Statt Abschottung mehr soziale Sicherheit

Caritas lehnt Begrenzungsinitiative ab - Mediendienst 08/2020

Caritas unterstützt das Recht der Menschen zu migrieren und sich an einem anderen Ort in Sicherheit eine neue Existenz aufbauen zu können. Grenzüberschreitungen sollen nicht nur für Güter und Kapitalströme, sondern auch für Menschen möglich sein. Caritas lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» ab und setzt sich für eine Personenfreizügigkeit mit starken flankierenden Massnahmen ein. 

Für die Ablehnung der Begrenzungsinitiative stehen für Caritas die folgenden Argumente im Vordergrund:

Mehr Rechte für Migrantinnen und Migranten 

Die Personenfreizügigkeit hat die Rechte für Migrantinnen und Migranten in der Schweiz verbessert. Die Alternative zur Personenfreizügigkeit wäre die Wiedereinführung der Kontingente: Wir wollen jedoch nicht zurück in die alten Zeiten, als Arbeitskräfte aus der EU als rechtlose Gastarbeiter in der Schweiz weilten. Mit der Personenfreizügigkeit wurden die Arbeitsrechte, Ansprüche im Bereich der Sozialversicherungen und das Recht auf ein Familienleben in der Schweiz der Migrantinnen und Migranten aus der EU und der EFTA gestärkt.

Wohlstand der Schweiz

Die EU ist wichtigster (Handels)-Partner der Schweiz, ein grosser Teil unseres Wohlstands beruht auf dem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit der EU. Wir brauchen Arbeitskräfte von ausserhalb der Schweiz und aus der EU. Viele Branchen sind existenziell auf ausländische Fachkräfte angewiesen, dies hat gerade die Corona-Krise mit aller Deutlichkeit gezeigt. Im Gesundheitsbereich kommt über ein Drittel der Arbeitskräfte aus EU-Staaten. Migrantinnen und Migranten übernehmen zudem Aufgaben, für die in der Schweiz keine Arbeitskräfte gefunden werden können. Die Schweiz profitiert auch in hohem Mass von in EU-Ländern ausgebildeten Arbeitskräften. Die Schweiz muss für deren Ausbildungskosten nichts bezahlen. Im Gegenzug sollen alle Arbeitskräfte den rechtskräftigen Zugang zur sozialen Sicherheit haben, wie dies in der EU verankert ist.

Probleme gemeinsam angehen

Die Isolierung der Schweiz ist der falsche Weg, um drängende globale Probleme wie Armut, Klimakrisen und Migrationsfragen anzugehen. Durch eine Kündigung der Personenfreiheit würde die Schweiz zu einer unzuverlässigen und unglaubwürdigen Partnerin. Mehr denn je muss es darum gehen, gute Beziehungen zu pflegen und zu anerkennen, dass man aufeinander angewiesen ist.

Anstatt Abschottung prekäre Situationen verbessern

Sehr wohl sieht Caritas ein grosses Potenzial, um prekäre Arbeitssituationen von Arbeitnehmenden im Inland, gerade auch von Migrantinnen und Migranten, zu verbessern und insbesondere in die Bildung zu investieren. Stattdessen wenden Unternehmen besonders im Niedriglohnbereich zunehmend sehr flexible und nicht existenzsichernde Arbeitsmodelle an wie Arbeit auf Abruf oder auf Stundenbasis. Caritas verlangt darum auch von den Arbeitgebern ernsthafte Bemühungen für Beschäftigungsverhältnisse, die existenzsichernd sind. Auch sollten sie durch ein Weiterbildungsobligatorium verpflichtet werden, allen ihren Mitarbeitenden regelmässige und geeignete Weiterbildungen zur Verfügung zu stellen. Nur so haben die Arbeitnehmenden die Möglichkeit, sich an den stark verändernden Arbeitsmarkt in der Schweiz – etwa durch die Digitalisierung – anzupassen. Durch präventive Bildungsmassnahmen kann auch verhindert werden, dass sie ihre Stelle verlieren und ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können.

Ausserdem braucht es in der Schweiz bessere Möglichkeiten externer Kinderbetreuung, um den Beruf und die Familie vereinbaren zu können. Nur so ist es für beide Elternteile möglich, in Branchen mit niedrigen Salären ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften.

Caritas-Engagement in der Schweiz