November 2019

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG

 

Stellungnahme von Caritas Schweiz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

 

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter

Caritas bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung nehmen zu können. Caritas hat sich in den letzten Jahren immer wieder zur prekären Situation von Menschen mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme geäussert und hat dazu bereits im Jahr 2015 eine grundlegende Positionierung zur Verbesserung ihrer Lebenslage in der Schweiz verfasst.  

Die nun vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des AIG gehen - mit wenigen Ausnahmen - exakt in die umgekehrte Richtung. Abgesehen von wenigen Verbesserungen beim Kantonswechsel, würde sich die Situation der vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz durch noch stärkere Einschränkungen in der Mobilität noch mehr verschlechtern. Wir betonen im folgenden einige Aspekte und unterstützen im weiteren alle Punkte der ausführlichen Vernehmlassungsantwort der  Schweizerischen Flüchtlingshilfe, bei der Caritas aktives Mitglied ist.

Reiseverbot

Neu soll ein grundsätzliches Verbot für Heimatreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene im Gesetz festgeschrieben werden. Caritas lehnt ein grundsätzliches Verbot für Heimatreisen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene ab. Es besteht absolut kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu einer solchen Verschärfung. Bereits heute wird eine Reise ins Heimatland nur in Ausnahmefällen bewilligt, insbesondere bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangehörigen oder zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren höchstpersönlichen Angelegenheiten.

Das SEM hat 2017 Heimatreisen von lediglich 184 vorläufig Aufgenommenen bewilligt, bei einem aktuellen Stand von 43 000 vorläufig Aufgenommenen. Bereits heute wird eine vorläufige Aufnahme aufgehoben, wenn kein Schutzbedarf mehr besteht. Zudem erlischt eine vorläufige Aufnahme bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten.

Die Caritas fordert darum, den Art. 59d E-AIG zu streichen.

In Artikel 59e schlägt der Bundesrat sogar ein Reiseverbot für Drittstaaten vor. Dies ist umso unverständlicher, als er selbst im Jahr 2018 ein solches Verbot nach eingehender Prüfung im Vernehmlassungsentwurf zur Revision des früheren Ausländergesetztes AuG verworfen hat: Es sei einerseits nicht durchführbar. Und zudem würde ein solches Verbot den Besuch von nahen Familienangehörigen in die Nachbarstaaten verunmöglichen, die sich dort vorübergehend oder dauerhaft aufhalten. Es ist für Caritas nicht nachvollziehbar, warum die Schweiz angesichts der herrschenden Flüchtlingskrisen, wo sich Millionen von Menschen in Drittstaaten aufhalten, ein solches Verbot erlassen sollte. Es würde sogar bedeuten, dass es vorläufig Aufgenommenen verboten ist, ihre Angehörigen in Deutschland zu besuchen. Bereits heute wird dies nur in Ausnahmefällen, erst nach drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz und mit grossen fast unüberwindbaren administrativen Hürden, gestattet.

Asylsuchenden sollen Reisen nur noch bewilligt werden können, wenn dies für die Durchführung ihres Asyl- oder Wegweisungsverfahrens notwendig ist. Es sind keinerlei weitere Ausnahmen, etwa aus humanitären oder wichtigen persönlichen Gründen, vorgesehen. Ein asylsuchendes Kind könnte so nicht einmal auf eine Schulreise mitgehen, die über die Grenze führt. Oder ein Asylsuchender dürfte seine in Italien im Sterben liegende Schwester nicht besuchen, die auf der Flucht von ihm getrennt wurde.

Die Caritas fordert darum, den Artikel 59e E-AIG zu streichen.

Bereits die bestehende massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit von vorläufig Aufgenommenen ist aus Sicht von Caritas nicht gerechtfertigt. Sie trägt den Grundrechten und den persönlichen und sozialen Bedürfnissen der betroffenen Personen keinerlei Rechnung. Es sind Menschen, die meist lange in der Schweiz leben und deren Integration im Gegenteil verstärkt gefördert werden muss. Caritas setzt sich darum dafür ein, dass das Recht auf Mobilität und somit auch Reisen ins Ausland gewährt und die heutigen strikten Bedingungen aufgehoben werden. 

Kantonswechsel

Caritas begrüsst die punktuellen Erleichterungen des Kantonswechsels für erwerbstätige vorläufig Aufgenommene (Art. 85b E-AIG). Nachdem die Sonderabgabe abgeschafft und die Arbeitsbewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt wurde, wird mit der Erleichterung des Kantonswechsels eine weitere Hürde beim Zugang zum Arbeitsmarkt abgebaut. Allerdings ist die absolute Voraussetzung der vollständigen Sozialhilfeunabhängigkeit kontraproduktiv. Die Sozialhilfe dient auch dazu, dass Menschen im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Wenn vorläufig Aufgenommene durch die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit in einem anderen Kanton und entsprechendem Kantonswechsel die Aussicht haben, aus der Sozialhilfe herauszukommen, muss dies möglich sein. Zudem sind zahlreiche vorläufig Aufgenommene trotz Arbeit aufgrund tiefer Einkommen zusätzlich auf die Sozialhilfe angewiesen. In Fällen, in denen die Ausübung einer Arbeitstätigkeit in einem anderen Kanton möglich wäre und durch einen Kantonswechsel sowohl Sozialhilfe als auch Pendelkosten gespart werden könnten und die gegebene Umgebung zur sozialen Integration beiträgt, muss die Bewilligung eines Kantonswechsels trotz Sozialhilfebezug möglich sein. 
Auch die Voraussetzung einer zwölfmonatigen Wartefrist nach Art. 85b Abs. 3 lit. B E-AIG ist nach Ansicht von Caritas zu streng. Ein Kantonswechsel soll, sollte sich die Gelegenheit bieten, schon früher möglich sein.  
Für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt bräuchte es aber weitere Massnahmen, die vorgeschlagenen Massnahmen gehen zu wenig weit. Vorläufig Aufgenommene müssen Anspruch haben auf einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt (der Status der Vorläufigen Aufnahme verhindert dies noch immer) und zu Massnahmen in der Berufsbildung. Das heisst: Die Integrationsagenda und die dazu erhöhten Bundesfinanzen müssen sich in entsprechenden Massnahmen umsetzen. 

Neuer Schutzstatus und Verabschiedung von der Vorläufigen Aufnahme

Leider wurde es bis anhin verpasst, die vorläufige Aufnahme durch einen Schutzstatus zu ersetzen, der analog zum Flüchtlingsstatus Verbesserung bringt. Ein Namenswechsel wäre dazu ein erster Schritt, ist es doch mit dem «Vorläufig» noch immer fast unmöglich, einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. 

Recht auf Familienleben

Die gesetzliche festgelegte Frist von drei Jahren sowie die Kriterien des Vorhandenseins einer bedarfsgerechten Wohnung und Sozialhilfeunabhängigkeit verunmöglichen den Familiennachzug und damit das Recht auf ein Familienleben. Sowohl die dreijährige Wartefrist als auch die Nachzugskriterien müssen aufgehoben werden, um das Recht auf Familienleben von vorläufig Aufgenommenen zu gewährleisten. Die Erfahrung zeigt deutlich, dass die Einschränkung des Familiennachzugs integrationshemmend wirkt. Das Interesse an einer Integration und wirtschaftlichen Teilhabe der betroffenen Menschen ist jedoch im Sinne der Schweizer Gesellschaft. 

Fazit: In einer Zeit, wo Mobilität eine wichtige Voraussetzung für die Lebensgestaltung darstellt, verunmöglichen die vorgeschlagenen Verschärfungen sogar das minimale Pflegen von Beziehungen zu Familienangehörigen, die irgendwo in einem Drittstaat leben. Gleichzeitig ist der Familiennachzug ebenfalls nicht möglich. Dies sind menschenunwürdige Einschränkungen.

Wir bedanken uns für die Berücksichtigung unserer Anliegen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Freundliche Grüsse
Caritas Schweiz
                         
Hugo Fasel, Direktor

Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen

 

Statement zum Download

  • Stellungnahme Caritas Schweiz zur Änderung des Bundesgesetzes
    Dateiformat: pdf / 375 KB
    Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG: Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme. Hugo Fasel, Direktor/ Marianne Hochuli, Leiterin Bereich Grundlagen Download
 
Ersatzinhalt-Startseite-Standard-DE
 
 

Caritas Schweiz
Adligenswilerstrasse 15
Postfach
CH-6002 Luzern

 

PC 60-7000-4
IBAN CH69 0900 0000 6000 7000 4
Spenden können bei den Steuern in Abzug gebracht werden.

 

Spenden­beratung

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir beraten Sie gerne persönlich. 

MEHR