«Unser Wohlstand verpflichtet zu Solidarität»

Joseph Deiss führte die Schweiz 2002 in die Vereinten Nationen. Im Interview zeigt sich der frühere Aussenminister beunruhigt über die Kürzungen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Und er zeigt auf, wo er beim Kampf gegen Armut in der Schweiz ansetzen würde.

Joseph Deiss, Caritas Schweiz wird 125 Jahre alt. Wie beurteilen Sie ihr Wirken?

Lange bevor Artikel 12 im Jahr 2000 mit der Totalrevision unserer Verfassung in Kraft trat und dem Staat einen konkreten Auftrag erteilte, kämpfte Caritas Schweiz für Solidarität und sozialen Ausgleich.

Welche Rolle spielen Organisationen wie die Caritas heute, in einer Welt, die von vielen Krisen geprägt ist?

Die weltweite Dekolonisierung, der Aufbau der multilateralen Hilfe und der globale wirtschaftliche Fortschritt haben die Formen der Solidarität von Grund auf verändert. In der UNO hat man die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt: Humanitäre Organisationen schlagen Alaarm oder übernehmen Aufgaben, die staatliche Akteure nicht erfüllen können. Lokale NGO-Netzwerke sind unersetzlich geworden – vorausgesetzt, sie bewahren ihre Unabhängigkeit und ihren nichtstaatlichen Charakter.

Die Caritas ist in zahlreichen Krisengebieten tätig. Wie müsste sich die Schweizer Aussenpolitik entwickeln, um humanitäre Akteure vor Ort und die betroffene Bevölkerung besser zu unterstützen?

Unser Land hat eine doppelte Berufung: Einerseits eine moralische, durch unser Bekenntnis zum humanitären Völkerrecht. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des UNO-Menschenrechtsrats tragen wir eine zentrale Verantwortung. Andererseits eine materielle – begründet durch unseren Wohlstand, der uns zu internationaler Solidarität verpflichtet. Ohne Selbstgefälligkeit darf man festhalten, dass sich das Schweizer Volk hier immer wieder grosszügig zeigte.

Sie waren die treibende Kraft hinter dem UNO-Beitritt, dem das Volk 2002 zugestimmt hat. In den letzten Jahren hat die Schweiz ihre Zahlungen an die UNO und an andere multilaterale Organisationen stark gekürzt. Kündigt sie dem Globalen Süden die Solidarität auf?

So weit würde ich nicht gehen. Der Beitritt zu den Vereinten Nationen hat uns mehr Souveränität, Glaubwürdigkeit und Solidarität gebracht. Bewiesen haben wir das mit unserem Sitz im Sicherheitsrat, und wir gehören nach wie vor zu den 18 grössten Beitragszahlern – erst noch zu jenen, die pünktlich zahlen. Beunruhigend ist etwas anderes: Die öffentliche Entwicklungshilfe droht zur Stellschraube zu werden, an der die Hüter der Budgetdisziplin als Erstes drehen. Mit 0,46 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Jahr 2025 sind wir weit von den 0,7 Prozent entfernt, die wir uns nach der UNO Vorgabe zum Ziel gesetzt haben.

Die Schere zwischen Reich und Arm geht in der Schweiz weiterauf, der Mittelstand rutscht ab. Gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Das Schweizer System des sozialen Ausgleichs ist solide. 2022 floss über ein Viertel des BIP in die soziale Sicherheit, 1990 war es erst ein Sechstel. In vielen Bereichen hat sich die Lage spürbar verbessert, etwa bei älteren Menschen. Schwierig ist es heute häufiger für Menschen im Erwerbsalter, bei denen die Auffangnetze nicht immer greifen.

Sie sind Ökonom und waren auch Wirtschaftsminister. Wie kommt es, dass ein so wohlhabendes Land wie die Schweiz über 700'000 Armutsbetroffene zählt?

Für die Schwächsten wird viel getan, und die aufgewendeten Mittel sind beträchtlich. 2025 etwa erhielten 2,5 Millionen Krankenversicherte Prämienverbilligungen, das entspricht 28 Prozent. Am Geld allein liegt es also nicht. Wer helfen will, kommt mit blosser Umverteilung nicht weiter. Sie verschafft momentane Erleichterung und federt die Verarmung ab, verstärkt durch das Giesskannen Prinzip aber oft die Unterschiede. Neben finanzieller Unterstützung braucht es auch Massnahmen, die Menschen befähigen, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen.

Die Caritas kritisiert fehlenden politischen Willen im Kampf gegen Armut, in der Schweiz und weltweit. Teilen Sie diese Einschätzung?

Die genannten Zahlen zeigen, welch grosse Solidarität unsere Bevölkerung lebt. Das muss auch gesagt werden. Dennoch bestehen weiterhin Herausforderungen: Der bereits erwähnte Artikel 12 der Verfassung wird nicht konsequent umgesetzt.

Das gilt insbesondere für finanzkräftige Kantone, deren Mittel genügen würden, um solche Nothilfe überflüssig zu machen. Ich will trotzdem daran glauben, dass die Grosszügigkeit des Volkes, auf die unser Land so stolz ist und die von der Caritas verkörpert wird, bestehen bleibt und dem Populismus standhält.

Das Interview wurden von Fabrice Boulé geführt und verschriftlicht.

Titelbild: «Lokale NGO-Netzwerke sind unersetzlich», sagt alt Bundesrat Joseph Deiss. Dank dem Caritas-Netzwerk nehmen diese jungen Kambodschaner an einem Bildungsprojekt teil. © Nicolas Honoré