Abgesagte Konferenz in Genf: Humanitäre Lage auch im Westjordanland katastrophal
Am Freitag, 7. März, hätte in Genf eine internationale Konferenz zur Lage der Zivilbevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten stattfinden sollen. Caritas bedauert, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Konferenz am Vortag abgesagt hat. Denn die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland ist äusserst prekär.
Der Fokus der internationalen Berichterstattung richtet sich auf den Konflikt in Gaza. Doch auch im Westjordanland verschlechtert sich die humanitäre Lage zunehmend. Dort ist etwa in der Region Jenin die Situation verheerend, schreibt Caritas Jerusalem in einer Mitteilung vom 3. März. Über 40 000 Menschen sind aus Flüchtlingslagern vertrieben worden. Auslöser sind Operationen des israelischen Militärs, einschliesslich Luftangriffe, Belagerungen und Bewegungseinschränkungen. Die Ernährungsunsicherheit steigt. Tausende Menschen haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen. Die zunehmende Gewalt der Siedler und die systematische Blockade von Hilfsgütern verschlimmert die ohnehin schon schwierige Situation, schreibt Caritas Jerusalem.
Entzieht die Schweiz dieser UNO-Organisation die Gelder, trägt sie dazu bei, dass sich die humanitäre Versorgung in den Palästinenser-Gebieten zusätzlich verschlechtert.
Caritas Jerusalem versucht mit Unterstützung des internationalen Caritas-Netzes – auch seitens der Caritas Schweiz – den Menschen mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Notunterkünften zu helfen. Der Zugang zu und von Jenin ist aber sehr schwierig geworden, und die Caritas-Teams stehen vor grossen Herausforderungen, um das Gebiet überhaupt zu erreichen.
Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, die Lage der Zivilbevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten gesamtheitlich zu betrachten, wie dies die internationale Konferenz in Genf getan hätte. Zu den Inhalten der ursprünglich geplanten Gespräche waren zunächst keine Details bekannt. Inzwischen zeigen verschiedene Medienberichte auf, dass die von der Schweiz vorbereitete Abschlusserklärung zu wenig Unterstützung fand. Eine Konferenz Hoher Vertragsparteien hätte ohnehin keine verbindlichen Beschlüsse fassen können, aber sie hätte die Regeln des humanitären Völkerrechts bekräftigen können.
Konsequentes Engagement der Schweiz erforderlich
Caritas Schweiz begrüsst, dass die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen sich als Gastgeberin dieser Tagung angeboten hatte. Sie machte damit klar, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten ein dringliches Thema ist.
Im Kontrast dazu steht der bevorstehende Entscheid im nationalen Parlament, die finanzielle Unterstützung der Schweiz für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA zu beenden. Entzieht die Schweiz dieser UNO-Organisation die Gelder, trägt sie dazu bei, dass sich die humanitäre Versorgung in den Palästinenser-Gebieten zusätzlich verschlechtert. Dabei ist zu bedenken, dass die UNRWA nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, Libanon und Jordanien wichtige Arbeit leistet und der Entzug der finanziellen Mittel auch ihre dortigen Aktivitäten einschränkt. Darunter leidet die Zivilbevölkerung, die auf humanitäre Hilfe dringend angewiesen ist.
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Titelbild: Die Bevölkerung vom Westjordanland befindet sich in einer prekären Situation. Insbesondere Kinder sind die Leidtragenden. © Caritas Jerusalem