Stossrichtung stimmt, aber Mitteleinsatz ist ungenügend

Das Parlament hat die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 verabschiedet - Mediendienst 10/2020

In der Herbstsession hat das Parlament die Internationale Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschiedet. Die Stossrichtung der künftigen Entwicklungshilfe der Schweiz stimmt. Doch der finanzielle Rahmen ist angesichts der dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise im Globalen Süden völlig unzureichend.

Am 21. September hat das Parlament die strategische Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungshilfe für die kommenden vier Jahre verabschiedet. Raison d’être der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) bleibt die Armutsreduktion und eine nachhaltige Entwicklung. Neu enthält die Entwicklungshilfe-Strategie vier inhaltliche Schwerpunkte, welche die Caritas im Grundsatz begrüsst: die Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen, die Verminderung der Ursachen von Flucht und Zwangsmigration sowie das Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden.

Geht es um die konkrete Umsetzung der IZA-Strategie ab 2021, hat die Caritas allerdings klare Erwartungen an den Bundesrat und an die Verwaltung: Beim Schwerpunkt Migration darf es nicht darum gehen, Migration zu verhindern. Schliesslich kann Migration – nicht nur in absoluten Notlagen – eine geeignete Entwicklungsstrategie und ein Ausweg aus bitterer Armut bedeuten. Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist es, die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern, indem sie beispielsweise dazu beiträgt, armen Menschen Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen. Damit vermindert sie den Druck, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Machen sie sich dennoch auf den Weg, müssen Flüchtende und Migrierende besser geschützt und unterstützt werden: in den Herkunfts- und Aufnahmeregionen, unterwegs und in Flüchtlingslagern.

Die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsteile müssen künftig noch viel stärker darin unterstützt werden, dass sie sich an die fortschreitende Klimaveränderung anpassen können. Sie benötigen Unterstützung im Umgang mit Hitzewellen und Sturmfluten, bei verheerenden Dürren und existenzbedrohenden Ernteausfällen. Gleichzeitig muss die Schweiz mithelfen, dass sich ärmere Länder emissionsarm und nachhaltig entwickeln können. Damit allerdings die Entwicklungszusammenarbeit diese dringlichen und zusätzlichen Aufgaben im Klimabereich übernehmen kann, muss das Entwicklungshilfe-Budget stark ausgebaut werden. Klimaschutz- und Anpassungsprojekte dürfen die bewährte Armutsbekämpfung nicht verdrängen, sondern sollen diese ergänzen.

Schutz der Zivilgesellschaft mit der Corona-Krise noch wichtiger

Das Ausmass der Covid-19-Krise mit all den negativen Auswirkungen im Süden lässt sich noch nicht genau abschätzen. Klar ist aber bereits heute: Die Pandemie und der wirtschaftliche Einbruch weltweit machen Jahrzehnte des Fortschritts bei der Armutsbekämpfung zunichte. Dringend notwendig ist deshalb ein Ausbau der Entwicklungsinvestitionen in die soziale Infrastruktur der ärmsten Länder – in eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, in Grund- und Berufsbildung, in soziale Absicherung.

Nebst dem Verlust von Verdienstmöglichkeiten und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten kommt mit Corona ein weiterer Aspekt hinzu: Viele autoritäre Regierungen nutzen die Gunst der Stunde, um durch strenge Covid-19-Massnahmen ihre Machtfülle zu erweitern. Sie beschliessen strenge Ausgangssperren, überwachen ihre Bürgerinnen und Bürger und schränken den Raum der Zivilgesellschaft ein. Es trifft Menschen in Ländern Zentralasiens, in Uganda, Mali, Burundi und der Elfenbeinküste, in Bolivien, Chile oder El Salvador. Umso mehr ist die Entwicklungshilfe gefordert, zivilgesellschaftliche Akteure, lokale NGOs und gemeinschaftsbasierte Organisationen gezielt zu stärken – damit sie eigene Initiativen entwickeln und ihre Rolle als Sprachrohr benachteiligter Bevölkerungsgruppen oder als Beobachter von Menschenrechtsverstössen wahrnehmen können.

Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Süden muss uns mehr wert sein

Innert kürzester Zeit haben Bundesrat und Parlament im Inland wichtige Massnahmen zur Unterstützung von KMUs, für gewisse Branchen und Kurzarbeitende auf den Weg gebracht. Gleichzeitig wurde es jedoch versäumt, auch die internationale Unterstützung angemessen auszubauen. Dabei ist offensichtlich: Die langfristige Bearbeitung der Corona-Krise verlangt nach einem weit grösseren Effort in den ärmsten Ländern.

Als wohlhabendes Land und Profiteurin einer international vernetzten Wirtschaft, aus Solidarität und im eigenen Interesse an einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung im Süden, sollte es zum schweizerischen Selbstverständnis gehören, eine wirksame und visionäre Entwicklungshilfe zu unterhalten. Ausgestattet mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen. In der kommenden Budgetdebatte vor Weihnachten erhält das Parlament noch einmal die Gelegenheit, die IZA entsprechend zu stärken.

Caritas-Engagement weltweit