Mit der Verschuldung wächst die extreme Armut
Ende Juni startet im spanischen Sevilla die vierte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung. Angesichts von anhaltenden humanitären Krisen und dem Wegbrechen von Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit sind die Herausforderungen des Treffens enorm. Das internationale Caritas-Netzwerk ruft dazu auf, die Schuldenkrise im Globalen Süden zu lösen, welche nachhaltige Entwicklung verhindert und gleichzeitig die extreme Armut vergrössert.
Mehr als 3,3 Milliarden Menschen weltweit leben in Ländern, in denen die Regierungen mehr Geld für die Rückzahlung von ausländischen Schulden ausgeben als für existentielle Leistungen in der Grundversorgung wie der Bildung oder dem Gesundheitssektor. Auch für die Anpassung an die Klimakrise oder für nationale Programme der Armutsbekämpfung fehlt diesen Staaten das Geld.
Globale Gerechtigkeit erfordert Steuer- und Finanzreformen
Schulden bei anderen Staaten wie auch bei privaten oder bei institutionellen Gläubigern wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds stellen deshalb eine der grössten Hürden dar, um die Ziele zu einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, die sich die internationale Staatengemeinschaft mit der Agenda 2030 gesetzt hat.
An der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Fourth International Conference on Financing for Development, FfD4) steht folglich viel auf dem Spiel. Die UN-Mitgliedsstaaten versuchen sich beim Treffen vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla auf Reformen in den internationalen Steuer- und Finanzsystemen zu einigen.
Dabei geht es auch um globale Gerechtigkeit und die Umverteilung von Vermögen zwischen Nord und Süd. Die Schweiz ist ein wichtiger internationaler Finanzplatz und Steuerdomizil einer Vielzahl von global tätigen Unternehmen.
«Die Schweiz könnte in diesen Diskussionen eine führende Rolle übernehmen und sich für die Anliegen der ärmsten Länder einsetzen.»Angela lindtleiterin fachstelle entwicklungspolitik
Ob sie dies tun wird, ist allerdings mehr als fraglich. Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimafinanzierung steht die Schweiz derzeit stärker denn je auf der Sparbremse und setzt unsolidarische Kürzungsprogramme um. Und in Finanz- und Steuerfragen versucht sie weiterhin knallhart, ihre eigene Pfründe zu verteidigen.
Caritas setzt sich weltweit gegen die Verschuldung ein
Die Schuldenfrage wäre ein Hebel, bei dem sich auch die Schweiz stärker für die Interessen der ärmsten Länder einsetzen könnte. Seit der Corona-Pandemie hat sich die Verschuldungslage in einem Grossteil der Welt zugespitzt. Die Länder im Globalen Süden erleben derzeit die schlimmste Verschuldungskrise seit dreissig Jahren. Drei Viertel der Länder mit tiefem Einkommen leiden inzwischen unter einer kaum noch tragbaren Schuldenlast. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Welt bei der Armutsbekämpfung nur unzureichende Fortschritte macht.
Um auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam zu machen, hat das internationale Caritas-Netzwerk eine Petition lanciert, die von einem breiten Bündnis anderen zivilgesellschaftlicher Organisationen mitgetragen wird. Bis anhin wurde die Petition von fast 120'000 Menschen rund um den Globus unterzeichnet.
Die drei wichtigsten Forderungen der Petition des weltweiten Caritas-Netzwerkes sind:
- Die Schuldenkrise stoppen mit dem Erlass von nicht tragbaren Schulden - ohne wirtschaftliche Auflagen
- Künftige Schuldenkrisen verhindern, indem ihre Ursachen angegangen werden und das globale Finanzsystem so reformiert wird, dass die Menschen und der Planet im Mittelpunkt stehen
- Ein transparentes, verbindliches und umfassendes Rahmenwerk für Schulden innerhalb der Vereinten Nationen einrichten.
Unterstützen auch Sie die Petition und setzen Sie damit ein Zeichen gegen die Schuldenkrise:
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Titelbild: Gesundheitszentrum in Borena, Äthiopien © Ayaana Publishing