Navigation mit Access Keys

 

Der Appell gegen den Sozialabbau im Wortlaut

 

Armut bekämpfen in der reichen Schweiz

 

Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset

Die sozialen Herausforderungen, welche die Schweiz bewältigen muss, haben sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte spürbar verändert. Die Bedeutung der Sozialversicherungen für den Umgang mit Risiken wie Alter, Invalidität, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit ist unbestritten. Weniger bewusst ist hingegen die Tatsache, dass es neue Risiken gibt, die durch die bestehenden Sozialversicherungen nur beschränkt aufgefangen werden.

Im Zentrum steht das Armutsrisiko. Nach den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik sind in der Schweiz über eine Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Längst nicht alle Menschen können am Gütersegen unserer Gesellschaft teilhaben. Sie sind statt dessen arm und stehen am Rand der Gesellschaft. Und nach wie vor tragen Kinder aus armutsbetroffenen und bildungsfernen Haushalten ein sehr hohes Risiko, als Erwachsene wieder zu den Armen zu zählen: Armut wird in der Schweiz vererbt – einmal arm, immer arm!

Es gibt das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein

Menschen, die in Not geraten sind, haben ein Recht auf Unterstützung, und sie haben ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein. So steht es in der Bundesverfassung. Der Auftrag an Bund, Kantone und Gemeinden ist klar: Die Existenzsicherung ist Aufgabe und Verpflichtung des Staates. Wie sie konkret ausgestaltet werden soll, ist in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) formuliert. Offensichtlich ist, dass es zu einem menschenwürdigen Dasein ein finanzielles Existenzminimum braucht. Unverzichtbar ist aber auch die Anerkennung eines sozialen Existenzminimums: Ein Mensch muss trotz seiner Armut am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Die Sparmassnahmen in den Kantonen und Gemeinden haben mittlerweile jedoch dazu geführt, dass viele Kantone Sozialleistungen wie die Prämienverbilligungen für die Krankenkassen reduziert haben. Auch in der Sozialhilfe findet ein finanzieller Leistungsabbau statt. Dieser geht auf Kosten der persönlichen Beratung und Begleitung von Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen.

Es darf aber nicht sein, dass die Staatsfinanzen auf dem Buckel der Armutsbetroffenen saniert werden. Von den vielerorts vorangegangenen Steuersenkungen haben bekanntlich auch nicht in erster Linie die Armen profitiert.

Die Sicherung der Existenz verpflichtet den Staat

Herr Bundesrat, setzen Sie sich mit Nachdruck dafür ein, dass Bund, Kantone und Gemeinden dem Auftrag der Bundesverfassung nachkommen und all jenen, die in Not geraten sind, ein menschenwürdiges Dasein garantieren! Sorgen Sie dafür, dass die Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden ihre Aufgabe der Armutsbekämpfung wahrnimmt! Dazu gehören auch situationsgerechte Leistungen sowie persönliche Beratung und Begleitung. Auf diese Weise würde das fünfjährige Programm des Bundesrates zur Prävention und Bekämpfung von Armut (2013 – 2018) entscheidend an politischer Bedeutung gewinnen.

Armut darf jedoch nicht bloss durch Leistungen aus der Sozialhilfe bekämpft werden. Oberstes Ziel muss es sein, Armut zu verhindern. Dazu braucht es Investitionen auf der Ebene des Bundes, die bei den Ursachen der Armut ansetzen. Beispielhaft seien drei Politikfelder genannt:

  • Bildungspolitik: Viele Menschen, die in Armut geraten, besitzen Bildungsdefizite. Durch Strukturveränderungen sind bisherige wertvolle berufliche Fähigkeiten plötzlich nicht mehr gefragt und müssen durch neue Kenntnisse ersetzt werden. Gezielte Weiterbildung und Nachholbildung sind notwendig. Dazu braucht es von Seiten des Bundes ein stärkeres Engagement und die Entwicklung von Lösungsansätzen.

  • Familienpolitik: Die Analyse der Familienarmut zeigt, dass vor allem Alleinerziehende einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt sind. Armutsgefährdet sind aber auch Familien mit mehreren Kindern. Familienarmut darf nicht sein. Sie zeitigt negative Langzeitwirkungen, und die Kinder werden in ihrer Entwicklung in gravierendem Ausmass eingeschränkt. Das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sind Ergänzungsleistungen für Familien. Es gibt bereits in einigen Kantonen positive Erfahrungen, der Bund muss nun die Verantwortung für eine gesamtschweizerische Einführung und Mitfinanzierung übernehmen.

  • Arbeitspolitik: Langzeitarbeitslosigkeit und Aussteuerung nehmen alljährlich zu. Diesen Menschen fehlt eine Perspektive, sie sind früher oder später auf Sozialhilfe angewiesen. Die Anstrengungen zur Integration arbeitsloser Menschen müssen deshalb verstärkt werden. Dies hat in erster Linie durch die Arbeitslosenversicherung zu geschehen.

Weichen stellen für die Vermeidung von Armut

Sehr geehrter Herr Bundesrat, der Bund hat die Herausforderung der Armut in der reichen Schweiz erkannt. Mit der Einführung einer nationalen Armutsstatistik und mit der Formulierung eines Nationalen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Armut hat er wichtige Meilensteine gesetzt. Es ist nun entscheidend, dass der Weg zur Vermeidung von Armut mit Entschiedenheit und Nachhaltigkeit beschritten wird.

Gerade angesichts der allenthalben zu vernehmenden Sparparolen muss daran erinnert werden: Es ist langfristig billiger, Armut zu vermeiden als Armut zu bekämpfen oder zu lindern. Sorgen Sie dafür, dass sich das Bundesparlament mit den Ursachen der Armut beschäftigt und die notwendigen politischen Weichenstellungen vornimmt!

Caritas Schweiz

 

Mariangela Wallimann-Bornatico                             Hugo Fasel
Präsidentin                                                               Direktor

Ersatzinhalte