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Sozialhilfe muss den Menschen gerecht werden

SKOS-Tagung macht Ermessen in der Sozialhilfe zum Thema - Mediendienst 3/2018

Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in Notlagen. Dabei steht per Gesetz immer das Individuum und sein Bedarf im Zentrum. Studien und Beobachtungen zeigen nun aber, dass die individuelle Hilfe wegen politischem und finanziellem Druck immer weniger möglich ist. Dadurch verkleinern sich die Chancen von Armutsbetroffenen, im Erwerbsleben wieder Fuss zu fassen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Ein Grundprinzip der Sozialhilfe ist es, dass sich die Leistungen an den individuellen Situationen Armutsbetroffener ausrichtet. Der Mensch steht dabei im Zentrum. Dies hat auch die diesjährige Nationale Tagung der SKOS vom 22. März 2018 thematisiert, die dem «Ermessen in der Sozialhilfe» gewidmet ist.

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz der sozialen Sicherheit. Erst wer keine anderen Leistungen, wie beispielweise Arbeitslosengeld oder eine Invaliditätsrente, erhält und alle Ersparnisse aufgebraucht hat, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Seit über zehn Jahren liegt in der Schweiz die Sozialhilfequote bei rund drei Prozent. Die 270’000 Menschen in der Sozialhilfe sind aus ganz unterschiedlichen Gründen arm. Im Kanton Zürich beispielsweise arbeitet ein Viertel der Sozialhilfebeziehenden, muss aber wegen zu tiefem Einkommen zusätzlich Sozialhilfe beziehen. 40 Prozent können keiner Erwerbsarbeit nachgehen, da sie verunfallt sind, Kinder oder Angehörige betreuen oder eine Weiterbildung besuchen. Das verbleibende Drittel sucht aktiv eine Stelle. Grundsätzlich bleiben immer mehr Menschen immer länger auf Sozialhilfe angewiesen. Oberstes Ziel der Sozialhilfe ist es, die Menschen rasch möglichst wieder abzulösen. Die Sozialdienste können dies mit gezielten Massnahmen fördern. Das kann ein Deutschkurs sein, das Nachholen einer Lehre bei Erwachsenen oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung für Alleinerziehende. Die Sozialarbeitenden verfügen hier über einen Spielraum, ob und in welchem Umfang sie die Finanzierung gewähren.

Politischer Druck grenzt Handlungsspielraum ein

Der politische und finanzielle Druck auf die Sozialdienste nimmt jedoch in vielen Gemeinden zu. Die Caritas beobachtet, dass dadurch weniger individuelle Unterstützung gewährt wird. So werden Deutschkurse für Flüchtlinge nicht in allen Gemeinden finanziert und Weiterbildungen müssen oft von Stiftungen bezahlt werden. Dies bestätigt auch eine Studie vom Schweizerischen Roten Kreuz, der Heilsarmee und der Caritas, wonach Hilfswerke immer mehr Leistungen übernehmen, die zuvor Teil der Sozialhilfe waren. Einzelne Gemeinden lehnen es ab, während einer Weiterbildung für die Lebenskosten der Teilnehmenden aufzukommen, auch wenn Stiftungen die effektiven Weiterbildungskosten tragen würden. Dies ist besonders problematisch, da Niedrigqualifizierte im Zuge der Digitalisierung immer stärker von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht sind. Gleichzeitig ist der Druck auf die Sozialarbeitenden hoch, dass jede getroffene Massnahme erfolgreich ist. Zeigt eine Leistung nicht den gewünschten Erfolg, wird schnell von einer zu laschen Umsetzung der Sozialhilfe gesprochen. Dadurch wird eine restriktive Handhabung gefördert und das Ermessen seltener zugunsten der Betroffenen ausgelegt.

Mehr individuelle Lösungen für die Armutsbekämpfung

Die Sozialhilfe kann Armut erfolgreich bekämpfen, wenn bedürfnisgerechte Massnahmen ergriffen werden. Ein Deutschkurs oder eine Weiterbildung verursacht kurzfristig zwar Ausgaben, für die Betroffenen steigen in der Folge aber die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. So kann berufliche Integration auch langfristig gelingen. Einige Personen haben hingegen kaum mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Hier gilt es, die soziale Integration zu fördern statt chancenlose Bewerbungen zu forcieren. Die Sozialarbeitenden kennen die Situation der Sozialhilfebeziehenden meist sehr gut. Sie brauchen wieder mehr Handlungsspielraum, um sich anwaltschaftlich für die Betroffenen einzusetzen. Davon profitieren schlussendlich alle, vor allem die Armutsbetroffenen, die wieder mehr am sozialen und beruflichen Leben teilhaben können.

Bild: Conradin Frei/Caritas

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