Trotz nationalem Armutsprogramm keine Vorwärtsstrategie gegen Armut in der Schweiz

Zehn Jahre unverbindliche Armutspolitik - Mediendienst 08/2019

Alleinerziehende Mutter mit ihren Töchter, Blog MediendienstSeit dem europäischen Jahr gegen Ausgrenzung und Armut sind fast zehn Jahre vergangen. Heute ist Armut in der Schweiz kein Tabu mehr. Von einer verbindlichen Armutspolitik ist man aber trotz nationalem Armutsprogramm noch weit entfernt.

675 000 Menschen sind heute in der Schweiz von Armut betroffen. Sie arbeiten zu tiefen Löhnen, haben keine nachobligatorische Ausbildung, verlieren mit Mitte fünfzig ihre Stelle und finden keine neue mehr oder erziehen ihre Kinder allein. 103 000 Kinder sind von Armut betroffen. Armut in der Schweiz hat viele Gesichter. Was tut die Schweiz, um Armut zu bekämpfen? Wo stehen wir fast zehn Jahre nach dem europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010?

Erfolgreiches Armutsprogramm jäh gestoppt

Die Armutsbekämpfung liegt historisch in der Kompetenz der Kantone. Ihr Engagement variiert stark. Während einige Kantone nicht einmal die Anzahl Armutsbetroffener kennen, haben andere jüngst wirksame Instrumente gegen Familienarmut eingeführt. Die Unterschiede sind stossend und ungerechtfertigt. Das Thema ist hochgradig komplex. Viel Druck aus Zivilgesellschaft und Politik führte 2014 zur Lancierung eines nationalen Armutsprogramms. Damit wurde Armut erstmals überhaupt zu einem nationalen Thema und einer Bundesaufgabe: ein Meilenstein in der schweizerischen Armutspolitik. Zu den thematischen Schwerpunkten Bildung, berufliche und soziale Integration, Wohnen, Schulden und Familienarmut wurden wertvolle Grundlagen erarbeitet. Zudem wurde ein Konzept für ein nationales Armutsmonitoring erstellt, welches die Armutsentwicklung schweizweit beobachtet, Trends analysiert und gute Praxis aufzeigt. Gleichzeitig hat das Programm den Austausch und die Vernetzung zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, Städten, der Zivilgesellschaft und armutsbetroffenen Menschen vorangetrieben. Dies trug zum gegenseitigen Verständnis bei und hat armutspolitische Fragen geschärft. Umso enttäuschender ist die Tatsache, dass der Bundesrat vor einem Jahr entschied, sein finanzielles Engagement markant zu reduzieren und auf ein nationales Armutsmonitoring zu verzichten. Die beginnende Dynamik wurde jäh gestoppt. Das Folgeprogramm – die nationale Plattform gegen Armut – ist ein zaghaftes Bemühen der Armutsbekämpfung auf Bundesebene kein jähes Ende zu bescheren, mehr nicht.

Sozialhilfe: Zwanzig Jahre Verteidigung des «Status quo»

Menschen, die in Not geraten, haben hierzulande einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Unterstützung und materielle Hilfe für ein menschenwürdiges Leben. Was dies konkret beinhaltet, darüber wurde in den letzten zwanzig Jahren heftig gestritten. In zwei Revisionen wurden die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) revidiert und die materielle Unterstützung kontinuierlich nach unten korrigiert. Während die erste Revision 2005 noch die bessere berufliche Integration beabsichtigte, fokussierte die zweite Revision 2015 auf das «Wohlverhalten» der Sozialhilfebeziehenden unter Androhung von einschneidenden Sanktionen. Trotz den Revisionen der SKOS-Richtlinien wurde es um die Sozialhilfe nicht still. Die Angriffe gingen weiter. Im Zentrum stand dabei meist die Höhe des Grundbedarfs. Der jüngste Angriff auf denselben ist im Mai in Bern gescheitert. Dort schickte das Stimmvolk eine Sozialhilfegesetzesrevision bachab, die eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent vorsah. Die Vorstellung, dass mehr Druck zu besserer Integration in den Arbeitsmarkt führe, konnte nicht überzeugen. Der Entscheid von Bern ist wichtig. Er ist ein Bekenntnis zum nationalen Konsens und zum untersten Netz in unserem System der sozialen Sicherheit. Mehr aber auch nicht. Denn letztlich wurde nur der Status quo verteidigt. Wiederum sind viel Energie und Geld in die Diskussion geflossen, wie die Schweiz mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft umgehen soll. Seit zwanzig Jahren geht es dabei um Franken und Rappen – um die Höhe der materiellen Hilfe in der Sozialhilfe – und nicht um Lebensrealitäten und Zukunftsperspektiven von armutsbetroffenen Frauen, Männern und Kindern.

Keine Vision, keine Strategie

Ein fünfjähriges nationales Armutsprogramm, eine minimal weitergeführte Plattform gegen Armut auf Bundesebene, ein jahrzehntelanger Kampf gegen Sozialhilfekürzungen in den Kantonen: Das ist die Ausbeute von zehn Jahren Armutsbekämpfung in der Schweiz. Einer kohärenten Armutsstrategie mit Zielen und Massnahmen ist man keinen Zentimeter nähergekommen. Dabei drängen die Fragen: Kinderarmut bleibt beschämende Tatsache, Alleinerziehende haben bei den aktuellen Rahmenbedingungen kaum Möglichkeiten für ein existenzsicherndes Einkommen, Bildung – von Früher Förderung bis zur Weiterbildung – wird im Zuge der Digitalisierung immer wichtiger. Letztere bleibt aber bis heute gutverdienenden, vollzeitarbeitenden und kinderlosen vorbehalten und wer in den Genuss guter Früher Förderung kommt, hat entweder ein prall gefülltes Portemonnaie oder schlicht Glück gehabt.

Es ist an der Zeit, dies zu ändern. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht. Von allein wird Armut nicht verschwinden. Es braucht eine Strategie mit Zielen, Massnahmen und einer regelmässigen Wirkungsmessung zur Bekämpfung und Prävention von Armut. Zudem gilt es umgehend ein Rahmengesetz Sozialhilfe auf Bundesebene einzuführen, welches die Existenzsicherung landesweit regelt. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund, der dagegenspricht.

Caritas-Positionspapier: Die Schweiz braucht eine wirksame Armutspolitik

Unsere Aktion: Überleben an der Armutsgrenze in der Schweiz – würden Sie es schaffen?

Unser Engagement: Armutsbekämpfung