Wirksame Entwicklungs­zusammenarbeit fängt bei uns an

Die Internationale Zusammenarbeit der Schweiz in den kommenden vier Jahren - Mediendienst 04/2020

In der Aussenpolitischen Strategie und in der Internationalen Zusammenarbeit wird der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ein hoher Stellenwert beigemessen. Damit anerkennt der Bundesrat, dass Sektorpolitiken des Bundes – zum Beispiel die Finanz-, Klima- und Aussenwirtschaftspolitik – «bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben». Erst dann, wenn der Bundesrat tatsächlich negative Auswirkungen seines politischen Handelns auf Entwicklungsländer vermeidet, kann die schweizerische Entwicklungshilfe ihre volle Wirkkraft entfalten. Den wichtigen Worten in den Strategiepapieren müssen nun gewichtige Taten folgen.

Blog: Wirksame Entwicklungszusammenarbeit fängt bei uns anFast fünf Jahre ist es her. Im September 2015 haben die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Gemeinsam mit allen anderen Ländern hat sich die Schweiz verpflichtet, sich für deren Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Mit der Agenda 2030 haben sich die Länder ambitionierte Ziele gesetzt, vom Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit über die Förderung von Frieden und Menschenrechten bis hin zur nachhaltigen Bewirtschaftung von natürlichen Ressourcen. Die Erreichung dieser Ziele setzt in allen Ländern, auch in der Schweiz, eine Transformation voraus: eine grundlegende und umfassende Umgestaltung in Richtung soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit, die den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft besondere Sorge trägt.

«Nachhaltigkeit» soll mehr Gewicht erhalten

Zu Beginn des Jahres legte das Aussendepartement (EDA) die Aussenpolitische Strategie der Schweiz für die Jahre 2020 bis 2023 vor. Insgesamt setzt der Bundesrat auf Kontinuität, indem er sich auf bewährte Eckpunkte der letzten Strategieperiode abstützt. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Thema Nachhaltigkeit nochmals einen höheren Stellenwert erhält.

Ein Hauptanliegen der neuen Strategie sei es, die Grundlage für Kohärenz zwischen der Aussen- und Innenpolitik zu verbessern. Damit dies erreicht werden kann, muss die Zusammenarbeit zwischen Departementen und Bundesämtern ausgebaut und verwaltungsinternes «Silo-Denken» überwunden werden. Vorsichtig, aber bedeutsam heisst es in der Strategie: «Der Bundesrat ist bestrebt, negative Auswirkungen seines politischen Handelns auf Entwicklungsländer möglichst zu vermeiden». Endlich, so die optimistische Lesart, erhält die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mehr Gewicht im aussenpolitischen Handeln der Schweiz.

Die Agenda 2030 in der neuen IZA-Strategie

Mit dem Ziel, weltweite Armut und Ungleichheit zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden zu unterstützen, trägt die Internationale Zusammenarbeit (IZA) zu den Zielen und Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz bei. Ab 2021 erhält die IZA, welche humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungs­zusammenarbeit umfasst, eine neue Strategie. Das entsprechende Dokument liegt seit diesem Februar vor. Ab dem Sommer wird sich das Parlament mit der Vorlage befassen.

Das Strategie-Dokument macht deutlich, dass die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen, namentlich mit dem ersten Ziel, die extreme Armut bis 2030 zu beenden, «für die IZA richtungsweisend» sei. Die IZA unterstütze Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Agenda 2030. Ziel sei es, in ihren Partnerländern einen wirksamen Beitrag zu einem Wandel von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in Richtung soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu leisten.

Ebenfalls bringt die IZA-Strategie zum Ausdruck, dass verschiedene Sektorpolitiken der Schweiz «bedeutende Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben» können. Umso wichtiger sei es, Zielkonflikte zu vermeiden und so weit möglich zu gewährleisten, dass die einzelnen Politiken aufeinander abgestimmt sind. Namentlich erwähnt werden die Bereiche Wirtschaft, Finanzen, Steuern, Umwelt, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Migration.

Tatsächlich erfordert Entwicklung mehr als Entwicklungshilfe. Um positive Veränderungen in ärmeren Ländern zu begünstigen, müssen weitere Departemente (nebst dem EDA) und weitere Politikfelder (nebst der Entwicklungspolitik) ihre Verantwortung wahrnehmen.

Entwicklungspolitische Unstimmigkeiten schaden der Entwicklungshilfe

Unabhängige Evaluationen und projektbezogene Wirkungsmessungen vor Ort legen regelmässig dar, dass die schweizerische Entwicklungshilfe insgesamt positive Veränderungen im Süden unterstützt. Demgegenüber verlaufen die Fortschritte bei der entwicklungspolitischen Kohärenz nach wie vor schleppend. Dadurch wird die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit aufs Spiel gesetzt.

Will die Schweiz nachhaltige Entwicklung (im Sinne der Agenda 2030) in ärmeren Ländern unterstützen, muss sie ihre Aussenbeziehungen in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht widerspruchsfrei und entwicklungsfördernd gestalten. Zum Beispiel sollte die Schweiz auf Waffenlieferungen in fragile Länder verzichten, eine weit ambitioniertere Klimapolitik betreiben, unlautere Finanzflüsse und Gewinnverschiebungen aus Entwicklungsländern unterbinden und international tätige Konzerne stärker in die Verantwortung nehmen. 

Politikerinnen und Politiker des rechten Parteienspektrums stellen die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Frage. Solche Behauptungen entbehren meist jeder Grundlage. Besser wäre es, in der Schweiz eine Politikgestaltung zu unterstützen, die sich weniger negativ auf Entwicklungsländer auswirkt.

In der Publikation «Müssen wir überall helfen?» auf www.caritas.ch/eza gibt Caritas Schweiz Antworten auf  46 drängende Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit.

Bild: Anca Village, Indonesien, 2019. (c) Bambang Febriandi Wibowo, Caritas Schweiz