Caritas Schweiz empfiehlt Nein zur Initiative über eine 10-Millionen-Schweiz

Caritas Schweiz hat für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» die Nein-Parole gefasst. Die Initiative schreibt die Ursachen gesellschaftlicher Herausforderungen pauschal der Migration zu, fordert unverhältnismässige Massnahmen im Asylbereich und nimmt einen Bruch der Schweiz mit dem Völkerrecht in Kauf.

Die Initiative stellt Zuwanderung als Last für Infrastruktur und Gesellschaft dar. Dabei verkennt sie, dass Migrantinnen und Migranten zentral sind für das Funktionieren der Wirtschaft und der Versorgung. Migrantinnen und Migranten – insbesondere Geflüchtete – für gesellschaftliche Herausforderungen in Bereichen wie Umweltschutz, Verkehr, Gesundheit oder Sozialversicherungen verantwortlich zu machen, ist aus Sicht der Caritas falsch und befeuert Ängste.

Die Initiative zielt zuerst auf die verletzlichsten Menschen und ist ein Angriff auf den Flüchtlingsschutz. Dabei beeinflusst die Zuwanderung über das Asylsystem das Wachstum der Bevölkerung nur marginal. Der Grossteil der Zuwanderung geschieht aufgrund der Nachfrage des Arbeitsmarkts. Die geforderten unverhältnismässigen Massnahmen im Asylbereich würden den Flüchtlingsschutz komplett untergraben. Aufgrund der Initiative müssten sogar die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention gekündigt werden. Mit einem solchen Schritt würde die Schweiz die Glaubwürdigkeit als Verfechterin von humanitären Werten und Vermittlerin in internationalen Krisen verlieren.

Aus diesen Gründen hat der Vorstand von Caritas Schweiz die Nein-Parole für die Abstimmung vom 14. Juni gefasst. Caritas Schweiz beteiligt sich zudem an der Kampagne «Nein zur SVP-Chaos-Initiative» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Caritas Schweiz empfiehlt Nein zur Initiative über eine 10-Millionen-Schweiz

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Livia Leykauf

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