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Schweiz

Rechtsvertretung für Asylsuchende im neuen Asylverfahren

Seit April 2018 testet der Bund in der Westschweiz ein beschleunigtes Asylverfahren, das im März 2019 in der ganzen Schweiz in Kraft treten wird. Zum neuen Verfahren gehört, dass Asylsuchende unentgeltlich eine Rechtsvertretung erhalten. Der Bund hat Caritas Schweiz mit der Beratung und Rechtsvertretung im Pilotbetrieb Westschweiz beauftragt.

 

Im April 2016 hat das Schweizer Volk der Revision des Asylgesetztes zugestimmt. Damit stand der Weg offen für ein beschleunigtes, dezentralisiertes Asylverfahren. Im neu ausgearbeiteten Verfahren erhält jede asylsuchende Person eine Rechtsvertretung. Obwohl es bereits heute in allen Kantonen Rechtsberatungsangebote für Asylsuchende gibt – Caritas Schweiz übernimmt diese Aufgabe aktuell in einzelnen Zentral- und Westschweizer Kantonen – , besteht im bisherigen Verfahren kein Anspruch darauf.

Nachdem der Bund das neue Verfahren bereits im Kanton Zürich testet, führt er seit April 2018 in der Westschweiz eine kantonsübergreifende Pilotphase durch. Caritas Schweiz übernimmt in diesem Pilotbetrieb die Beratung - und Rechtsvertretung. Sie informiert in den Bundesasylzentren in Boudry (NE) und Giffers (FR) Asylsuchende über ihre Rechte und Pflichten im Verfahren und vertritt sie. Die Beratenden und die Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter verpflichten sich dazu, vorurteilslos zu agieren, die Menschenwürde der asylsuchenden Personen zu achten und gegenüber asylpolitischen und religiösen Fragen neutral zu bleiben. Im Schnitt werden monatlich etwa 100 Asylsuchende beraten und vertreten.

Caritas Schweiz hat die Gesamtverantwortung. Sie ist zuständig für die Rechtsvertretung, übernimmt die Gesamtkoordination und die Fachverantwortung. Der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen (VSJF) leitet die Beratung, das Qualitätsmanagement liegt bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).

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