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Ungleichbehandlung von Flüchtlingen bei Familiennachzug

Aktuelle Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts verletzt Grundrecht - Mediendienst 10/2018

Die Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts beinhaltet eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zwischen Personen, denen Asyl gewährt wurde, und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beim Familiennachzug. Caritas Schweiz setzt sich für die Gleichbehandlung der betroffenen Personengruppen ein.

Jede Person hat ein Recht auf Familie, namentlich das Recht, eine Familie zu gründen und mit ihr zusammenzuleben. Daraus fliesst das Recht auf Familiennachzug. Es beinhaltet, dass Ehegatten und minderjährige Kinder, die sich im Ausland befinden, unter bestimmten Bedingungen in die Schweiz nachgezogen werden können. Befinden sich die Familienmitglieder bereits in der Schweiz, so können sie in den Aufenthaltsstatus der nachziehenden Person einbezogen werden.

Unterschiedliche Behandlung sowie deren Auswirkungen

Der Familiennachzug für Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt, das sogenannte Familienasyl, unterliegt nur wenigen rechtlichen Bedingungen. Damit wird berücksichtigt, dass Flüchtlinge ihr Familienleben aufgrund individueller und intensiver Verfolgungssituationen in ihrem Herkunftsland oder dem Land, indem sie zuletzt wohnten, in der Regel ausschliesslich in der Schweiz leben können.

Die Bestimmungen betreffend Familienasyl haben nur für Personen, denen in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nicht jedoch für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Geltung. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gelten dieselben Familiennachzugshindernisse wie für vorläufig aufgenommene Ausländer: ein Familiennachzug ist erst drei Jahre nach Erhalt der vorläufigen Aufnahme, mithin Jahre nach der effektiven Trennung und dem Einreichen des Asylgesuchs möglich und nur, wenn die gesuchstellende Person für sich und die nachziehenden Angehörigen aufkommen kann. Das bedeutet konkret, dass die Familie nicht sozialhilfeabhängig sein darf. Diese zweite Voraussetzung ist gewichtig, da vorläufig Aufgenommene nur sehr schwer Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und vor allem einer Stelle mit existenzsicherndem Lohn finden. In der Praxis zeigt sich auch, dass Familien vorläufig aufgenommener Flüchtlinge, wenn ein Familiennachzug überhaupt je möglich wird, oftmals viele Jahre getrennt leben, da bereits die Flucht und das Asylverfahren der nachziehenden Person mehrere Jahre dauern. Folglich unterliegt der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge viel grösseren Hürden als jener für Flüchtlinge, die Asyl erhalten haben.

Das Gleichbehandlungsgebot und das Recht auf Familie sind verletzt

Caritas Schweiz hält die unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen in Bezug auf den Familiennachzug für problematisch. Als Flüchtling anerkannte Personen können nicht in ihr Herkunftsland oder in das Land, in dem sie zuletzt wohnten, zurückkehren, weil sie dort verfolgt werden und an ihrem Leib und Leben bedroht sind. Deshalb können sie ihr Familienleben in der Regel nur in jenem Staat leben, in welchem ihnen internationaler Schutz gewährt wurde. Dies gilt gleichermassen für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge wie für Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat. Die Unterscheidung dieser beiden Personengruppen in Bezug auf den Familiennachzug ist eine künstliche, die sich bei genauer Betrachtung rechtlich nicht begründen lässt. Die unterschiedliche Behandlung stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die hohen Hürden für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge in Bezug auf ihr Familienleben können aus Sicht der Caritas Schweiz auch eine Verletzung ihres Grundrechts, des Rechts auf Familie, darstellen.

Caritas Schweiz setzt sich durch rechtliche Unterstützung betroffener Personen für gleiche Regeln und eine einheitliche Rechtsprechung betreffend das Familiennachzugsrecht aller Flüchtlingen ein.

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