Entwicklungszusammenarbeit unter grossem Druck
In der Herbstsession hat sich das Parlament mit der Frage beschäftigt, ob die Erhöhung des Armeebudgets auf Kosten der ärmsten Menschen im Globalen Süden finanziert werden soll. Dabei zeigt sich: Auch wenn sich viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier für eine starke Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, steht diese dennoch weiterhin unter grossem Druck. Der definitive Entscheid fällt allerdings erst in der Wintersession.
Zu Beginn der Herbstsession hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrates für die Strategie über die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-2028 zugestimmt. Zwar folgte die kleine Kammer damit dem Plan, die Ukrainehilfe für die kommenden vier Jahre vollumfänglich aus dem IZA-Budget zu finanzieren. Weil gleichzeitig die Gelder insgesamt nicht erhöht werden, bedeutet dies eine empfindliche Reduktion der Mittel für die ärmsten Länder der Welt. Mit dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird die Schweiz bis anhin das international vereinbarte Ziel über die Entwicklungsfinanzierung bei weitem nicht erreichen. Angesichts steigender Armuts- und Hungerzahlen und sich überlappender Krisen hatte sich Caritas Schweiz dafür ausgesprochen, dass die Ukrainehilfe nicht auf Kosten der Armutsbekämpfung im Süden finanziert wird. Solche Erhöhungsanträge hatten im Ständerat keine Chance.
Die IZA als Spielball in der Spardebatte
Gleichzeitig wurden jedoch auch alle Kürzungsanträge beim IZA-Budget abgelehnt. Viele Ständerätinnen und Ständeräte wiesen in ihren Redebeiträgen darauf hin, wie wichtig ein starkes Engagement der Schweiz in der internationalen Armutsbekämpfung ist. Ein Vorschlag, das Armeebudget auf Kosten der IZA zu erhöhen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Dies ist vor allem deshalb erfreulich, weil der Ständerat sich im Mai bei der Beratung des Armeebudgets noch für eine Erhöhung der Militärausgaben auf Kosten der IZA ausgesprochen hatte.
Ebendieser Vorschlag, der im Ständerat von verschiedenen Seiten inzwischen als «Hüftschuss» bezeichnet wurde, war hingegen in der zweiten Woche der Herbstsession im Nationalrat erfolgreich. Die grosse Kammer stimmt für eine massive Erhöhung des Armeebudgets und schloss sich dem Ständerat an, der diese Erhöhung, im Gegensatz zum Bundesrat, bereits bis 2030 realisieren will. Um trotz dieser enormen Mehrausgaben die Schuldbremse einhalten zu können, wurde nach Möglichkeiten für Einsparungen in anderen Bereichen gesucht. Nach Ansicht einer Mehrheit des Nationalrates sollen diese Budgetkürzungen unter anderem zu Lasten der IZA gehen soll. Leider sieht auch das vom Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket, das auf dem Bericht der Expertengruppe Gaillard basiert, Kürzungen bei der IZA vor. Für Caritas ist klar: Damit wird die Weiterführung eines starken Schweizer Engagements bei der Armutsbekämpfung in Frage gestellt.
Jetzt ist mehr Solidarität gefragt
Die in den letzten Wochen zur IZA-Finanzierung gefällten Entscheide sind also widersprüchlich und unübersichtlich. In der Wintersession wird sich zeigen, ob das Parlament die humanitäre Tradition tatsächlich aufs Spiel setzen will. Zusammen mit Alliance Sud und anderen entwicklungspolitischen Organisationen hat Caritas Schweiz einen Solidaritäts-Alarm gegen einen Kahlschlag in der Entwicklungszusammenarbeit gestartet. Wir setzen uns entschieden dagegen ein, dass die Schweiz auf dem Buckel der ärmsten und verletzlichsten Menschen im Globalen Süden spart.
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Titelbild: Kinder in Kambodscha, die Mithilfe von Internationaler Zusammenarbeit Unterstützung erhalten. © Nicolas Honoré