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Welche Entwicklungszusammenarbeit wollen wir?

Ein Interview mit Hugo Fasel, Direktor Caritas Schweiz

 

«Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit» – diesen Titel trägt der von Caritas Schweiz neu herausgegebene entwicklungspolitische Almanach. Warum beschäftigt sich Caritas Schweiz ausgerechnet jetzt mit diesem Thema?

Der Bundesrat ist gegenwärtig daran, die Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2020 zu erarbeiten. Das neue Parlament wird diese bis Mitte 2016 beraten. Wichtige Weichenstellungen stehen also an. Caritas Schweiz hat, basierend auf ihrer Erfahrung in der Internationalen Zusammenarbeit, ein Zehn-Punkte-Programm definiert. Daran wird sie die Botschaft des Bundesrates und die Entscheide des Parlaments messen. Anhand dieses Programms werden wir aber auch die Umsetzung durch die Direktion für Entwicklung (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in den kommenden vier Jahren beurteilen.
 

Welches sind aus Sicht der Caritas Schweiz die zentralen Herausforderungen, mit denen sich die Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren auseinandersetzen muss?
Drei Grundtatsachen müssen aus unserer Sicht Reflexion, Politik und Inhalte der Entwicklungszusammenarbeit prägen. Es sind dies der Kampf gegen Armut und Hunger, die Zunahme regionaler Konflikte sowie die Tatsache, dass die Klimaveränderungen die Ärmsten besonders hart treffen.


Der Kampf gegen Armut und Hunger ist ja nicht ein neues Thema. Hat es hier Akzentverschiebungen gegeben, welche die Ausgestaltung der Schweizerischen Entwicklungspolitik besonders betreffen?
Das Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern des Nordens und des Südens ist enorm. In Bezug auf die Schweiz zeigt sich dieses Gefälle sehr ausgeprägt: Unser Land verfügt mit seinen acht Millionen Einwohnern über ein jährliches Bruttosozialprodukt von 650 Milliarden Franken. Ein ausgezeichnetes Ergebnis! Die 30 ärmsten Länder der Welt, in denen 800 Millionen Menschen leben, müssen jedoch mit dem gleichen Bruttosozialprodukt auskommen wie die Schweiz. Anders gesagt: Wir haben 100 Mal mehr zur Verfügung als die Menschen in den 30 ärmsten Ländern. 

Die Tatsache eines derart grossen Wohlstandsgefälles zieht grundlegende und entscheidende Fragen nach sich. Es sind Fragen, welche die evident ungleichen Entwicklungschancen im Norden und im Süden betreffen.  Sie haben auch zu tun mit der Fragilität und Instabilität von Staaten in den Ländern des Südens. Sie beziehen auf  Aspekte der globalen Verteilungsgerechtigkeit, der weltweiten Migration und schliesslich auch der ungleichen politischen Machtverteilung. Auf diese Fragen und Herausforderungen muss  die Schweiz in der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) Antworten und Perspektiven vorzulegen.


Wenden wir uns der weltweiten Zunahme von regionalen Konflikten zu. Warum müssen diese Ihrer Meinung nach verstärkt in den Fokus der Entwicklungszusammenarbeit genommen werden?
Die Zahl der innerstaatlichen Kriege hat seit dem Ende der bipolaren Welt und insbesondere in den vergangenen zehn Jahren stark zugenommen. Im Kontext fragiler oder gescheiterter Staaten verbreiten sich Gewaltkonflikte, welche zwar nicht die Ausmasse eines Krieges annehmen, jedoch kriegsähnliche Konflikte sind. Wie das Beispiel Libyen oder der Syrienkrieg zeigt, gewinnen regionale Konflikte und Kriegshandlungen auch für die Schweiz eine unmittelbare, grosse Bedeutung. Fehlende politische Stabilität trifft auch uns – nicht zuletzt wegen ihrer Auswirkungen auf Flucht und Migration. Entwicklungszusammenarbeit leistet einen konkreten Beitrag zur Friedenssicherung, weil sie den Menschen Perspektiven aus der Armut aufzeigt und auf die drängende und Konflikte schürende Frage der Verknappung von Ressourcen wie Wasser oder Land eine konkrete Antwort gibt.

 
Die Klimaveränderungen treffen vor allem die Ärmsten, und die Caritas verpflichtet sich in ihrer Arbeit, Armut zu verhindern, zu bekämpfen und zu lindern. Das ist soweit klar. Doch weshalb soll die Schweiz mit ihrer Entwicklungspolitik ausgerechnet beim Klimawandel ganz zentral in die Pflicht genommen werden?
Die Klimaerwärmung ist eine fundamentale Tatsache der letzten Jahre. Die Länder des Südens sind von den Klimaveränderungen ungleich stärker betroffen als der Norden. Und dies trotz der Tatsache, dass nicht die Entwicklungsländer die Klimaerwärmung verursacht haben. Die Industrieländer haben einen Grossteil der Kosten der Klimaveränderungen gewissermassen „externalisiert“. Sie stehen in der Pflicht, als Verursacher für die Folgen aufzukommen.


Viele Leute verstehen unter Entwicklungszusammenarbeit die konkrete Hilfe für Hungernde in Afrika oder den Wiederaufbau von Häusern etwa nach einem Erdbeben. Stimmt dieses Bild noch?
 
Entwicklungszusammenarbeit umfasst selbstverständlich die Zusammenarbeit und Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder sowie die humanitäre Hilfe in Katastrophen- und Krisensituationen. Die Entwicklungszusammenarbeit der Gegenwart ist aber über diese Aktions- und Arbeitsfelder hinausgewachsen. Sie ist längst nicht mehr bloss Hilfe für hungernde Menschen in Afrika oder Asien oder Katastrophenhilfe. Dieses Klischee muss beseitigt werden, und der Bund und die Hilfswerke haben den Auftrag, darüber zu informieren. Entwicklungszusammenarbeit meint weit darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit den so genannten Transitionsländern des Ostens, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), die Förderung von Frieden und menschlicher Sicherheit durch die Abteilung für menschliche Sicherheit innerhalb des Aussendepartements, die Bearbeitung von Klimafragen durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK sowie die Gewährung von Asyl für bedrohte Menschen unter Federführung des Staatssekretariats für Migration (sem).

Eine neue Herausforderung kommt hinzu: Es ist die von der Uno-Vollversammlung im September zu beschliessende Umsetzung der Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs), welche die Millenniumsziele ablösen. Die SDGs betreffen nicht mehr nur die Länder des Südens, sondern ebenfalls jene des Nordens. Entwicklungsziele werden neu auch zu innenpolitischen Zielen.

Diese Ausweitung der entwicklungspolitischen Ziele darf aber
auf keinen Fall dazu führen, dass die Gelder der Entwicklungszusammenarbeit im
engeren Sinn, der Bekämpfung von Not und Armut also, gekürzt werden.

Die Auflistung dieser verschiedenen Aktionsfelder macht nicht nur die Breite der Aufgaben der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit deutlich. Es wird auch die Verteilung auf verschiedene Departemente und unterschiedliche Ämter des Bundes sichtbar. Ist diese Komplexität am Ende überhaupt noch zu bewältigen?
Der Aufbau und die Gewährleistung von Kohärenz ist tatsächlich eine grosse Herausforderung für das Handeln der Schweiz. In der Vergangenheit und Gegenwart haben wir diese Herausforderung nicht überzeugend gelöst, wie die Evaluationen des Entwicklungspolitischen Ausschusses der OECD zeigen. Das muss sich in der Zukunft ändern. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dies gelingt. Wir müssen nur wollen.


Und welche Schlüsselfragen muss der Bundesrat in seiner Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit zuallererst beantworten?
Vor dem Hintergrund der grundlegenden Herausforderungen und mit Blick auf die Vielfalt der Aktionsfelder muss die Bundespolitik im Rahmen der Botschaft aus Sicht der Caritas drei Grundsatzfragen beantworten.

Erstens: Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine Entscheidung darüber, an welchen Werten sich unser Land im Umgang mit der Welt orientiert. Das heisst auch: Welchen Stellenwert geben wir im konkret und praktisch der Solidarität und den Menschenrechten?
Zweitens: Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine Entscheidung darüber, was die Schweiz an und in der Welt interessiert. Ist die internationale Staatengemeinschaft für uns in erster Linie die Summe möglicher Export- und Finanzmärkte, die es für unsere Wirtschaft zu erschliessen gilt? Oder ist sie mehr?

Drittens: Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Entscheidung darüber, ob unser Land an der Lösung globaler Probleme reserviert-defensiv oder engagiert-offensiv mitarbeitet. Es geht um grundlegende Fragen der Gesundheit, der menschlichen Sicherheit, des Klimas und der Migration. Wollen wir diese Fragen lösungsorientiert zu beantworten versuchen oder wollen wir sie verdrängen?

Das sind aus unserer Sicht die zentralen Fragen, auf die der Bundesrat eine Antwort geben muss.

 

Die Forderungen der Caritas an Bundesrat und Parlament:

Aus Sicht der Caritas muss die Botschaft des Bundesrates für die EZA 2020 folgende Kernpunkte erfüllen:

a) Der Bundesrat und das Parlament müssen ein verbindliches Bekenntnis zu Solidarität und Menschenrechten abgeben
Die Botschaft des Bundesrates zur Entwicklungszusammenarbeit muss ein klares politisches Bekenntnis für Solidarität und Menschenrechte abgeben. In einer Zeit, in der politische Akteure lauthals auf Abgrenzung nach aussen und auf Isolation setzen, und in einer Zeit, in der die Personenfreizügigkeit gegenüber der Europäischen Union die aussenpolitische Agenda dominiert, ist es notwendig, deutlich und klar die Notwendigkeit der Solidarität der Schweiz mit den so genannten weniger entwickelten, also ärmsten Ländern zu betonen. Wir erwarten von Bundesrat und Parlament einen klaren Kontrastpunkt zur EU-zentrierten Aussenpolitik.

b) Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit  sollen 1 Prozent des Bruttsozialprodukts betragen – das ist für die Schweiz angemessen
Das Bekenntnis zur Solidarität mit den Ländern des Südens muss durch ein starkes finanzielles Engagement unterlegt werden. Wir verlangen eine Erhöhung der EZA-Mittel auf 1 Prozent, gemessen am Bruttosozialprodukt.

Wir führen dazu drei Gründe auf: Die Schweiz steht an der Spitze der reichsten Länder der Welt. Sie soll deshalb auch den Spitzenplatz in der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre war herausragend, deshalb kann sich die Schweiz ein wesentlich höheres Engagement leisten. Zweitens: Die Schweizer Exportindustrie profitiert enorm von den wachsenden Märkten des Südens. Der wirtschaftliche Ausgleich verlangt, dass wir diese Länder in ihrer Entwicklung aktiv unterstützen und nicht nur als Exportmärkte nutzen. Drittens: Wir sind für den Klimawandel mitverantwortlich, deshalb haben die Entwicklungsländer Anspruch auf Ausgleichszahlungen, die ihnen helfen, die massiven Folgen des Klimawandels zu bewältigen.

c) Die Kohärenz zwischen der Entwicklungszusammenarbeit und den übrigen Politikbereichen muss verbessert werden
Die verschiedenen Politiken der Schweiz sind mit der Entwicklungszusammenarbeit oft wenig kongruent. Beispiele gibt es viele: Die Schweiz schottet ihren Agrarmarkt immer noch ab, obwohl sie weltweit, wenn es um ihre eigenen Güter geht, freien Zugang zu den Märkten verlangt. Die Schweiz bietet nach wie vor Zuflucht für Fluchtgelder von Diktatoren. Die Schweiz ist zum Refugium für Rohstofffirmen geworden, die ökologische und soziale Mindeststandards in grober Weise missachten. 

Wir verlangen deshalb, dass in den jeweiligen Botschaften zu den Einzelpolitiken explit gezeigt wird, ob und welche Auswirkungen Politikentscheide auf die Länder des Südens haben. Der DEZA kommt dabei eine Leadfunktion zu. Sie muss ihre Stellungnahmen zu Auswirkungen auf den Süden konsequenter einbringen. Die DEZA hat eine politische Verantwortung zugunsten der Ärmsten wahrzunehmen.

d) Bundesrat und Parlament dürfen das DEZA-Budget nicht für andere Aufgaben abführen – dies wäre Missbrauch der Entwicklungszusammenarbeit
Caritas wendet sich entschieden gegen die jüngsten politischen Tendenzen, dass die verschiedenen Departemente ihre Südverpflichtungen über das DEZA-Budget finanzieren wollen. Kommen wir noch einmal auf die Umwelt- und Klimafrage zurück: Unter den UNO-SDGs («Social Development Goals»), welche die Millenniumsziele nach 2015 ablösen beziehungsweise fortsetzen sollen, geht es auch um den Schutz öffentlicher Güter im Umweltbereich. Zu ihrem Verschleiss haben die Industrieländer des Nordens übermässig beigetragen. Deshalb sollen sie in die Pflicht genommen werden. Diese zusätzlichen Investitionen dürfen aber nicht auf Kosten der herkömmlichen Entwicklungszusammenarbeit gehen. Sie sind Teil einer umfassenden Aussenpolitik, die sich als «Weltinnenpolitik» versteht. Es ist ein Ärgernis, dass die Schweiz (OECD-konform) ihre Aufwendungen im Asylbereich der Entwicklungszusammenarbeit anrechnet. Etwas Ähnliches darf sich bei der Umsetzung der SDGs nicht wiederholen.

e) Die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit hat ihre Aufklärungsaufgabe in den vergangenen Jahren nur ungenügend wahrgenommen – das muss sich ändern
In jedem demokratischen Land hat der Staat als wesentliche Aufgabe die Vermittlung von Information. Auf diese Weise soll die Bevölkerung über bedeutsame, gesellschaftlich relevante Entwicklungen aufgeklärt werden. So investiert die öffentliche Hand alljährlich Millionen von Franken in Aufklärungskampagnen – etwa zu Themen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Altersvorsorge oder Sicherheit. Gleichzeitig bringen Lobbyorganisationen systematisch und druckvoll ihre Information und ihre Sichtweise in den politischen Entscheidungsprozess ein. 

Gute demokratische Politik ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger über Sachkenntnis verfügen. Das Wissen über die Lage und die Herausforderungen in den Ländern des Südens ist in der breiten Öffentlichkeit vergleichsweise gering. Entwicklungszusammenarbeit bedarf dringend der Aufklärung im eigenen Land. Die DEZA hat diese Aufgabe in den letzten Jahren ungenügend wahrgenommen. Die neue Botschaft des Bundesrates muss die nötigen finanziellen und institutionellen Mittel für eine solide Aufklärungsarbeit über die Realitäten des Südens bereit stellen.

f) Der «Whole of government»-Ansatz gilt auch für die Diplomatie – ihr Aufgabe darf nicht nur aussenwirtschaftlicher Natur sein
Der Bundesrat betont immer wieder den so genannten „whole of government“-Ansatz. Damit verweist die Regierung auf die Notwendigkeit einer verstärkten übergreifenden Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungseinheiten des Bundes wie beispielsweise die Kooperation von seco und DEZA oder die verstärkte Einbindung der DEZA ins Aussendepartement. Dieser Ansatz darf unserer Meinung nach nicht einseitig eine stärkere Einbindung der Entwicklungspolitik in die Aussenpolitik bedeuten, um Gelder aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit für andere, nämlich aussenpolitische und aussenwirtschaftliche Aufgaben abführen zu können. Die Aussenpolitik, insbesondere die Schweizer Diplomatie, hat ihrerseits ausgeprägter und entschiedener als in der Vergangenheit eine aktive Politik zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu leisten. Kurz: Die Schweizer Diplomatie muss sich genau so für humanitäre Anliegen einsetzen, wie sie das berechtigterweise auch für wirtschaftliche Anliegen tut.

1. September 2015

 

 

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