Kein Export von Kriegsmaterial in Krisengebiete
Der Bundesrat will eine Regelung einführen, die in Ausnahmefällen den Export von Waffen in Länder erlaubt, in denen ein Bürgerkrieg herrscht oder es zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt. Caritas Schweiz wehrt sich vehement gegen diese Anpassung. Die Schweiz darf kein Kriegsmaterial in Krisengebiete exportieren.
Das Gesetz schreibt zurzeit vor, dass aus der Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder ausgeführt werden darf, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf auch keine systematische und schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte vorliegen. Und es darf kein hohes Risiko bestehen, dass ein Land Kriegsmaterial entweder gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzt oder an unerwünschte Endempfänger weitergibt. Nun hat der Bundesrat eine Gesetzesanpassung in die Vernehmlassung geschickt, die diese klaren Vorschriften aufweichen will.
Aus friedenspolitischer Sicht ist es nicht vertretbar, das Risiko einzugehen, dass auf diese Weise Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportiert wird.
Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung sieht vor, eine sogenannte Abweichungskompetenz bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial einzuführen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände von den heute geltenden Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes abzuweichen. Caritas Schweiz lehnt diese Gesetzesänderung ab. Der Vorschlag des Bundesrates enthält keine klaren Rahmenbedingungen, wann von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden kann. Der Interpretationsspielraum ist zu gross und es besteht die Gefahr, dass die Exportkriterien aus rein wirtschaftlichen Überlegungen aufgeweicht werden. Aus friedenspolitischer Sicht ist es nicht vertretbar, das Risiko einzugehen, dass auf diese Weise Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer und Länder mit systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen exportiert wird.
Was die Schweizer Diplomatie und die Internationale Zusammenarbeit mit Guten Diensten, Mediationen, Friedens- und Menschenrechtspolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit erreichen, wird mit der Lieferung von Waffen und Munition leichtfertig und unnötig aufs Spiel gesetzt. Caritas setzt sich deshalb vehement dafür ein, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz in Krisengebiete gelangt.
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Titelbild: Zerstörte Gebäude in Syrien © Alexander Angermaier