Vorbildlicher Kanton Basel-Landschaft

Zweiter Kanton erarbeitet eine Strategie gegen die Armut - Mediendienst 04/2019

Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Landschaft eine Strategie, um Armut zu verhindern und zu bekämpfen. Das ist vorbildlich. Aus Sicht der Caritas ist es wichtig, dass diese verbindlich und mit den notwendigen Ressourcen umgesetzt wird.

Der erste Armutsbericht des Kantons Basel-Landschaft zeigte vor vier Jahren, dass 16'700 Menschen im Kanton von Armut betroffen sind. Der Bericht empfahl, die Armut zu vermindern, und formulierte dafür acht Massnahmen. Der Regierungsrat kündigte nach dem Armutsbericht weitere Schritte an, einer erfolgt dieses Jahr: der Kanton erarbeitet eine Strategie gegen Armut.

Nach dem Kanton Genf ist Basel-Landschaft erst der zweite Kanton, der eine solche Strategie erarbeitet. Das ist vorbildlich. Andere Kantone haben jüngst wichtige Schritte in der Armutsbekämpfung abgelehnt. Der Kanton Thurgau beispielsweise lehnte eine kantonale Armutsstrategie ab. Er sieht die Verhinderung und Bekämpfung von Armut als gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Der Kanton St. Gallen wollte keinen Armutsbericht, der Voraussetzung für eine Strategie ist. Das Parlament erachtete die bestehenden Statistiken als ausreichend. Der Kanton Jura hat zwar im Februar dieses Jahr einen Armutsbericht veröffentlicht. Dieser ist aber wenig mehr als eine Ansammlung bestehender Statistiken. Er eignet sich deshalb ebenfalls schlecht als Grundlage für eine Strategie.

Ein grosser Nutzen von Armutsberichten und -strategien besteht in der umfassenden Perspektive. Diese betrifft unterschiedliche Bereiche der Politik und setzt diese in Verbindung: Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt- sowie Steuer- und Sozialpolitik. Armutsstrategien gehen damit auch einen Schritt weiter als jene Kantone, die ihre Ziele zur Armutsbekämpfung in Legislaturprogrammen festhalten.
 

Strategie umsetzen: es braucht Verbindlichkeit

Damit die Strategie des Kantons Basel-Landschaft Wirkung entfalten kann, ist es aus Sicht der Caritas wichtig, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und die Strategie als verbindlich zu erklären. Die finanziellen Ressourcen sind vorhanden, wie die Budgets des Kantons zeigen: Der Kanton budgetiert dieses Jahr einen Überschuss von 70 Millionen Franken, und das Budget ist auch für die Jahre 2020 bis 2022 klar positiv.

Zweifeln lässt sich an der Verbindlichkeit. Der Regierungsrat kündigte vor vier Jahren an, dass er Armut bekämpfen will, allerdings mit der Einschränkung "wenn immer möglich und unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen". Entscheide zur Sozialhilfe wecken weitere Zweifel. Der Kanton Basel-Landschaft erarbeitet dort ein neues Gesetz. Dieses kürzt den Betrag für den Lebensunterhalt. Damit erschwert es das Leben von armutsbetroffenen Menschen. Die Kürzung schwächt ihre Chancen auf eine berufliche und soziale Integration; und sie erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Betroffene langfristig in der Armut bleiben.

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