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Für ein soziales Existenzminimum: Die Armut bekämpfen, nicht die Armutsbetroffenen

Erklärung zur Sozialhilfe

Wir sind besorgt über die politischen Angriffe auf das soziale Existenzminimum und die Sozialhilfe. Der Sozialabbau hat nicht nur Folgen für die Sozialhilfebeziehenden, sondern er destabilisiert auch die Gesellschaft als Ganzes.

 

Ein Recht auf Hilfe in NotlagenArtikel 12 der Schweizer Bundesverfassung garantiert Menschen, die in Not geraten und nicht in der Lage sind, für sich zu sorgen, Hilfe, Betreuung und die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Auf eidgenössischer Ebene gibt es jedoch kein Sozialhilfegesetz. Die Ausgestaltung und die Ausrichtung der Sozialhilfe liegen in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Diese stützen sich auf die Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe, welche die SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) für die ganze Schweiz bereitstellt.

 

Auf kantonaler Ebene legen Gesetze die Basis. Sozialhilfe wird nicht aus Barmherzigkeit gewährt, sondern es besteht ein verfassungsmässig garantierter Rechtsanspruch. Dieser ist subsidiär. Sozialhilfe wird nur ausgerichtet, wenn die in Not Geratenen keine anderen Mittel haben oder wenn diese Mittel nicht ausreichen. Der Bezug von Sozialhilfe ist an strenge Bedingungen geknüpft. Sie ist die letzte Anlaufstelle, wenn alle anderen Systeme der Sozialen Sicherheit ausgeschöpft sind oder versagen.

Die Sozialhilfe ist ein wichtiges Element unserer Sozialen Sicherheit: Sie organisiert die Unterstützung im Notfall für jede und jeden nach dem Bedarf, und sie stärkt den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Was ist Sozialhilfe?
Die Sozialhilfe garantiert jenen die physische und soziale Existenz, die aus irgendeinem Grund – etwa wegen Arbeitslosigkeit oder Krankheit – nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, oder deren Lohn dafür nicht ausreicht. Ihr Zweck ist es, das fehlende Einkommen so weit zu kompensieren, dass weiterhin auch eine minimale Teilnahme am sozialen Leben möglich ist. Sie gibt Unterstützung auf Zeit, und sie fördert und ermutigt die soziale und berufliche (Wieder-) Eingliederung.

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz der sozialen Sicherheit. Sie beschränkt sich nicht auf finanziellen Support. Sie berät und begleitet die in Not geratenen Menschen. Der Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kommt dabei zentrale Bedeutung zu.

Wer bekommt Sozialhilfe?
Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 250 333 Personen (153 586 Dossiers) bei der Sozialhilfe angemeldet. Diese Viertelmillion Menschen haben sehr unterschiedliche Profile und Lebensläufe. Manche benötigen Sozialhilfe nur für ein paar Wochen, andere über mehrere Jahre. Ein Grossteil der Sozialhilfebeziehenden sind Kinder und junge Erwachsene. Grundsätzlich kann es aber jeden und jede treffen. Ein plötzlicher Stellenverlust, eine Scheidung, eine Krankheit oder ein sonstiger Schicksalsschlag können stabile materielle Verhältnisse erschüttern und zu Armut führen.

Die Statistiken zeigen aber auch, dass es Risikofaktoren gibt, die einen Sozialhilfebezug wahrscheinlicher machen. In prekären, armutsgefährdenden Situationen kommen meist verschiedene Risikofaktoren zusammen. Gefährdet ist, wer ein niedriges Ausbildungsniveau besitzt oder eine in der Schweiz nicht anerkannte ausländische Ausbildung durchlaufen hat, wer mehrere Kinder hat, erst recht, wer sie allein erzieht und darum wenig Verfügbarkeit etwa für Nachholbildung aufbringen kann, wer gesundheitliche Probleme hat, wer jung oder über 50 Jahre alt ist, wer ein wenig belastbares soziales Netz hat oder wer eine IV-Teilrente bezieht.

Häufig geht vergessen, dass ein gewichtiger Teil der Menschen, die Sozialhilfe beziehen, arbeitet. Diese so genannten Working Poor haben zwar eine Stelle, verdienen aber nicht genug, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Schwierig wird die Situation auch dort, wo sich Menschen um ihre Nächsten kümmern, indem sie etwa Sorge, Pflege und den Haushalt für erkrankte oder betagte Angehörige übernehmen. Solche unbezahlten Verpflichtungen machen es oft unmöglich, einer existenzsichernden Arbeit nachzugehen.

Die Wege, die in die Armut und damit häufig in die Sozialhilfe führen, sind unterschiedlich. Eine nachhaltige Armutspolitik hilft Menschen, die in Not geraten, sich aus ihrer prekären Lage zu befreien, und sie ergreift gleichzeitig Massnahmen, um Armut präventiv zu verhindern. Dazu müssen auch ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändert werden.

Nicht alle nehmen das Recht auf Sozialhilfe in Anspruch
Der Zugang zur Sozialhilfe ist streng kontrolliert. Es gibt wenige Möglichkeiten zum Missbrauch, und wo er vorkommt und aufgedeckt wird, wird er scharf geahndet. Wer Sozialhilfe beantragt, muss detaillierte Nachweise zur persönlichen Situation erbringen. Sozialhilfebeziehende müssen zudem Anstrengungen zur beruflichen Wiedereingliederung vorlegen, auch wenn der Arbeitsmarkt kaum aufnahmefähig ist.

Viele der in Not geratenen Menschen warten nach einem Antrag auf Sozialhilfe lange auf einen Entscheid. 30 bis 50 Prozent der Bedürftigen verzichten sogar ganz auf ihren Sozialhilfeanspruch. Sie versuchen stattdessen, mit Zweit- und Drittjobs über die Runden zu kommen, auch wenn sie damit ihre Gesundheit ruinieren und ihre Familie oder ihr soziales Umfeld vernachlässigen. Die Scham, um öffentliche Hilfe ersuchen zu müssen, die soziale Kontrolle, die weit ins Private hineinreicht, befürchteter behördlicher Spiessrutenlauf, die Unsicherheit hinsichtlich Aufenthaltsstatus oder die Angst, später zur Rückzahlung der Leistungen verpflichtet zu werden, sind Gründe für den Verzicht.

Angriffe auf die Sozialhilfe
Die Sozialhilfe ist heute Ziel zahlreicher Angriffe. Sie wird zunehmend als Luxus bezeichnet, als «Hängematte», in der man sich gemütlich einrichten könne, während andere Leute für ihren Lebensunterhalt schuften müssen. Dass Menschen in Armut aller möglichen Übel bezichtigt und zu Sündenböcken gemacht werden, ist nicht neu. Die genannten Angriffe unterstellen, die Sozialhilfe sei für die blosse Existenzsicherung viel zu grosszügig ausgestaltet und dadurch zu teuer, ihre Leistungen seien zu leicht erhältlich oder würden überhaupt zu Unrecht ausgezahlt. Sozialhilfe fördere die Bequemlichkeit, das Nichtstun, bestimmte Personen würden von ihr bevorzugt behandelt und einige, wenn nicht die meisten Sozialhilfebeziehenden seien an ihrer misslichen Lage ohnehin selber schuld.

In solchen Darstellungen spiegelt sich nicht nur fehlendes Wissen über die Sozialhilfe und über ihr Zusammenspiel mit den übrigen Einrichtungen des Sozialstaats (wie etwa die Sozialversicherungen: Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, berufliche Vorsorge), sondern auch schlicht Unkenntnis der sozialen Wirklichkeit.

Was es bedeutet, mit dem Existenzminimum zu leben und einschneidende Eingriffe ins Privatleben in Kauf zu nehmen, wird ausgeblendet. Für die Betroffenen sind solche Attacken eine Bedrohung der eigenen Existenz, für die gesamte Gesellschaft sind sie eine Gefährdung des sozialen Zusammenhalts.

Umverteilung zulasten der Armutsbetroffenen
In mehreren Kantonen fordern derzeit Vorschläge und Vorstösse, die Sozialhilfeausgaben zu reduzieren. Dabei werden unterschiedliche Mechanismen angeregt oder bereits ausprobiert – beispielsweise eine generelle Absenkung des Niveaus der Sozialhilfe oder verstärkte Sanktionen.

Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre hat viele Kantone in eine finanzielle Schieflage manövriert. Einige sehen bei der Sozialhilfe Sparpotenzial, um die fahrlässig in Kauf genommenen Finanzlöcher zu stopfen. In einem Land, das mehr Millionäre zählt als Sozialhilfebeziehende, ist es aber nicht hinnehmbar, dass die Ärmsten die Zeche für eine verfehlte Fiskalpolitik zahlen. Der absurde Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden im Kampf um die Superreichen hat sein negatives Spiegelbild im Abschiebewettbewerb gegen Sozialhilfebeziehende.

Sozialhilfe reduzieren heisst Integration sabotieren
Das Ziel der Sozialhilfe liegt in der Befähigung der Sozialhilfebeziehenden, sich selbst aus ihrer prekären Situation zu befreien. Damit das gelingen kann, braucht es Perspektiven. Diese können dort entstehen, wo die Motivation der Betroffenen unterstützt wird. Das Existenzminimum zu sichern, dies bedeutet deshalb nicht allein, das physische Überleben zu garantieren (Nahrung, ein Dach über dem Kopf), sondern zudem die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Sozialhilfe übernimmt beide Aufgaben in unserer Gesellschaft: Sie lindert die materielle Not und ermöglicht es den betroffenen Menschen, wenn immer möglich, in ihren sozialen Netzen und Strukturen zu verbleiben.

Wer darauf abzielt, den Sozialhilfebeziehenden den Zugang zum gesellschaftlichen Leben zu erschweren, torpediert ihre Chancen, auf eigenen Beinen zu stehen und sich aus der Armut zu befreien.

Soziale Probleme anpacken
Die Sozialhilfe zahlt die Zeche für viele Entwicklungen der letzten Jahre: für Leistungseinschränkungen in den Sozialversicherungen, für die Intensivierung des kantonalen Steuerwettbewerbs oder für die Prekarisierung des Arbeitsmarktes.

Uns geht es um die Bekämpfung der Armut, nicht um den Kampf gegen die Armutsbetroffenen. Aus diesem Grund setzten wir uns dafür ein,

  • das soziale Existenzminimum zu garantieren;
  • die finanziellen und administrativen Lasten der Sozialhilfe zwischen den Gemeinden und den Kantonen gerechter zu verteilen;
  • das Niveau der Sozialversicherungen mindestens zu konsolidieren. Kürzungen führen unweigerlich zu Zusatzlasten in der Sozialhilfe;
  • den Zugang zu Ausbildung zu erleichtern, sowohl bei den Sozialhilfebeziehenden wie auch allgemein – mit Weiterbildungs-, Umschulungs- und Orientierungsangeboten auf allen Stufen und in allen Lebenslagen;
  • die Rahmenbedingung so zu verändern, dass individuelle Ressourcen gestärkt werden; Notwendig sind Familienergänzungsleistungen sowie ein zugänglicher Arbeitsmarkt mit existenzsichernden Löhnen und mit Arbeitsplätzen auch für weniger Leistungsfähige;
  • dem gesellschaftlichen Zusammenhalt Sorge zu tragen und die Kluft zwischen Arm und Reich einzudämmen;
  • die Menschen durch die Sozialhilfe zu stärken. Sie haben ein Recht, auch in schwierigen Situationen in Würde zu leben und als vollwertige Bürgerinnen und Bürger akzeptiert zu werden.

Association des Centres sociaux protestants CSP.ch; AvenirSocial; Caritas Schweiz; Pro Infirmis; Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH; Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB; Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste vpod; Travail.Suisse; Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS; Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA); Bildung Kommunikation Soziales / Fachstellen der katholischen Kirche Biel; Contact Netz Regionalstelle Biel; Dachverband der Sozialen Institutionen Biels und der Region (DSI); Gassenarbeit Biel-Seeland-Jura; Gruppe für Menschenwürde in der Sozialhilfe Bern (GMS-Bern); Kriso Bern; Kulturzentrum Thun (AKuT)alternatives; Liste 13 / Planet 13

 

 
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