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Unser Tun schafft Flüchtlinge

Über 70 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Gewalt, Naturkatastrophen, Hunger und Verlust ihrer Existenzgrundlage. Immer öfter ist zu hören, die Fluchtursachen müssten vor Ort bekämpft werden. Ausgeblendet wird dabei eine kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wo denn unser eigenes Tun dazu führt, dass Menschen in ärmeren Ländern ihre Existenzgrundlage verlieren und fliehen müssen.

Inwiefern haben in der heutigen globalisierten Welt Politiken der reichen Länder Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen von Menschen in ärmeren Ländern? Wo wirken unsere Handels-, Investitions- und Steuerpolitiken sowie das Verhalten von Unternehmen armutsverstärkend oder zerstören sogar Existenzen? Gewalt und Kriege entstehen nicht aus dem Nichts, sondern hängen eng mit wirtschaftlichen, sozialen und politischen Einflüssen und Entwicklungen zusammen. Die Konkurrenz um knappe Ressourcen, das Wirken ausländischer Investoren oder auferlegte neoliberale Politiken, wie sie von internationalen Organisationen wie der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds ausgeübt wurden, können bestehende Konflikte und Ungleichheiten massiv verschärfen.

Die Schweiz hat sich zur Kohärenz verpflichtet

Solche brisanten Kohärenzfragen über die Auswirkungen unser eigenes Tuns aktiv anzugehen, darauf hat sich die Staatengemeinschaft – auch die Schweiz –  mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Im folgenden einige Felder, wo kohärentes Handeln der reichen Länder dringend notwendig wäre:

Stichwort Klimawandel: Naturkatastrophen und Umweltschäden stehen bei den Fluchtursachen seit einigen Jahren an erster Stelle, deutlich vor kriegerischen Konflikten. In ärmeren Ländern sind immer mehr Menschen von der zunehmenden Wüstenbildung, vom Anstieg des Meeresspiegels oder von Hochwasser und Dürren bedroht. Allein im Jahr 2015 wurden über 19 Millionen Menschen wegen akuten Naturkatastrophen zu Flüchtlingen im eigenen Land. In dieser Zahl sind diejenigen nicht berücksichtigt, die aufgrund von allmählicher Umweltzerstörung oder Dürren ihren Wohnort verlassen mussten.

Die Folgen des Klimawandels treffen die ärmste Bevölkerung in den Entwicklungsländern am härtesten: Kleinbäuerinnen, Viehhirten, Fischer, Landlose und Bewohnerinnen und Bewohner von Slums. Gleichzeitig nehmen Entwicklungsländer die grösste Anzahl der Flüchtenden auf. Das steht in scharfem Kontrast zur Tatsache, dass die wohlhabenden Länder – dazu zählt unterdessen auch die Ober- und Mittelschicht einiger Schwellenländer – am meisten zum Klimawandel beitragen. Hauptursache sind die Treibhausgase, die der Mensch mit seinen Produktionsweisen verursacht, indem er Wälder abholzt, Erdöl, Gas und Kohle verbrennt, eine sehr intensive Landwirtschaft betreibt und auf diese Weise zur globalen Erwärmung beiträgt.

Sowohl bei den Politikanstrengungen – in der Schweiz etwa bei der Erarbeitung des CO2-Gesetzes – als auch bei den Finanzierungszusagen ist bis anhin der politische Wille kaum vorhanden. Gänzlich durch die Maschen fallen die Menschen, die aufgrund des Klimawandels und den damit einhergehenden Umweltveränderungen ihre Existenzgrundlage verloren haben und wegziehen. Den Status eines Klimaflüchtlings hat die Staatengemeinschaft bis anhin nicht anerkannt. Auch wurde der Appell besonders verletzlicher Staaten und kleiner Inselstaaten nach einer Kompensation von Schäden und Verlusten infolge des Klimawandels nicht gehört. Die reichen Länder fürchten sich davor, für die grossen Schäden haftbar gemacht zu werden, die sie mitverursachen.

Stichwort Rohstoffabbau:
70 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, leben in rohstoffreichen Ländern. Rohstoffe wie Öl, Gas und Mineralien brauchen die reichen Länder für die Produktion von Konsumgütern dringend. Rohstoffkonzerne fördern Gold, Silber, Kupfer oder Öl meist in Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit kaum gegeben ist. Bei der Erschliessung von Rohstoffvorkommen und beim Handel mit Rohstoffen kommt es häufig zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, zu gewaltsamen Konflikten und zu Umweltschädigungen. Die Ausbeutung von Bodenschätzen militarisiert und destabilisiert ganze Regionen. Die lokale Bevölkerung wird oft nicht oder ungenügend in die Planung einbezogen. Wenn sich Umweltaktivistinnen und Gewerkschafter gegen den immensen Landverbrauch, gegen Zwangsumsiedlungen, gegen Luft- und Wasserverschmutzungen oder die prekären Arbeitsbedingungen wehren, werden sie bedroht oder gar ermordet. Oft müssen sie fliehen.

Leider wehren sich die Wirtschaftsverbände noch immer gegen eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Eine rechtlich verbindliche Sorgfaltspflicht wäre wichtig, wächst doch der Rohstoffhunger gerade auch da weiter, wo sich Industrieländer besonders ökologisch geben möchten. Ein Beispiel dafür ist die rasant wachsende Nachfrage nach Rohstoffen für die Produktion von Batterien: Da der Verkehr ein Drittel aller Treibhausgasemissionen verursacht, wollen insbesondere Industrieländer so bald wie möglich auf Elektromobile umstellen. Für die dazu benötigten Batterien braucht es unter anderem das Metall Lithium, das zu über 50 Prozent in den Salzseen des «Lithiumdreiecks» in Chile, Argentinien und Bolivien vorkommt – in einer sehr armen Region. Zurzeit kontrollieren wenige Konzerne aus den USA, China und Chile über 80 Prozent des weltweiten Lithiumangebots. Zu befürchten ist, dass eine schnelle Ausbeutung keine Rücksicht auf die Bevölkerung und die Umwelt nimmt und es zu grossen Schäden und Vertreibungen kommt.

Stichwort Welthandelsregeln: Sie sind das Ergebnis des starken Einflusses agrarexportierender Industrie- und Schwellenländer und ihrer Unternehmen, die sich damit in vielen südlichen Ländern neue Exportmärkte eröffnet haben. Länder wie Burkina Faso oder Ghana hatten einst eine funktionierende Milchproduktion. Dann begann die EU, aus Milchüberschüssen subventioniertes Milchpulver nach Westafrika zu exportieren, des-sen Preis bei einem Viertel des europäischen Produktionspreises lag. Die lokale Produktion konnte nicht mithalten. So verkauften Bäuerinnen ihre Kühe, verliessen ihre Ländereien und zogen in die Städte, wo sie oft unter prekären Bedingungen leben.

Unzählige Beispiele lassen sich anführen wie die berühmten Hähnchenschenkel und Schweinefüsse, Zwiebeln oder Karotten aus der EU, die die Produktion in afrikanischen Ländern untergruben. In Senegal und Mauretanien zerstörten billige Fischimporte aus der EU die Lebensgrundlagen der lokalen Fischerei, ohne alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Mit immer grösseren Fangschiffen wurden die Bestände vor den Küsten Westafrikas überfischt. Die Schiffe wurden von der EU, den USA, China, Südkorea, Japan und Russland in Form von Steuererleichterungen oder verbilligtem Diesel subventioniert. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.

Um die Kohärenz der Schweizer (Wirtschafts-)Politik zu verbessern, fordern Nichtregierungsorganisationen wie Caritas Nachhaltigkeitsprüfungen. Diese würden es dem Bundesrat ermöglichen, politische Geschäfte auf ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen im In- und Ausland zu überprüfen und zu bewerten. 

Text: Marianne Hochuli

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