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Aufruf: «Ziele für nachhaltige Entwicklung»

 

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

Am 25. September 2015 hat die Staatengemeinschaft an der UN-Generalversammlung in New York die globale "Agenda für nachhaltige Entwicklung" verabschiedet. Kernelement der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ("Sustainable Development Goals", SDG), die bis 2030 realisiert werden sollen. Diese Ziele bilden den politischen Rahmen für die Bewältigung der globalen Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Sie zeichnen den Weg für eine zukunftsfähige Welt.

Alle Staaten haben ihren Teil zur Umsetzung der Agenda 2030 beizutragen. Auch die Schweiz hat sich in New York dazu verpflichtet, ihre Politik künftig auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie umgehend die Weichen zur Erreichung dieser Ziele stellen.

Die Agenda 2030 nimmt die Schweiz in die Pflicht
Die Agenda 2030 ist das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses. Die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hängt allerdings in erster Linie von den Ländern des Nordens ab - nicht vom Süden. Entwicklungsziele werden dadurch auch zu innenpolitischen Zielen. Deshalb sind die Länder des Nordens in besonderer Weise in die Pflicht genommen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat es in ihrer Rede anlässlich des Uno-Gipfeltreffens in aller Deutlichkeit formuliert: «Für die Schweiz war von Anfang des Prozesses an klar,

  • dass wir nicht länger nur im globalen Süden Entwicklung fördern können, während die sogenannt entwickelte Welt business as usual betreibt;
  • dass wir Entwicklung nachhaltig betreiben, d. h. dass wir neben der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auch auf die Umwelt achten;
  • dass Entwicklung ohne die Einhaltung von Menschenrechten und die Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit nie nachhaltig sein kann;
  • und letztendlich, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn die ganze internationale Gemeinschaft - nicht nur Staaten - am selben Strick ziehen.»

Wir teilen die Sichtweise der Bundespräsidentin. Vor diesem Hintergrund muss auch das politische Handeln der Schweiz kohärent auf die Schaffung globaler Gerechtigkeit und menschenwürdiger Lebensbedingungen ausgerichtet werden und zugleich auf die planetarischen Grenzen achten. Mit anderen Worten: Notwendig ist ein tiefgreifender gesellschaftlicher Umbau unserer Produktions- und Konsumweise.

Das politische Handeln auf die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausrichten
Damit die Agenda 2030 erfolgreich wird, muss die Schweiz mit Hilfe von anspruchsvollen Umsetzungs plänen systematisch an der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung arbeiten. Dazu braucht es Strukturen und Institutionen, die eine nachhaltige Entwicklung orientieren, lenken und sicherstellen. Notwendig ist aber auch der umfassende Einbezug der Zivilgesellschaft. Schliesslich ist die Kohärenz des politischen Handelns oberstes Gebot: Dieses muss sich in allen Politikbereichen - Entwicklungspolitik, Aussenpolitik, Wirtschafts- und Handelspolitik, Finanzpolitik, Agrarpolitik, Sozialpolitik usw. - konsequent an der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung orientieren.

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, Sie haben in der Schweizer Position zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung (26. 6. 2013) festgehalten: Es wird zentral sein, "alle relevanten Politiken, die zur Erreichung globaler Ziele beitragen, wie etwa die Handels- oder die Agrarpolitik, kohärent auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten". Gegenüber Parlament und Öffentlichkeit sollten Sie deshalb in Form eines jährlichen Berichts Rechenschaft ablegen über die eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der Kohärenz in allen Politikbereichen.

Ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Länder des Südens bereitstellen
Damit die anspruchsvollen Ziele für nachhaltige Entwicklung erfolgreich umgesetzt werden können, muss die internationale Staatengemeinschaft deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Massnahmen zur Wirtschaftsförderung und zur Mobilisierung einheimischer Ressourcen in den Entwicklungsländern reichen nicht aus. Privatwirtschaftliche Investitionen in den Entwicklungsländern sind notwendig, aber per se weder nachhaltig noch armutsreduzierend. Sie müssen verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards erfüllen, um zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen.

Auch die internationale Finanzpolitik muss kohärent im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung reformiert werden. Unter anderem müssen die illegalen Finanzströme aus Entwicklungsländern, die ein funktionierendes Steuersystem untergraben oder verunmöglichen, unterbunden werden. Ebenso gilt es, die Gewinntransfers transnationaler Konzerne einzudämmen.

Die Schweiz muss eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb soll die Botschaft des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017-2020 ein klares politisches Bekenntnis enthalten zur konsequenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie zur Solidarität der Schweiz mit den ärmsten Ländern des Südens. Dieses Bekenntnis muss durch ein starkes finanzielles Engagement Glaubwürdigkeit erhalten. Wir verlangen eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukt.

Zusätzlich zum bisher Gesagten formulieren wir nachfolgend acht Forderungen. Ihre Erfüllung ist notwendig, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden können.

 
 

1. Ziele für nachhaltige Entwicklung bekannt machen

Die SDG sind sowohl bei der Schweizer Bevölkerung als auch bei den meisten national ausgerichteten sozial-, wirtschafts-, umwelt- oder bildungspolitischen Akteuren weitgehend unbekannt. Daher ist erste Aufgabe des Bundesrats, über die SDG und ihre Bedeutung für die Schweiz zu informieren und aufzuklären. Ein spezieller Fokus muss dabei auf der Bildung liegen. Nur mit einer breiten Aufklärungskampagne lassen sich die SDG in der Bevölkerung und in den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Ämtern verankern.

 

2. Ziele für nachhaltige Entwicklung verbindlich umsetzen

Der Bundesrat ist nach Unterzeichnung der Agenda 2030 verpflichtet, nicht nur international zur Verwirklichung der SDG beizutragen, sondern dies neu auch im Inland zu tun. Dazu muss er möglichst rasch einen konkreten Umsetzungsplan für die SDG erstellen, der Verbindlichkeit für die verschiedenen Politikbereiche schafft: So ist die nationale Strategie "Nachhaltige Entwicklung" zwingend auf die Erreichung der SDG auszurichten. Alle involvierten Ämter müssen dazu verpflichtet werden, konkrete Massnahmen zu benennen, mit denen sie zur Zielerreichung beitragen. Bei der Erarbeitung des Umsetzungsplans wie auch später bei der regelmässigen Überprüfung des Umsetzungsstandes müssen die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteure ebenso wie der Privatsektor und wissenschaftliche Institutionen umfassend und transparent beigezogen werden.

 

3. Ziele für nachhaltige Entwicklung und Legislaturplanung abgleichen

Die Legislaturplanung 2016-2019 des Bundesrats, die Anfang 2016 vorgelegt werden soll, muss mit den SDG kompatibel sein. Die einzelnen Leitlinien und Ziele der Planung sind so miteinander zu verknüpfen, dass Zielkonflikte vermieden werden und die Planung als Ganzes der Stossrichtung der Agenda 2030 entspricht. Konkret muss der Bundesrat sich also dazu verpflichten, in seiner Legislaturplanung alle relevanten Direktionen und Ämter ebenso wie die Kantone und Gemeinden verstärkt für Kohärenzfragen zu sensibilisieren und einzubeziehen.

 

4. In einem noch zu bestimmenden Departement ein SDG-Büro einrichten

Die Umsetzung der SDG durch die Schweiz muss zentral gesteuert werden und darf nicht an einzelne Departemente delegiert werden. Gerade deshalb muss die Federführung bei einem einzelnen, durch den Bundesrat zu bestimmenden Departement liegen, das seinerseits ein Büro für die Umsetzung der SDG einrichtet. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören einerseits die Information, Planung und Koordination der SDG-Umsetzung durch die Schweiz, andererseits das Monitoring und die Berichterstattung der Zielerreichung anhand konkreter Indikatoren. Dazu verantwortet das Büro eine kontinuierliche detaillierte Erhebung der Daten. Schliesslich soll das Büro SDG-Verträglichkeitsprüfungen gemäss Forderung 8 durchführen. Das Büro muss über genügend Ressourcen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügen.

 

5. Eine ständige SDG-Kommission ernennen

Dem SDG-Büro soll eine vom Bundesrat ernannte, ständige ausserparlamentarische SDG-Kommission zur Seite gestellt werden, die als schweizerische Plattform und Drehscheibe der SDG-Diskussionen dient. Als Kommissionsmitglieder sind Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Verwaltungen, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und der Wissen - schaft zu bestimmen. Die Kommission pflegt den Austausch mit dem SDG-Büro, beobachtet die nationale und internationale SDG-Umsetzung durch die Schweiz, legt eigene Empfehlungen vor und äussert sich in der Öffentlichkeit zur Umsetzung der SDG durch die Schweiz. Die SDG-Kommission verfügt über ein Kommissionssekretariat, das die verschiedenen Aufgaben qualifiziert und kontinuierlich wahrnimmt.

 

6. Finanzierung sichern

Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für das SDG-Engagement der Schweiz auf nationaler und globaler Ebene gemäss Umsetzungsplanung zur Verfügung gestellt werden. Dazu legt er eine verbindliche Finanzierungstrategie unter Benennung der Finanzierungsquellen vor. Dies darf sich keinesfalls nur auf den Rahmenkredit 2017-2020 für die Internationale Zusammenarbeit beschränken. Insbesondere für SDG 13 («Umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen») braucht es eine eigene Finanzierungsstrategie. Da aber der Schweizer Beitrag zur SDG-Umsetzung in Entwicklungsländern zu einem erheblichen Teil von den Akteuren der Internationalen Zusammenarbeit zu leisten sein wird, sollen die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe schrittweise auf 1 Prozent angehoben werden.

 

7. Kantone und Gemeinden einbinden

Die nationale Umsetzung der SDG liegt zu einem erheblichen Teil in der Kompetenz und Verantwortung der Kantone und Kommunen. Daher ist der Bundesrat gefordert, diese von Anfang an in die Diskussionen und Planung zur Umsetzung einzubeziehen. Das SDG-Büro muss in engem Kontakt mit den zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen stehen. Im Weiteren sollen Kantone und Gemeinden in der SDG-Kommission vertreten sein.

 

8. SDG-Verträglichkeitsprüfung einführen

Als Instrument zur Verbesserung der Politikkohärenz soll der Bundesrat eine aussenstehende Fach institution damit beauftragen, ein SDG-Verträglichkeitsprüfungsverfahren auszuarbeiten. Eine solche Prüfung ist insbesondere für strategische Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte (speziell: Botschaften) verbindlich zu erklären. Die Durchführung obliegt dem SDG-Büro. Sollte die Prüfung eine Unverträglichkeit zu Tage fördern, dass also ein geplantes Vorhaben der SDG-Zielerreichung entgegenläuft, ist das Geschäft entsprechend anzupassen.

 

Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrats, unsere Forderungen an Sie gehen mit eigenen Bemühungen unsererseits einher. Dazu gehören kontinuierliche Aufklärungsarbeit ebenso wie unser umfassendes Engagement in der Armutsbekämpfung.

Wir sind überzeugt: Die Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung eröffnet neue Chancen für eine zukunftsfähige Welt. Die Schweiz darf nicht abseitsstehen. Sie muss ihr politisches Handeln konsequent an dieser Agenda ausrichten. Treffen Sie die notwendigen Entscheidungen!

Luzern, im Novemer 2015

 

Mariangela Wallimann-Bornatico, Präsidentin
Hugo Fasel, Direktor

 
  • Aufruf für eine konsequente Umsetzung der «Ziele für nachhaltige Entwicklung»
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