Rechtsvertretung für Asylsuchende im neuen Asylverfahren

Im April 2016 hat das Schweizer Volk der Revision des Asylgesetztes zugestimmt. Damit stand der Weg offen für ein beschleunigtes, dezentralisiertes Asylverfahren. Im neu ausgearbeiteten Verfahren erhält jede asylsuchende Person eine Rechtsvertretung. Obwohl es bereits heute in allen Kantonen Rechtsberatungsangebote für Asylsuchende gibt – Caritas Schweiz übernimmt diese Aufgabe aktuell in einzelnen Zentral- und Westschweizer Kantonen – , besteht im bisherigen Verfahren kein Anspruch darauf.

Nachdem der Bund das neue Verfahren bereits im Kanton Zürich testet, führt er seit April 2018 in der Westschweiz eine kantonsübergreifende Pilotphase durch. Caritas Schweiz übernimmt in diesem Pilotbetrieb die Beratung - und Rechtsvertretung. Sie informiert in den Bundesasylzentren in Boudry (NE) und Giffers (FR) Asylsuchende über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren und vertritt sie. Die Beratenden und die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter verpflichten sich dazu, vorurteilslos zu agieren, die Menschenwürde der asylsuchenden Personen zu achten und gegenüber asylpolitischen und religiösen Fragen neutral zu bleiben. Im Schnitt werden monatlich etwa 100 Asylsuchende beraten und vertreten.

Caritas Schweiz hat die Gesamtverantwortung. Sie ist zuständig für die Rechtsvertretung, übernimmt die Gesamtkoordination und die Fachverantwortung. Der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (VSJF) leitet die Beratung, das Qualitätsmanagement liegt bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

Diesen Auftrag wird die Caritas auch ab März 2019, wenn das neue Verfahren in Kraft tritt, weiterführen. Ausserdem hat das SEM Caritas Schweiz, zusammen mit SOS Ticino, ab März 2019 mit der Rechtsberatung für die Zentralschweiz und dem Tessin beauftragt.