Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ist ein ethischer Irrweg
Die vom Parlament beschlossene Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes kann dazu führen, dass Schweizer Waffen indirekt in Länder gelangen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Aus ethischer Sicht ist das problematisch, und es widerspricht den Grundwerten, auf denen die Schweiz ihre internationale Glaubwürdigkeit aufgebaut hat. Waffen sind keine neutralen Güter – sie verlängern Konflikte, verschärfen Gewalt und treffen am Ende immer die Schwächsten.
Die Zahl von staatlichen bewaffneten Konflikten ist auf einem historischen Höchststand und die weltweite Militarisierung nimmt deutlich zu (siehe Kasten). Im Jahr 2024 wurden so viele staatliche Konflikte registriert wie seit 1946 nicht mehr. 2024 war zudem das vierttödlichste Jahr seit 1989, mit rund 129’000 Todesopfern - übertroffen wird dieses Jahr nur von 2021, 2022 und 2023. Hauptbrennpunkte waren die russische Invasion in der Ukraine und der Gaza-Konflikt.
Mit der weltweiten Zunahme bewaffneter Konflikte schreitet auch die globale Militarisierung voran. Der Jahresbericht des Friedensforschungsinstituts Oslo wies Ende 2024 auf alarmierende Anzeichen einer Zunahme bewaffneter Konflikte weltweit hin.
Laut dem kürzlich erschienen Bericht des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung stiegen die weltweiten Militärausgaben 2024 auf 2,718 Billionen US-Dollar – ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber 2023 und damit der stärkste Anstieg innerhalb eines Jahres seit dem Ende des Kalten Krieges.
Gleichzeitig verzeichnete die Rüstungsindustrie Rekordumsätze: Mit 679 Milliarden US-Dollar lagen die Erlöse 2024 um 5,9 Prozent höher als im Vorjahr, getrieben vor allem durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.
Diese Entwicklung verdeutlicht, wie eng die Eskalation von Konflikten mit wachsenden Investitionen in Waffen und militärische Kapazitäten verknüpft ist – ein Trend, der die Risiken für Frieden und Sicherheit weltweit weiter verschärft.
Jede zusätzliche Waffe im Umlauf erhöht die Gefahr für unschuldige Menschen. Nebst der direkten Lebensbedrohung werden in Konfliktgebieten kritische Infrastrukturen wie Wasser-, Strom- und Gesundheitssysteme gezielt zerstört. Für die Zivilbevölkerung bedeutet das: mehr Leid, mehr Ernährungskrisen und Hunger, mehr Vertreibung und Flucht. Wer wie Caritas in Krisengebieten arbeitet, sieht täglich, wie zerstörerisch die Spirale der Gewalt ist.
Ein Kontrollmechanismus wird entkernt
Das Kriegsmaterialgesetz soll sicherstellen, dass Schweizer Waffen nicht in Länder gelangen, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden oder ein bewaffneter Konflikt herrscht. Ein zentrales Kontrollinstrument ist die Nicht-Wiederausfuhr-Erklärung: Käuferstaaten müssen verbindlich zusichern, Schweizer Waffen nicht an Drittländer weiterzugeben.
Mit der im Parlament beschlossenen Revision ist dieses Instrument faktisch entkernt: Die Wiederausfuhr soll künftig grundsätzlich erlaubt sein. Zwar behält der Bundesrat ein Vetorecht, doch das ist ein nachgelagertes politisches Mittel – kein verbindlicher Schutzmechanismus wie bisher. Damit verliert die Schweiz ihre wichtigste Garantie gegen die Weitergabe von Waffen an Konfliktparteien.
Die Schweiz gefährdet ihre Glaubwürdigkeit
Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte einen Ruf als neutrale Vermittlerin erarbeitet. Sie war Gastgeberin für Friedensgespräche, sie hat sich für Menschenrechte und humanitäre Prinzipien stark gemacht. Diese Rolle ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Tradition, die auf Dialog statt Gewalt setzt. Wenn die Schweiz nun beginnt, ihre Gesetze so zu lockern, dass Waffen indirekt in Kriegsgebiete gelangen, gefährdet sie nicht nur Menschenleben, sondern auch ihre eigene Glaubwürdigkeit.
Die Schweiz sollte Vorläuferin sein
Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Die Schweiz sollte Vorreiterin sein – nicht Mitläuferin eines gefährlichen Wettrüstens. Gewinne von Rüstungskonzernen dürfen nicht über das Leben unschuldiger Menschen gestellt werden. Stattdessen braucht es den Mut, humanistische Alternativen zu fördern: Diplomatie, Konfliktprävention, Internationale Zusammenarbeit.
Es ist eine politische Entscheidung, ob wir unsere humanitäre Tradition bewahren oder sie für kurzfristige wirtschaftliche Interessen opfern. Die Schweiz kann und muss ein Zeichen setzen: für Frieden, für Menschenrechte, für eine Welt, in der Konflikte nicht mit Waffen befeuert werden, sondern mit Worten gelöst werden. Die Stimmbevölkerung wird diese Entscheidung zu treffen haben.
Geschrieben von Sarah Steinegger, Leiterin Fachstelle Entwicklungspolitik, Caritas Schweiz
Interviewanfragen und weitere Informationen: medien@caritas.ch
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Titelbild: Wurde im Krieg zerstört: die syrische Stadt Aleppo. © Hasan Belal