Wie wirken sich Budgetkürzungen in der Internationalen Zusammenarbeit aus?

Die Schweiz steht vor einem weiteren drastischen Sparkurs in der Internationalen Zusammenarbeit (IZA). Im Gegensatz dazu will das Parlament den Zahlungsrahmen für die Armee erhöhen. Hier eine Übersicht über die aktuellen politischen Diskussionen.

Als Ergebnis der Budgetdebatte 2025 und der IZA-Strategie für 2025–2028 werden die Mittel für die Internationale Zusammenarbeit um 431 Millionen Franken gekürzt. Auch die für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehenen 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget gehen zulasten von Projekten zur Armutsbekämpfung im globalen Süden.

Ab 2026 werden zudem jährlich 7,2 Millionen Franken aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in einen Investitionsförderungsfonds umgeleitet, um private Investitionen zu mobilisieren und Unternehmen stärker in IZA-Projekte einzubinden – ein klarer Hinweis auf die zunehmende Privatisierung der Internationalen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund stehen in der aktuellen Wintersession weitere einschneidende Kürzungsvorschläge zur Diskussion.

Höhere Mehrwertsteuer für die Armee und Lockerung der Waffenausfuhr?

Während bei den Ärmsten gespart wird, setzt das politische Umfeld in der Schweiz auf problematische Weise auf militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Waffenexporte. Das Parlament hat den Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2025–2028 um satte 4 Milliarden Franken erhöht – auf insgesamt 29,8 Milliarden.

Zusätzlich wird diskutiert, die Mehrwertsteuer anzuheben, um noch mehr Mittel für das Militär bereitzustellen. Parallel dazu steht eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zur Debatte. Dieses Gesetz verbietet bislang den Export in Konfliktgebiete. Die Rüstungsindustrie argumentiert, dass der russische Angriff auf die Ukraine die Exporte massiv habe einbrechen lassen – und damit die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee gefährdet sei.

Mittel für ärmere Länder bis zu einem Viertel gekürzt

Die Schweiz ist mit ihrem Sparkurs in der IZA und der Erhöhung des Budgets für das Militär nicht allein: Laut OECD ist die öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODA) der Geber-Länder (DAC-Länder) 2024 erstmals seit sechs Jahren rückläufig – ein Minus von 9 Prozent gegenüber 2023. Für das Jahr 2025 wird sogar ein Rückgang von bis zu 17 Prozent erwartet.

Besonders betroffen sind die ärmsten Länder («Least Developed Countries») – erwartet werden 13 bis 25 Prozent weniger bilaterale öffentliche Entwicklungsfinanzierung, in Subsahara-Afrika sogar 16 bis 28 Prozent weniger. Demgegenüber stehen die seit dem Kalten Krieg kontinuierlich ansteigenden Militärausgaben: 2024 waren die Militärausgaben von DAC-Ländern rund 13-mal höher als die Mittel, die für die globale Armutsbekämpfung bereitgestellt wurden.

NGOs und der internationale Standort Genf unter Druck

Der Sparkurs bei der Internationalen Zusammenarbeit geht auf Kosten der Armutsbekämpfung weltweit. Bis 2028 wird die DEZA drei bilaterale Länderprogramme – Albanien, Bangladesch, Sambia – einstellen, nachdem sie sich bereits Ende 2024 aus der Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika und der Karibik zurückgezogen hat. Die Kürzungen bei den öffentlichen IZA-Mitteln treffen auch das Engagement von Schweizer NGOs wie Caritas Schweiz hart. Organisationen, die einen zentralen Pfeiler der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit bilden, erhalten in den Jahren 2025 und 2026 rund 10,5 Prozent weniger Bundesgelder für ihre Projektarbeit als in den Vorjahren 2023 und 2024.

Die weltweite Tendenz zu Kürzungen in der Internationalen Zusammenarbeit bringen zudem die Position der Schweiz als globales Zentrum und zuverlässige Partnerin für humanitäre Diplomatie, Multilateralismus und Internationale Zusammenarbeit ins Wanken.

Ein prominentes Beispiel ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Aufgrund rückläufiger Beiträge sieht sich das IKRK gezwungen, sein Budget für 2026 um rund 17 Prozent zu kürzen. Die IZA-Kürzungen schwächen nicht nur die humanitäre Präsenz in Konfliktgebieten und die globale Armutsbekämpfung, sondern untergraben langfristig auch die multilateralen Institutionen, wovon viele ihren Hauptsitz in Genf haben.

Multilaterale Prozesse werden schleichend de-priorisiert

Auch am Zweiten Weltsozialgipfel zeigte sich Anfang November die geringe Priorität, die Regierungen den multilateralen Gremien und der globalen sozialen Entwicklung derzeit einräumen. Hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter waren kaum präsent, wie Peter Lack, der Direktor von Caritas Schweiz als Mitglied der Schweizer Delegation feststellte.

Ebenso gering war die mediale Aufmerksamkeit: Die Berichterstattung blieb spärlich, wodurch wichtige gesellschaftliche Debatten um die soziale Entwicklung und Gerechtigkeit kaum in die Öffentlichkeit gelangten. Dies verdeutlicht eine schleichende De-Priorisierung multilateraler Prozesse und der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit.

Aufrüstung statt ganzheitliche Sicherheitspolitik

Die Kürzungen in der IZA und die Erosion des Multilateralismus erfolgen nicht, weil der Bedarf gesunken wäre. Im Gegenteil – die Weltgemeinschaft steht vor enormen Herausforderungen: Bewaffnete Konflikte nehmen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu, autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, die Generation Z zeigt eine wachsende Unzufriedenheit gegenüber ihren Regierungen – und all das geschieht vor dem Hintergrund eines sich weiter verschärfenden Klimawandels. Anstatt diesen Krisen mit Solidarität und geteilter Verantwortung zu begegnen, werden öffentliche Mittel zunehmend für Aufrüstung eingesetzt.

Investitionen in die Internationale Zusammenarbeit sind zugleich Investitionen in die und Friedensförderung und eine ganzheitliche Sicherheitspolitik. Eine starke Internationale Zusammenarbeit trägt dazu bei, die Ursachen von Krisen – wie Armut, Ungleichheit und schwache staatliche Strukturen – zu bekämpfen und damit Konflikten vorzubeugen. Sie stärkt die Resilienz von Gesellschaften, fördert Rechtsstaatlichkeit und schafft Perspektiven für Menschen vor Ort. In diesem Sinne ist Internationale Zusammenarbeit präventive Sicherheitspolitik: Sie reduziert Risiken, bevor sie sich in Gewalt und Fluchtbewegungen niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie sollen Armutsbekämpfung und Friedensförderung gelingen, wenn gleichzeitig immer mehr öffentliche Gelder in die globale Aufrüstungsspirale umgeleitet werden?

Weitere Informationen

• Rückblick von Caritas-Direktor Peter Lack auf den Weltsozialgipfel der UNO

• Mit der Verschuldung wächst die extreme Armut

• Entwicklungspolitik

Kontakt

Titelbild: Eine Bäuerin in Uganda plant ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten. © Fabian Biasio