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UN-Gipfeltreffen in Mexiko zu globalen Rahmenabkommen

Ein historischer Schritt für menschenwürdige Migration? - Mediendienst 1/2018

2018 soll erstmals ein globales Migrationsabkommen der Staatengemeinschaft verabschiedet werden. Am Migrations-Gipfeltreffen von Puerto Vallarta (Mexiko) im Dezember bilanzierte Uno-Generalsekretär António Guterres, die Diskussion repräsentiere die umfassendste und inklusivste Auslegung zu Migration in der Geschichte. Dazu trägt der Einbezug der Zivilgesellschaft bei. Auch Schweizer Organisationen wie Caritas Schweiz beteiligen sich aktiv daran.

Ein Jahr dauerten die Konsultationen auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene für das globale Migrationsabkommen. Einbezogen waren dabei neben staatlichen und internationalen Organisationen auch Experten der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ein wichtiger Meilenstein dieser Diskussion war der UN-Gipfel vom 4. bis 6. Dezember im mexikanischen Puerto Vallarta. Hier wurden die Herausforderungen, Analysen und Fakten wachsender Migrationsbewegungen breit diskutiert. Ende Januar will UN-Generalsekretär Guterres den bisher umfassendsten UN-Migrationsbericht und einen ersten Entwurf für ein globales Rahmenabkommen zu Migration der Staatengemeinschaft vorgelegen. Bis Herbst 2018 muss dieses Rahmenabkommen verhandelt und von der UNO-Generalversammlung verabschiedet werden. Es soll den Werterahmen und die Grundlage für die künftigen nationalen Migrationspolitiken bilden.

Schweiz stellt zivilgesellschaftliche Mitwirkung sicher

Die kommenden Verhandlungen werden erst zeigen, ob die Staatengemeinschaft bereit ist, sich für eine menschenrechtsbasierte Migration einzusetzen, welche Migranten und Migrantinnen als wichtige Akteure nachhaltiger Entwicklung anerkennt. Am Vorabend des Gipfels trafen sich 70 bedeutende zivilgesellschaftliche Organisationen mit Vertreterinnen von über 20 Regierungen. Sie fordern unter anderem Mass­nahmen zur Bewältigung von Migrationskrisen unter Einhaltung der Menschenrechte und faire Bedingungen auf den Arbeitsmärkten für alle Menschen.

Die Schweiz, die mit Mexiko den Gipfel organisierte, ist im Prozess zur Erarbeitung des Migrationsabkommens dafür zuständig, die zivilgesellschaftliche Mitwirkung sicherzustellen. So konnten Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft noch während dem Gipfel Stellungnahmen abgeben. Es darf erwartet werden, dass die Zivilgesellschaft auch in der Verhandlungsphase Gehör findet. Sie ist dabei gefordert, Verhandlungspartner zu stärken, welche sich für Menschenrechte und eine gerechte Migrationspolitik und insbesondere für menschenwürdige Umsetzungsmechanismen einsetzen.

Migrationspolitik auf Basis der Agenda 2030
 

Auf internationaler Ebene ist es deshalb wichtig, dass in der Migrationsthematik eigene Austauschforen bestehen, in denen zivilgesellschaftliche Akteure gezielt und koordiniert ihre Anliegen einbringen und Empfehlungen für nationale Umsetzungen formulieren können. Diese Empfehlungen sollen sich insbesondere auch auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 abstützen.

In ihrer Abschlussrede in Puerto Vallarta fasste Louise Arbour, die Migrationsbeauftragte des Generalsekretärs, zusammen, worin irreguläre Migration wurzelt: demografischer Druck, Stress aufgrund von Umwelteinflüssen und Klimawandel, Konflikte und Armut. Sie brachte damit auch den Anspruch zum Ausdruck, diese Ursachen mit dem Migrations-Rahmenabkommen zu bekämpfen. Arbour verwies auf die positiven Effekte von Migration, aber auch auf die Notwendigkeit, dass die Staatengemeinschaft den Rahmen schaffe für nationales „Migrations-Management“, das allen Menschen gerecht wird, ausgewogene Arbeitsmärkte mit besseren Arbeitsstandards schafft und auf Solidarität basiert. Insbesondere ermahnte sie die Politik, von menschenverachtendem Sprachgebrauch und Polemik abzusehen und sich stattdessen faktenbasiert auf den Schutz von Migranten und inklusive Politiken zu konzentrieren. Die Staatengemeinschaft verpflichte sich mit den universellen Menschenrechten allen Menschen. Ein globales Abkommen, da sind sich die UNO und die Zivilgesellschaft einig, muss geschlechtsneutral und auf die Stärkung von Frauen, Kindern und Jugendlichen ausgerichtet sein. Es muss auch sicherstellen, dass migrierende Menschen Schutz in prekären Situationen und auf Migrationsrouten haben.

Plattform für Migration und Entwicklung

Zivilgesellschaftliche Organisationen in der Schweiz, so auch Caritas Schweiz, haben koordiniert in der Plattform für Migration und Entwicklung (mdplatform.ch) ihre Forderungen frühzeitig eingebracht. Das Ziel eines Globalen Migrationsabkommens muss sein, den Schutz, die Menschenwürde und die Menschenrechte von sämtlichen Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen zu garantieren, unabhängig von ihrem legalen Status. Dabei sollen Länder vermehrt legale Migrationsmöglichkeiten schaffen, mit Modellen wie zirkulärer Arbeitsmigration und durch Partnerschaften. Diaspora-Organisationen fordern zudem gleichwertige Chancen im Arbeitsmarkt. 

Weitere Informationen: mdplatform.ch

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