Entwicklungs­zusammenarbeit nicht instrumentalisieren

Caritas-Positionspapier

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingssituation verlangen politische Akteure vermehrt, schweizerische Entwicklungszusammenarbeit mit migrationspolitischen Interessen zu verknüpfen. So möchten verschiedene Parlamentarier Entwicklungszusammenarbeit von einer asylpolitischen Kooperationsbereitschaft der Schweizer Partnerländer abhängig machen. Und jüngst kam die Forderung auf, die Länderprogramme auf «aktuelle geopolitische Herausforderungen» auszurichten. Die Idee einer Verknüpfung von Asylpolitik und «Entwicklungshilfe» basiert auf einem falschen Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Ausserdem zielt das entwicklungspolitische Engagement darauf ab, Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Aus diesem Grund darf Entwicklungszusammenarbeit nicht von migrationspolitischen Interessen der Schweiz geleitet sein. Die eigentlichen migrationspolitischen Herausforderungen liegen in Ländern wie Somalia, Syrien, Afghanistan und Irak. Diesen kann mit einer asylpolitischen Konditionalisierung von Entwicklungszusammenarbeit nicht begegnet werden. Anstatt die Entwicklungszusammenarbeit für asylpolitische Zwecke zu instrumentalisieren, ist ein verstärktes Engagement im Interesse einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung notwendig. Nebst einer grosszügigen humanitären Hilfe in Krisengebieten kann die Schweiz durch langfristige und effektive entwicklungs- und menschenrechtspolitische Massnahmen strukturelle Fluchtursachen angehen und Perspektiven schaffen. Zudem muss sie sich für sichere und legale Fluchtwege stark machen und den Schutz und die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten ins Zentrum rücken.