Absenz des Bundesrates widerspiegelt zaghafte Schweizer Umsetzung der Agenda 2030
Jährlich wird am UNO-Hauptsitz in New York darüber diskutiert, wie es um die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung steht. Andreas Lustenberger, Mitglied der Geschäftsleitung von Caritas Schweiz, war als Vertreter der Zivilgesellschaft im Rahmen der offiziellen Schweizer Delegation an diesem High Level Political Forum dabei. Er berichtet über seine Eindrücke.
Mit der Agenda 2030 haben sich die Mitgliederländer der UNO-Ziele für eine nachhaltige Zukunft gestellt.
Was war das Ziel des hochrangigen Treffens, an dem Sie in New York teilgenommen haben?
Andreas Lustenberger: Einzelne Länder legen freiwillig einen Bericht vor, wo sie mit der Zielerreichung stehen. Dazu zählte dieses Jahr auch die Schweiz. Es gibt darüber hinaus einen intensiven Austausch unter den Staaten, aber auch mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel darüber, wie Armutsbekämpfung funktionieren kann. Zudem stehen auch spezifische Ziele der Agenda 2030 im Fokus. Dieses Jahr waren dies Wasser, Energie und die Zusammenarbeit der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen sowie der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.
Wie beurteilen Sie den Stand der Zielerreichung der Agenda 2030? Es bleiben ja nur noch vier Jahre, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Die Ziele werden nicht vollumfänglich erreicht. Darüber herrscht Einigkeit. Vor ein paar Jahren hat man noch gehofft, dass man das vielleicht hinbekommen könnte. Es war allerdings bereits 2015 klar, dass die Ziele für einen Umsetzungshorizont von 15 Jahren hoch gesteckt sind. Anders als bei früheren Agenden wie den Millenium Goals haben sich die Staaten bei der Agenda 2030 das erste Mal auf so ausdetaillierte Ziele und vor allem auch auf Indikatoren geeinigt, mit denen die Fortschritte messbar sind. Daher können wir heute die Zielerreichung in einer Prozentzahl zum Ausdruck bringen. Sie liegt nur bei etwa 25 Prozent. Bei der Armutsbekämpfung oder der Reduktion von Konflikten entfernen wir uns sogar wieder von den Zielen.
Wie haben Sie die Stimmung an der Konferenz erlebt und welche Positionen oder Stimmen sind Ihnen besonders aufgefallen?
Ich war nach 2024 zum zweiten Mal dabei. Grundsätzlich sind das sehr motivierende Konferenzen, weil viele Menschen zusammenkommen, die sich intensiv für die Nachhaltigkeitsziele einsetzen. Gleichzeitig war Ernüchterung spürbar über die ungenügende Zielerreichung. Es war auch deutlich zu spüren, dass die Agenda 2030 für die weniger wohlhabenden Länder einen enorm hohen Stellenwert haben, einen viel höheren als etwa für die Schweiz. Diese Länder setzen sich vehement für eine Weiterführung ein und betonen die mangelhafte Finanzierung.
Auch die Sparmassnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit nehmen sie durchaus wahr und kritisieren sie. Dabei ist der Handlungsbedarf gross: So haben zum Beispiel ärmere Inselstaaten nachdrücklich dargelegt, wie dramatisch die Situation mit dem Ansteigen des Meeresspiegels für sie ist. Wenn sich nun reichere Länder wie die Schweiz zurückhalten sollten im Bemühen darum, dass es auch nach 2030 ambitionierte Nachhaltigkeitsziele geben wird, driften reichere und ärmere Länder unweigerlich weiter auseinander.
Die Schweiz hat ihren Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 vorgestellt.
Wie beurteilen Sie dessen wichtigste Erkenntnisse und wo sehen Sie aus Sicht der Zivilgesellschaft die grössten Defizite?
Der Bundesrat bezeichnet das Umsetzungstempo insgesamt als unzureichend, auch wenn in Bereichen wie Kreislaufwirtschaft, erneuerbare Energien und Gleichstellung positive Entwicklungen zu erkennen sind. Der Bundesrat räumt selbst ein, dass zentrale Ziele – insbesondere in den Bereichen nachhaltiger Konsum, Klima, Biodiversität, Armutsreduktion, bezahlbarer Wohnraum, Diskriminierungsschutz und Entwicklungshilfe – verfehlt werden. Was der Zivilgesellschaft Sorgen macht, sind die Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen. Statt notwendige Massnahmen zu ergreifen, steht der Bundesrat auf die Bremse und stuft die Priorität der Agenda 2030 herunter.
Die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 hat am 9. Juli eine Petition mit 13'000 Unterschriften eingereicht. Sie fordert den Bundesrat auf, mehr Mut zur Nachhaltigkeit zu zeigen.
War von diesem Ruf in New York etwas spürbar?
In den Meetings der Schweizer Delegation konnte ich die in der Petition zum Ausdruck gebrachte Kritik zur Sprache bringen. Das wurde auch zur Kenntnis genommen und von verschiedenen Partnern gestützt. Die Delegation bestand aus motivierten Vertretungen der für die Agenda 2030 zuständigen Bundesämtern, aber auch aus Mitgliedern von Kantons- und Stadtregierungen.
Bei der Präsentation des Schweizer Berichts im Plenum gab es kritische Rückfragen der Zivilgesellschaft, die sich auch auf die Einschätzung der Plattform Agenda 2030 im Bericht der Schweiz stützte. Das hat schon ein bisschen auf die Stimmung gedrückt, weil dabei klar angesprochen wurde, wie wenig ambitioniert die Schweiz mit ihrem Aktionsplan für die Agenda 2030 unterwegs ist. Gleichzeitig hat der Delegierte des Bundesrates in seiner Antwort betont, dass die Zivilgesellschaft auch zukünftig eine wichtige Rolle für den Bund einnimmt.
Die Schweizer Delegation reiste ohne Mitglieder des Bundesrates an die UNO-Konferenz. Wie beurteilen Sie das?
Es ist eine Enttäuschung, dass der Bundesrat nicht mitgereist ist und den Bericht präsentiert hat. Von den anderen Ländern, die Bericht ablegten, war mindestens die Ministerebene präsent, und auch sonst waren viele Ministerinnen und Minister an diesem hochrangigen Forum anwesend.
Dass die Schweiz in dieser Hinsicht abseits stand, widerspiegelt leider die zaghafte Umsetzung der Agenda 2030 der Schweizer Landesregierung und das schwindende Einstehen für die Internationale Zusammenarbeit. Das nahmen andere Delegationen durchaus wahr. Es ist aussen- wie auch innenpolitisch kein gutes Zeichen, wenn der Bundesrat bei solchen Diskussionen nicht anwesend ist.
Momentan liegt der Fokus der Weltöffentlichkeit stärker auf der Bewältigung von immer wieder neuen Krisen als auf einer nachhaltigen Entwicklung.
Was braucht es, damit die Agenda 2030 mehr Wirkung entfalten kann?
Bereits 2027 findet der zweite Summit for the Future statt. Da muss die Schweiz – wie alle anderen Länder auch – eine klare Position einnehmen, wie es nach 2030 mit den Nachhaltigkeitszielen weitergehen soll. Für uns von der Zivilgesellschaft ist unverzichtbar, dass sich die Schweiz für eine Fortführung der Agenda 2030 einsetzt. Die Zeit nach 2030 darf nicht einfach zu einem Wunschkonzert verkommen, bei dem sich jedes Land einzelne Ziele herauspickt und diese vielleicht umsetzt oder auch nicht.
Es braucht unbedingt eine internationale und gegenseitige Verpflichtung dazu, dass möglichst viele Länder am Ziel einer ökologischen, sozial gerechten und friedlichen Entwicklung festhalten. Die nächsten Jahre werden entscheidend sein für den Fortgang des Multilateralismus und das verbindliche Engagement der Weltgemeinschaft, dieses Ziel zu verwirklichen.
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Titelbild: Andreas Lustenberger beim UNO HPFL in New York im Juli 2026 © Andreas Lustenberger