USAID: Einbruch der weltweiten Solidarität
Die neue US-Regierung hat wenige Tage nach Amtsantritt die US-Entwicklungsbehörde USAID praktisch eliminiert. Was bedeutet das für die weltweite Unterstützung notbedürftiger Menschen?
Die Trump-Regierung hat bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit den Sparhammer angesetzt. Das kam nicht unerwartet. Dass sie mit der USAID nun aber eine ganze Behörde und ihre weltweiten Aktivitäten praktisch von einem auf den andern Tag eliminiert hat, ist ein Schock. Die Tragweite dieses Einschnitts lässt sich momentan erst erahnen. Ein Blick auf einige Zahlen eröffnet ein düsteres Bild.
Die USA tragen gemäss Zahlen der OECD fast ein Drittel zur weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bei. Damit finanzieren Regierungen Hilfe im Ausland wie in den Feldern der Nahrungsmittelabgaben, Ernährungssicherung, Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Einkommensförderung, Bildung usw. für Menschen, die in ihrer Existenz bedroht und auf Hilfe angewiesen sind. Die USA setzten 2022 rund 63,5 Milliarden Franken dafür ein, während die gesamten weltweiten ODA-Budgets bei 213 Milliarden Dollar lagen. Dies zeigt die enorme Tragweite des gefällten Entscheids. Dabei sind die USA zwar der grösste Geber, aber gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung trotzdem nicht besonders spendabel: Sie setzen 0.23 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die internationale Zusammenarbeit ein, einen deutlich kleineren Anteil als zahlreiche andere wohlhabende Länder (Schweiz: 0.6 Prozent, Deutschland 0.82 Prozent, Norwegen 1.09 Prozent).
Konfusion und Chaos
Nachrichten aus zahlreichen Ländern über Gesundheitsstationen, die von einem Tag auf den andern geschlossen werden, oder über die Einstellung der Nahrungsmittelhilfe überschlagen sich. Die Newsplattform «The New Humanitarian» spricht von Konfusion und Chaos bei den betroffenen Projektpartnern. Wie viele Menschen von der Schliessung von USAID von überlebenswichtiger Hilfe abgeschnitten werden, lässt sich aber zurzeit noch nicht abschätzen. Erschwerend ist dabei die Tatsache, dass die Website der USAID vom Netz genommen wurde und ihre Aktivitäten damit nicht mehr öffentlich dokumentiert sind.
Sicher ist, dass die grossen multilateralen Entwicklungsorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation hart getroffen werden. Ebenso sind viele Nichtregierungsorganisationen betroffen, welche im Auftrag von USAID Entwicklungsprojekte und humanitäre Hilfe umsetzen. Viele grössere und kleinere NGOs weltweit, aber auch lokale Organisationen in den Projektländern selbst stehen vor gewaltigen Problemen. Sie müssen Aktivitäten überstürzt einstellen und Mitarbeitende entlassen. Caritas Schweiz erhält keine Gelder direkt von USAID. Einige unserer Partnerorganisationen sind jedoch direkt betroffen von der Finanzierungssperre von USAID.
Auch andere Länder kürzen IZA-Gelder
Der Frontalangriff auf die Entwicklungszusammenarbeit kommt nicht nur aus den USA, sondern folgt einer weltweiten Tendenz. Es gehört zum Programm vieler rechter Parteien, diese Form von Hilfe und Solidarität, ja der Übernahme von Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in ärmeren Ländern zu delegitimieren. Solche Forderungen sind inzwischen in vielen Ländern mehrheitsfähig geworden: Schon vor der Einstampfung von USAID haben zahlreiche Länder die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit deutlich zusammengekürzt. Dazu zählen die Niederlande, Schweden, Deutschland, Frankreich und auch die Schweiz. Das Parlament hat im Dezember für die nächsten vier Jahre Kürzungen von 151 Millionen bei der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Mit dem neuen Sparpaket des Bundes steht die IZA noch weiter unter Druck.
Das Schrumpfen der weltweiten öffentlichen Entwicklungsgelder um ein Drittel ist eine Art Experiment am offenen Herzen einer Welt, auf der die eklatanten Ungleichheiten wachsen und die von einer Krise in die nächste trampt. Die kommenden Monate werde zeigen, wie sich die Rechnung für diese Entwicklungen präsentiert.
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Titelbild: Lebensmittelverteilung an Hilfsbedürftige auf dem Marktplatz in Mieso durch die amerikanische Hilfsorganisation USAID. © Christoph Gödan