Mehr Solidarität und faire Verfahren
Europa hat sich auf einen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Ein Kompromiss, der auch für die Schweiz Konsequenzen hat. Caritas Schweiz kritisiert den neuen Pakt und fordert den Bund im Rahmen der Vernehmlassung dazu auf, sich bei der Umsetzung nicht nur auf den absoluten Pflichtteil zu fokussieren, sondern sich solidarisch mit Staaten an den Aussengrenzen zu zeigen und ihre Verantwortung für faire Asylverfahren wahrzunehmen.
Im Sommer 2024 beschloss die Europäische Union einen neuen Pakt zu Migration und Asyl. Da die Schweiz mit den Abkommen von Schengen und Dublin an das europäische Migrationssystem angeschlossen ist, muss sie Teile des Pakts in ihr Gesetz übernehmen.
Ein problematischer Kompromiss
Caritas Schweiz hat die Verhandlungen in der Europäischen Union genau beobachtet und kritisiert den verabschiedeten Pakt. Er enthält zahlreiche Verschärfungen, die auf Kosten von Schutzsuchenden gehen, während die strukturellen Probleme des aktuellen Systems nicht gelöst werden. So bleibt weiterhin der Ersteinreisestaat für den Asylprozess zuständig, wodurch auch zukünftig der Grossteil der Verantwortung bei den Staaten an der Schengenaussengrenze liegt. Der Solidaritätsmechanismus, der eine faire Verteilung innerhalb Europas gewährleisten sollte, ist aus Sicht von Caritas mangelhaft, kompliziert und ungeeignet. Besonders kritisch werden die neuen Grenzverfahren gesehen, bei denen die schutzsuchenden Menschen inklusive Familien und Kinder, unter haftähnlichen Bedingungen verharren müssen.
Schweiz soll sich zur Solidarität verpflichten
Die Schweiz muss die Änderungen nur teilweise übernehmen. Sowohl die neuen Grenzverfahren wie auch die Beteiligung am Solidaritätsmechanismus gehören nicht dazu. Genau die Verteilung ist aber für ein solidarisches europäisches Asylsystem zentral. Daher fordert Caritas Schweiz, dass die Schweiz nicht nur beabsichtigt am Solidaritätsmechanismus freiwillig teilzunehmen, sondern sich verpflichtet, entsprechend den europäischen Verteilquoten, stetig und regelmässig Geflüchtete von anderen Staaten aufzunehmen. Auch soll die Schweiz vermehrt von sogenannten Selbsteintritten bei Dublin-Verfahren Gebrauch machen. Dies ist insbesondere bei vulnerablen Personen erforderlich und wenn eine Überstellung in den Ersteinreisestaat nicht zeitnah absehbar ist. Solidarität ist aber auch über Europa hinaus angezeigt, indem mehr sichere Fluchtwege geschaffen werden und das in der Schweiz sistierte Resettlementprogramm wieder aufgenommen wird.
Schutz von Geflüchteten und faire Verfahren im Zentrum
Caritas trägt die Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mit, die detailliert auf die einzelnen Umsetzungsaspekte eingeht. Insbesondere ist der unbedingten Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention bei der Umsetzung Rechnung zu tragen. Zudem betont Caritas die wichtige Rolle des Rechtsschutzes für faire Asylverfahren. Dieser muss auch im Rahmen des neuen Überprüfungsverfahrens von Anfang an zugänglich sein.
Detaillierte Stellungnahme zum Download
Stellungnahme der Caritas zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts
Download (pdf, 493.76 KB)Weitere Informationen
Titelbild: Faire Asylverfahren stehen allen Menschen zu. © Lefteris Partsalis