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Völkerrecht ist heute wichtiger denn je

Caritas sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative - Mediendienst 10/2018

Caritas setzt sich für eine Welt ein, welche die unantastbare Würde und die Rechte eines jeden Menschen respektiert. Darum stellt sich Caritas entschieden gegen die Selbstbestimmungsinitiative. Diese verlangt, dass die Schweizerische Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht und darum völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall sogar gekündigt werden sollen. Es braucht Kooperation statt Abschottung. Die internationale Zusammenarbeit ist mehr denn je gefordert.

Globale Herausforderungen wie Klimaveränderungen, sich wandelnde Arbeitsbeziehungen und Migrationsbewegungen, Flucht vor Kriegen und Katastrophen oder nationalistische Bedrohungen können nur durch enge Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft bewältigt werden. Darum sind in der Staatengemeinschaft ausgehandelte völkerrechtliche Regeln wichtiger denn je. Gerade die Schweiz als kleines, rohstoffarmes, aber wirtschaftlich global vernetztes Land ist besonders auf eine internationale Rechtsordnung angewiesen. Das Völkerrecht stellt für alle Menschen wichtige Schutzinstrumente zur Verfügung. Diese sind vor allem auch für Personen von Bedeutung, die besonderen Risiken und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Die entsprechenden Konventionen sind für sie entscheidende Rechtsmittel, sei dies für den internationalen Arbeits- und Sozialschutz, für das Kindesrecht, für Menschen auf der Flucht. Die Forderung der SVP-Initiative, dass für die Schweiz nur die eigenen Gesetze gelten sollen, ist absurd. Weder das Abschmelzen der Gletscher noch die Flucht aus Afrika werden wir mit unseren eigenen Gesetzen beeinflussen können. Die Problemlösungen brauchen internationale Regeln. Die Forderung, unser Landesrecht in jedem Fall über internationale Verträge zu stellen, geht völlig in die falsche Richtung und schadet auch der Schweiz.

Wird Völkerrecht beschädigt, wird auch nationales staatliches Recht beschädigt

Die Initianten zielen vor allem auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und deren Gerichtshof (EGMR) sowie dessen Urteile ab, die sie als Urteile «fremder Richter» bezeichnen. Mit ihrer Initiative nehmen sie sogar eine Kündigung der EMRK in Kauf. Die EMRK bildet jedoch den zentralen Rahmen einer europäischen Grundwertegemeinschaft, zu deren Werten sich die Schweiz bekennt. Die EMRK hat denn auch das Schweizer Rechtssystem gestärkt und weiterentwickelt. Da die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, die Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft, ist der Blick einer aussenstehenden Instanz besonders wichtig. Die EMRK garantiert sämtlichen Einwohnerinnen und Einwohnern in der Schweiz, ihre grundlegenden Rechte einfordern zu können. Diesen Schutz – für viele die letzte Hoffnung – würden sie bei einer Kündigung verlieren.

Die Schweiz darf keine unglaubwürdige Partnerin werden

Die Schweiz ist über 5000 internationalen Verträgen freiwillig beigetreten. Würde sie in der Verfassung bestimmen, dass Landesrecht über Völkerrecht steht, würde sie höchst unglaubwürdig, könnte sie doch in Fällen, in denen Völkerrecht mit Landesrecht kollidiert, zunehmend internationale Verträge nicht mehr einhalten. Einen zentralen Stellenwert nehmen dabei die Menschenrechtsverträge ein. Die Schweiz würde jeglichen Kredit verspielen – beispielsweise in ihrer inter-nationalen Zusammenarbeit – und könnte nicht bei anderen auf die Einhaltung der Menschenrechte bestehen, wenn sie sich zugleich von Verträgen verabschiedet, die solche garantieren. In ihrer humanen Tradition setzt sie sich vielerorts für die Menschenrechte ein. Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative setzt die Schweiz genau diejenigen Werte aufs Spiel, die ihrem Engagement zugrunde liegen. Auf diese Weise würde sie jegliche Glaubhaftigkeit und Verlässlichkeit verlieren. Dies wäre ein Steilpass für Diktatoren. Sie könnten zukünftig darauf hinweisen, dass bei ihnen halt das Landesrecht über dem Völkerrecht steht – so wie die Schweiz.

Mitarbeiten statt abschotten

Statt eine vermeintliche Eigenständigkeit zu proklamieren, die es für die Schweiz als höchst globalisiertes Land so längst nicht mehr gibt, kann und muss die Schweiz weiterhin ihren Beitrag an die internationale Staatengemeinschaft leisten und an der Rechtsentwicklung mitarbeiten. Denn die Schweiz gilt in der Umsetzung der Menschenrechte als ein fortschrittliches Land. Die Menschenrechte, wie sie die internationalen Pakte garantieren, sind nicht fremdes Recht, das es zurückzudrängen gilt, sondern gemeinsames Recht von Verfassungsstaaten.

 

Caritas Positionspapier: «Das Völkerrecht schützt unsere Grundrechte»

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