Viele prekäre Situationen trotz Milliardenpaket des Bundes

Wo die Unterstützung bei Notlagen infolge der Corona-Krise nicht genügt - Mediendienst 05/2020

Die Corona-Krise trifft Menschen, die in prekären Situationen leben, existenziell. Viele von ihnen erhalten von Bund und Kantonen keine oder ungenügende Unterstützung. Das betrifft namentlich Familien am Existenzminimum, Personen in prekären Arbeitsverhältnissen und solche ohne sicheren Aufenthaltsstatus. 

Blog: Viele prekäre Situationen trotz Milliardenpaket des BundesBundesrat und Parlament haben Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise im Umfang von bisher rund 60 Milliarden Franken beschlossen. Es handelt sich um das grösste Rettungspaket der Schweizer Geschichte. Die meisten Kantone und viele Gemeinden haben zusätzliche Unterstützungsgelder gesprochen. Diese Milliardenhilfen unterstützen zahlreiche Arbeitnehmende, Selbständige und Unternehmen, die sonst in grosse existenzielle Schwierigkeiten geraten wären. Allerdings können viele Menschen nicht von der Unterstützung profitieren oder diese reicht nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Familien mit tiefen Einkommen, Arbeitnehmende in prekären Arbeitsverhältnissen, Selbständigerwerbende in Tieflohnbranchen, Sans-Papiers oder Sexarbeiterinnen sind besonders gefährdet.

Familien geraten in Nöte

Rund 1,2 Millionen Menschen in der Schweiz haben gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik Mühe, ihre Existenz zu sichern. Sie sind armutsbetroffen oder leben mit einem Einkommen, das knapp über dem Existenzminimum liegt. Darunter sind besonders viele Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Diese Familien, deren Lohn bereits unter normalen Umständen kaum reicht, trifft die Corona-Krise hart. Die Entschädigungen für den Einkommensausfall wie Kurzarbeitsentschädigung oder Taggelder entsprechen lediglich 80 Prozent des durchschnittlichen Einkommens. Für Familien mit Kleineinkommen sind bereits wenige Franken Unterschied von existenzieller Bedeutung. Sie verfügen nicht über Reserven, mit denen sie die Erwerbseinbussen auffangen könnten. Viele wissen nicht, wie sie Ende Monat ihre Miete und ihre Rechnungen bezahlen sollen.

Hinzu kommt, dass die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung in den Monaten des Lockdowns noch schwieriger war als sonst. Vor allem Alleinerziehende stossen an ihre Grenzen. Mütter und Väter mit tiefen Einkommen haben seltener die Gelegenheit, im Homeoffice zu arbeiten und mussten häufiger ihre Arbeitszeit reduzieren. Das bedeutet wiederum Einkommenseinbussen. Seit Beginn der Krise mussten viele Eltern und Alleinerziehende, die normalerweise knapp über die Runden kommen, Sozialhilfe beantragen.

Arbeitnehmende und Selbständigerwerbende in prekären Situationen

Durch die Corona-Krise haben viele Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen ihre Einkommensquelle verloren. Sie wurden entlassen oder werden nicht mehr für Arbeitseinsätze aufgeboten. Das betrifft insbesondere Aushilfen, Temporärangestellte und Arbeitnehmende auf Abruf. In Tieflohnbranchen wie dem Detailhandel, der Gastronomie oder auf dem Bau werden besonders viele Arbeitnehmende auf Stundenbasis beschäftigt. Einige haben trotz Ausweitung des Geltungsbereichs nach wie vor keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Zudem garantieren Einsatzverträge auf Stundenbasis häufig keine Mindestzahl an Arbeitsstunden. In diesem Fall kann ein Arbeitgeber die Arbeitsstunden drastisch reduzieren oder Arbeitnehmende gar nicht mehr aufbieten, ohne den Vertrag zu kündigen oder Kurzarbeit anzumelden. Auf dem Bau beispielsweise laufen die Arbeitsverträge teilweise weiter, die Arbeitnehmenden werden aber nicht mehr eingesetzt und erhalten kein Einkommen. Die Betroffenen können ohne Kündigung auch keine Arbeitslosengelder beantragen.

Auch Selbständigerwerbende in Tieflohnbranchen und Kleingewerbler mit knappen Reserven wie beispielsweise Coiffeusen, Taxifahrer oder kleine Familienbetriebe in der Gastronomie treffen die Einkommensausfälle aufgrund der Corona-Krise empfindlich. Die Entschädigungen decken nur einen Teil des Einkommensverlustes. Zudem fehlt bei den Taggeldern ein Minimalsatz. Wer im vergangenen Jahr nur ein kleines Einkommen versteuert hat, bekommt unter Umständen nur wenige Franken pro Tag ausbezahlt. Die Sozialdienste verzeichnen seit Beginn der Corona-Krise denn auch besonders viele Neuanmeldungen von Arbeitnehmenden im Stundenlohn oder mit prekären Teilzeitpensen sowie von Selbständigen mit Kleineinkommen, wie eine Studie der ZHAW Soziale Arbeit zeigt.

Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus

Einige Personengruppen haben eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu staatlicher Unterstützung. Das betrifft zum Beispiel Personen mit einer L- oder B-Bewilligung, die seit weniger als einem Jahr in der Schweiz sind. Sie haben teilweise keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (inklusive Kurzarbeit). Oft können sie auch keine Sozialhilfe beantragen, was ihre Situation verschärft. Viele machen ihren Anspruch auf Sozialhilfe zudem aus Angst vor Stigmatisierung oder aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen nicht geltend. Wer aus einem Drittstaat (ausserhalb EU/EFTA) kommt oder sich einbürgern lassen will, gefährdet mit der Inanspruchnahme von Sozialhilfe die Verlängerung oder Gültigkeit der Aufenthaltsbewilligung oder die angestrebte Einbürgerung.

Besonders prekär ist die Situation für Sans-Papiers. Viele haben ihre Arbeitsstelle in Privathaushalten, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder Gastronomie verloren. Ihr Einkommen bricht völlig weg. Sie haben keinen Zugang zu staatlicher Unterstützung und können entsprechend auch keine Sozialhilfe beantragen. Nur wenige Kantone und Gemeinden stellen finanzielle Mittel zur Unterstützung von Sans-Papiers zur Verfügung. Ähnlich ergeht es den Sexarbeiterinnen. Sie haben oft nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre Wohnmöglichkeit verloren. Die grosse Mehrheit hat keine Schweizer Staatsbürgerschaft und meistens auch keinen Aufenthaltsstatus, der zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung oder Sozialhilfe berechtigt. Bei anderen würde die Inanspruchnahme von Sozialhilfe ebenfalls den Aufenthaltsstatus gefährden. Wieder andere können nicht ausreisen und sind auf sich selbst gestellt, weil ein soziales Netz fehlt.

Bild: Dominic Wenger
 

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