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Parlamentswahlen

Die Schweiz hat ihr Parlament gewählt. Wie Caritas im September kommunizierte, waren die Wahlen nicht zuletzt auch eine Gelegenheit, die zukünftige Schweizer Entwicklungspolitik mitzugestalten. Eine von der Deza in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zeigt, dass 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung die staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf dem heutigen Niveau beibehalten oder sogar erhöhen möchten. Erfreulicherweise teilt das neue Parlament mehrheitlich diese solidarische Grundhaltung der Bevölkerung.

 

Auf der Plattform «Smartvote» konnten Kandidierende für National- und Ständerat im Vorfeld der Wahlen zu wichtigen zentralen politischen Fragen Stellung nehmen. Eine der Fragen lautete, ob im Budget des Bundes der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit beibehalten, gekürzt oder erhöht werden solle. Caritas Schweiz hat bei „Smartvote“ eine Auswertung dieser Frage in Auftrag gegeben.

Die Auswertung zeigt: Von den 2677 Kandidierenden, die bis am 23. August diese Frage beantwortet haben, sind 40,5 Prozent dafür, zukünftig gleich viel Geld wie heute für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. 25,2 Prozent möchten mehr, 10,2 Prozent sogar deutlich mehr für diese Aufgabe ausgeben. 14 Prozent sprechen sich für eine Kürzung, 10 Prozent für eine deutliche Kürzung aus. 

Gewähltes Parlament: Keine Mehrheit für Kürzungen bei der EZA
Nach den Wahlen hat Caritas Schweiz die Haltung der gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte zur gleichen Frage ausgewertet. Das Resultat: 21 Prozent möchten für Entwicklungszusammenarbeit mehr ausgeben, weitere 9 Prozent sogar deutlich mehr, 31 Prozent sind für ein Beibehaltung des heutigen Budgets. Demnach hat der Vorschlag des Bundesrates, im Rahmen des Budgets die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, im Nationalrat keinen Rückhalt. Für Kürzungen sprechen sich gemäss Smartvote nur 39 Prozent der Gewählten aus. Damit ist der gewählte Nationalrat in dieser Frage ablehnender eingestellt als es das Feld aller Kandidatinnen und Kandidaten war. Auffällig ist, dass die Ratsmitglieder aus der Romandie der Entwicklungszusammenarbeit deutlich mehr Gewicht beimessen als jene aus der Deutschschweiz und dem Tessin.

Schweizerinnen und Schweizer sind solidarisch
In der Schweizer Bevölkerung ist der Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit viel deutlicher als im Parlament. 85 Prozent halten die Entwicklungshilfe für wichtig oder sehr wichtig. Nur gerade 3 Prozent betrachten sie als unwichtig. Dies zeigt eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Demoscope im Auftrag von Caritas Schweiz in ersten Oktoberwoche 2015 durchgeführt hat. Es handelt sich um eine repräsentative telefonische Befragung von 1003 Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren in der Deutschschweiz und in der Romandie. Das Ergebnis deckt sich auch mit andern Umfragen: Gemäss einer Studie, welche die gfs.bern im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) durchführte, möchten 30 Prozent der Bevölkerung die Ausgaben für die Entwicklungszuammenarbeit der Schweiz erhöhen, 60 Prozent möchten sie beibehalten und nur gerade 8 Prozent möchten eine Reduktion.

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