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Es braucht ein wirkliches Stabilisierungsprogramm

Caritas-Statement zum Stabilisierungsprogramm

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017 - 2019 abgeschlossen. Sparmassnahmen in der Höhe von einer Milliarde sind seiner Meinung nach notwendig, um die Schuldenbremse in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Die Caritas lehnt die Art und Weise, wie der Bundesrat das Stabilisierungsprogramm gestaltet, dezidiert ab. Es wird nicht nur zu viel, sondern auch am falschen Ort gespart.

 

Grundsätzlich kritisiert die Caritas, dass sich der Bundesrat von einer einseitigen Sichtweise leiten lässt. Nach seinen Aussagen sind ab 2019 Mindereinnahmen infolge der Unternehmenssteuerreform III zu erwarten. Deshalb sollte er nicht nur Sparmassnahmen vorschlagen, sondern müsste auch Massnahmen zur Erhöhung der Einnahmen ins Auge fassen. Die Caritas fordert den Bundesrat nachdrücklich dazu auf, das Stabilisierungspaket zum Anlass zu nehmen «für eine einnahmenseitige Aufbesserung der Bundesfinanzen, insbesondere mit Blick auf die ab 2019 wirksamen Folgen der Unternehmenssteuerreform III». Konkret soll der Bund die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer erwägen.

Einseitige und kurzfristige Prioritäten gesetzt
Zurückzuweisen ist das Stabilisierungspaket auch deshalb, weil es kurzfristige, einseitig finanzpolitische Prioritäten setzt. Diese gehen auf Kosten der langfristigen Interessen einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Zukunft der Schweiz. Das Stabilisierungspaket ist dem Bekenntnis zur «Agenda 2030 für eine nachhaltige Zukunft» entgegengesetzt, das der Bundesrat an der Uno-Vollversammlung vom vergangenen September abgegeben hat.

Schliesslich ist aus Sicht der Caritas zu beanstanden, dass das Stabilisierungspaket eine höchst ungleiche Lastenverteilung vornimmt. Dazu zählt die erneute Kürzung der Internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der ärmsten Länder. Sie hat rund ein Fünftel der gesamten Sparmassnahmen zu tragen - obwohl bereits im Budget 2016 Kürzungen in der Höhe von 100 Millionen Franken vorgenommen worden waren. Im Vergleich zum Voranschlag 2015 wird die Entwicklungszusammenarbeit jährlich um 122 Millionen Franken gekürzt. Mit einem Einsparungstotal von mehr als einer halben Milliarde Franken unterläuft der Bundesrat das vom Parlament gesetzte Ziel, in der Entwicklungszusammenarbeit die Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erreichen.

Stattdessen müsste angesichts der gegenwärtigen Krisen - Syrien, Afghanistan oder Südsudan - die humanitäre Hilfe, aber auch die langfristige Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Armut erhöht werden. Dies wäre dann ein wirkliches Stabilisierungsprogramm, wie es das aussenpolitische Umfeld der Schweiz erfordert.

Gegen die eigene Strategie zur Bekämpfung der Armut
Über die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit hinaus setzt der Bundesrat auch durch das Sparen bei den Prämienverbilligungen ein falsches Zeichen. Es ist zu befürchten, dass die vorgesehenen Einsparungen von 147 Millionen durch die Revision des Gesetzes zu den Ergänzungsleistungen nicht kompensiert werden. Bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes hatte der Bund als Ziel formuliert, dass die Prämienlast nicht mehr als acht Prozent des steuerbaren Einkommens betragen solle.

Dieses Ziel ist aus der Sicht der Caritas «in vielen Kantonen zur Makulatur verkommen». Die Standard-Versicherungsprämie erhöhte sich von monatlich 173 Franken im Jahr 1996 auf 396 Franken im Jahr 2014. Dies entspricht einem jährlichen Durchschnittswachstum von 4,7 Prozent. Damit hat weder die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (jährliches Wachstum 1,9 Prozent) noch der Anstieg der Nominallöhne (jährliches Wachstum 1,2 Prozent) Schritt gehalten. Fazit: Mit seiner Absicht, bei den Prämienverbilligungen zu sparen, betreibt der Bundesrat eine Finanzpolitik, die mit seiner Strategie der Armutsbekämpfung nicht zu vereinbaren ist.

Das Sparprogramm kommt uns teuer zu stehen
Nicht anders verhält es sich mit dem Sparprogramm des Bundes im Bereich «Migration und Integration». In einer Zeit, da die Flüchtlingszahlen stark ansteigen und die Erwerbsquoten bei anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besorgniserregend tief sind, müssten die Aufwendungen für Integration massiv erhöht werden. Kurzfristige Sparübungen dagegen kommen die Gesellschaft Schweiz mittel- und langfristig viel teurer zu stehen.

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