Einsatz für eine sichere Welt braucht ausreichend Geld

Der Bundesrat hat eine neue Sicherheitspolitische Strategie in die Vernehmlassung geschickt. Darin anerkennt er, dass der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) eine bedeutende Rolle für eine sichere und stabile Welt zukommt. Gleichzeitig kürzt die Schweiz aber in eben diesem wichtigen Bereich Gelder, um die militärische Aufrüstung finanzieren zu können. Caritas Schweiz hat zu diesem Widerspruch Stellung bezogen.

In seinem Vorschlag für die neue Sicherheitspolitische Strategie 2026 zeigt der Bundesrat auf, wie er die Risiken für die Schweiz einschätzt, und schlägt Massnahmen vor, wie darauf reagiert werden soll. Caritas Schweiz begrüsst, dass in der Strategie von einem umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik ausgegangen wird. So verpflichtet die Strategie die Schweiz zum Ziel, zu Sicherheit und Stabilität in der Welt beizutragen. Auch soll sie sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen und das Völkerrecht und die Menschenrechte fördern.

Als eine Massnahme, um diese Ziele zu erreichen, setzt der Bundesrat auf die Internationale Zusammenarbeit. Denn Armut, Ungleichheiten, Klimakrise und Ressourcenknappheit begünstigen Konflikte und Instabilität, wie der Bundesrat richtig schreibt. Er hält fest, dass die Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung deshalb integrale Bestandteile der sicherheitspolitischen Prävention der Schweiz sind. Caritas Schweiz begrüsst dieses klare Bekenntnis des Bundesrates für eine starke IZA.

Gleichzeitig kritisiert Caritas jedoch die aktuelle finanzpolitische Debatte: Die militärische Aufrüstung führt zu massiven Einsparungen bei der IZA, beim Klimaschutz und beim sozialen Zusammenhalt, der für die Schweizer Sicherheit ebenso zentral ist. Die neue Sicherheitspolitische Strategie ist geprägt von diesem grundlegenden Widerspruch. Caritas Schweiz ist überzeugt, dass es für eine umfassende Sicherheit in der Welt, von der auch die Schweiz profitiert, ausreichend finanzielle Mittel braucht.

Gemeinsam mit Alliance Sud fordert Caritas deshalb, dass über Mehreinnahmen diskutiert wird, damit das Budget für die IZA in den kommenden Jahren nicht noch stärker gekürzt wird. Einer Erhöhung der Mehrwertsteuer steht Caritas Schweiz grundsätzlich kritisch gegenüber. Diese belastet ärmere Haushalte überproportional, weil sie den grössten Teil ihres Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen und schon jetzt unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Caritas Schweiz ist überzeugt, dass es stattdessen Mehreinnahmen aus Quellen braucht, die Menschen mit tiefen Einkommen nicht noch stärker belasten. Infrage kommen aus unserer Sicht zum Beispiel die Einführung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene oder die Einführung einer Grundstückgewinnsteuer.

Einsatz für eine sichere Welt braucht ausreichend Geld

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Vernehmlassungsantwort

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