Verbilligung von Krankenkassenprämien erhöhen

Angesichts der Corona-Krise erst recht - Mediendienst 07/2020

Die Corona-Krise trifft Menschen mit tiefen Einkommen hart. Während sie bereits vor der Krise Mühe hatten, die Krankenkassenprämien zu bezahlen, ist dies jetzt häufig gar nicht mehr möglich. Betroffene sind dringend auf eine höhere Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien angewiesen. Bund und Kantone sollen dies möglichst rasch beschliessen.

Haushalte mit tiefen Einkommen hatten schon vor der Krise grosse Probleme, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass diese Haushalte klar häufiger von Zahlungsrückständen bei den Krankenkassenprämien betroffen waren als die Gesamtbevölkerung. Bei den untersten 20 Prozent der Einkommen waren gut 15 Prozent betroffen, im Durchschnitt waren es in der Schweiz rund 7 Prozent. Die Gründe hierfür sind namentlich zu geringe Beiträge der Kantone an die Prämienverbilligung sowie Krankenkassenprämien, die stärker steigen als die Löhne.

Seit einigen Jahren passen zahlreiche Kantone ihren Beitrag an die Prämienverbilligung den steigenden Prämien nicht mehr an. Im Zuge kantonaler Sparmassnahmen wurde der Beitrag vielerorts gar gekürzt. Weil die steigenden Krankenkassenprämien für Personen mit kleinem Einkommen untragbar waren, haben einige von ihnen in Luzern geklagt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze für den Anspruch auf die Verbilligung der Prämienverbilligung für Familien zu tief angesetzt hat und deshalb zu wenige Personen durch die Prämienverbilligungen erreicht werden. Der Kanton Luzern steht mit seiner Praxis nicht allein da. In vierzehn weiteren Kantonen ist bestätigt oder wird vermutet, dass die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien zu tief angesetzt ist. Einige Kantone erhöhten seither die Einkommensgrenze.

Problematisch ist für Menschen mit tiefen Einkommen aber auch, dass die Krankenkassenprämien stärker steigen als die Löhne. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt, während die Reallöhne im gleichen Zeitraum um nur gerade 14 Prozent angestiegen sind. Weil die Krankenkassenprämien in der Schweiz nicht von der Höhe des Einkommens abhängen, werden Haushalte mit tiefen Einkommen übermässig belastet und können die Krankenkassenprämien kaum mehr bezahlen. Müssten Haushalte mit tiefen Einkommen, wie bei den Steuern, klar weniger bezahlen als Haushalte mit hohen Einkommen, würde dieses Problem entschärft.

Die finanzielle Situation der Haushalte mit tiefen Einkommen hat sich nun mit der Krise weiter verschlechtert. Aufgrund ihres bescheidenen Einkommens fehlt ihnen die Möglichkeit, unerwartete Ausgaben zu bewältigen. Und es fehlen ihnen die Ersparnisse, um kurzfristige Einkommensausfälle zu überbrücken.

Prämienverbilligung erhöhen

Bund und Kantone müssen deshalb während zwei Jahren ihre Beiträge an die Prämien um 50 Prozent erhöhen, fordert Caritas Schweiz. Mittel- und langfristig sollen sie zudem garantieren, dass kein Haushalt mehr als einen Monatslohn für die Krankenkassenprämien ausgeben muss.
 
Damit zusätzliche Mittel tatsächlich bei den Betroffenen ankommen, ist die Prämienverbilligung automatisch zu gewähren. Heute wird der Zugang zur Prämienverbilligung häufig erschwert. Rund die Hälfte der Kantone begnügt sich damit, anspruchsberechtigte Personen zu informieren. In vier Kantonen muss die Prämienverbilligung von den Betroffenen selbst geltend gemacht werden. Sie werden nicht informiert. Nur acht Kantone zahlen die Prämienverbilligung automatisch aus.

Bild: Finn Jagd Andersen geriet durch die Corona-Krise in eine akute Notlage. Er erhielt von der Caritas Überbrückungshilfen. (c) Alexandra Wey

Caritas-Engagement: Armutsbekämpfung