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Armutskonferenz 2016: Armut ist ein Faktum

Die Schweizer Politik nimmt das Problem Armut zunehmend wahr. «Jede 8. Person armutsgefährdet, das ist in unserem wohlhabenden Land inakzeptabel», sagte Bundesrat Alain Berset an der Nationalen Armutskonferenz vom Dienstag, 22. November. Aus Sicht der Caritas muss der Kampf gegen die Armut aber noch deutlich konkreter werden. 

 

Durch das Nationale Armutsprogramm konnten seit 2014 eine Reihe von Studien realisiert werden, die einzelne Ursachen für die Armut analysierten. Insgesamt ist den Studien eines gemeinsam: sie unterstreichen alle, dass Armut in der Schweiz ein Faktum ist.

Vor diesem Hintergrund versammelte die Nationale Armutskonferenz vom 22. November Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Betroffenen und – wenigstens teilweise – auch die Politik zur gemeinsamen Reflexion, zum Austausch und zur Diskussion. Dabei war auch eine Delegation der Caritas unter der Leitung von Direktor Hugo Fasel. Im Vorfeld hatte die Caritas ihren an Bundesrat Alain Berset gerichteten Appell «Armut bekämpfen in der reichen Schweiz» veröffentlicht, den bisher mehr als 2700 Personen mitunterschrieben. Der Appell fand an der Armutskonferenz starke Beachtung.

Positiv zu vermerken ist, dass von der öffentlichen Hand drei Ebenen an der Armutskonferenz teilgenommen haben: Gemeindeverband und Städteinitiative, Kantonsregierungen und Bund. Sie haben auch eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der Armut unterzeichnet. «Das ist ein erster Schritt – der freilich noch sehr im Grundsätzlichen verharrt. Konkretisierungen müssen noch erarbeitet werden», sagt Caritas-Direktor Hugo Fasel. In der Erklärung haben auch die zentralen Caritas-Themen Eingang gefunden: Weiterbildung, Ergänzungsleistungen für Familien und arbeitsmarktpolitische Massnahmen, so etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. «Diese Ansätze müssen nun politisch umgesetzt werden. Das ist wichtig und dringlich zugleich», unterstreicht Hugo Fasel.

Die Armutskonferenz wies auch Defizite auf: So blieb die Wirtschaft abwesend. Die Konferenz sagte auch nichts zur Verantwortung der Wirtschaft. Darauf hat Hugo Fasel in aller Deutlichkeit hingewiesen: «Armut gibt es auch, weil in manchen Branchen keine existenzsichernden Löhne ausbezahlt werden. Armut entsteht auch in Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels, der bislang qualifizierte Arbeitskräfte in die Erwerbslosigkeit katapultiert. Hier hat die Wirtschaft eine Verantwortung: Sie hat den wirtschaftlichen Strukturwandel sozialverträglich zu begleiten, indem sie – beispielsweise – sich verstärkt in der Fort- und Weiterbildung engagiert. Mit Sozialhilfe können die Probleme des Strukturwandels nicht gelöst werden.»

Das überaus bescheidene Armutsprogramm des Bundes im Umfang von 9 Millionen Franken, verteilt auf fünf Jahre, muss nach 2018 unbedingt weitergehen. Der Beitrag erlaubt nicht viel mehr als die Realisierung von ein paar praktisch orientierten Forschungsprogrammen und die Durchführung von einigen Pilotprojekten. Sollte das Parlament mit seinem Sparprogramm den bescheidenen Beitrag des Bundes zur Armutsbekämpfung kürzen oder streichen, wäre dies skandalös. Es wäre ein beschämendes Armutszeugnis für die reiche Schweiz.

Die Vertreter der Gemeinde, der Städte und der Kantone äusserten sich nahezu deckungsgleich mit den Positionen der Caritas zur Armutsbekämpfung. Im Unterschied zur Caritas haben sie sich jedoch nicht zur politischen Inkohärenz in den Kantonen geäussert: «Die Akteure der Armutsbekämpfung werden von vielen kantonalen Parlamenten im Regen stehen gelassen. Die Parlamente betreiben stattdessen das Gegenteil: Statt der Intensivierung der Armutsbekämpfung betreiben sie Sozialabbau – auf dem Buckel der Armutsbetroffenen», sagt Hugo Fasel.

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