.

Unsere konkreten Forderungen an Bund und Kantone:

1. Die Belastung einer Familie oder eines Haushalts durch die Krankenkassenprämien darf höchstens das Niveau eines Monatslohns erreichen. Bund und Kantone müssen die dazu notwendigen Entlastungsregeln festlegen und die Grenze der Maximalbelastung eines Haushalts im Gesetz festschreiben. Sie sollen sich dabei am Modell einer differenzierten Verbilligung orientieren.
2. Das Bestreben, die jährliche Franchise auf 500 Franken zu erhöhen, ist abzulehnen und die bestehende Franchiselösung ist einkommensabhängig auszugestalten.
3. Der Zugang zur Prämienverbilligung darf nicht durch administrative Hürden erschwert werden. Deshalb muss die Verbilligung automatisch erfolgen, so wie dies bereits heute in einigen Kantonen erfolgreich in die Praxis umgesetzt wird.
4. Die derzeit hinter den Kulissen angelaufene Diskussion, dass der Bund sich aus der Prämienverbilligung zurückziehen könnte, lehnen wir entschieden ab. Der Bund muss auch künftig für die Verteilungseffekte der Krankenkassenprämien Verantwortung übernehmen. Dies kann er nur, wenn er sich aktiv an deren Finanzierung beteiligt.