Sinkendes Engagement ‒ steigender Bedarf: Bundesrat Cassis muss korrigieren

Schweizer Engagement in der Entwicklungshilfe - Mediendienst 05/2019

Im Jahr 2018 sinken die Ausgaben der Schweiz für die Entwicklungshilfe bereits zum dritten Mal hintereinander. Die Schweiz macht zwar Überschüsse in Milliardenhöhe, erreicht aber nicht einmal die selbst gesetzten Entwicklungshilfebudgets. Gleichzeitig steigt der globale Bedarf an internationaler Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe und Klimaschutz rasant. Caritas Schweiz fordert Bundesrat Cassis auf, diese Entwicklung zu korrigieren und mit der IZA-Botschaft 2021–2024 deutlich mehr Mittel für seine wichtige Arbeit einzufordern.

Blog: Sinkendes Engagement ‒ steigender Bedarf: Bundesrat Cassis muss korrigierenDie Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe gingen zwischen 2017 und 2018 um siebzig Millionen zurück. Sie liegen heute wieder auf dem Stand von vor fünf Jahren und eine halbe Milliarde Franken tiefer als 2016. Stark betroffen von diesem Rückgang war insbesondere die langfristige Entwicklungszusammenarbeit, die gegenüber 2017 um 60 Millionen, gegenüber 2016 sogar um 200 Millionen sank. Die humanitäre Hilfe hingegen stagnierte und liegt weit hinter dem Höchstwert von 2015 zurück. Um weitere hundert Millionen ging die Hilfe für Asylsuchende in der Schweiz zurück, seit 2016 beträgt der Rückgang sogar 450 Millionen Franken. 

Tabelle: Öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz 2013 ‒ 2018 (Mio. CHF)

 

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Entwicklungszusammenarbeit Südländer

1600

1750

1837

1822

1695

1649

Entwicklungszusammenarbeit Oststaaten

217

239

245

238

223

212

Humanitäre Hilfe

386

462

539

480

487

496

Hilfe an Asylsuchende in der Schweiz

417

442

473

664

316

217

Übriges

344

329

302

325

369

449

Total

2965

3222

3396

3529

3090

3022

Quelle: DEZA, Fachstelle Statistik, Stand 10. April 2019

Schweiz bricht Versprechen gegenüber den Ärmsten

Im Jahr 2016 beschlossen die Eidgenössischen Räte einen Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe sowie die Friedensförderung für die Jahre 2017 bis 2020 in der Höhe von insgesamt 11,1 Milliarden Franken. Wird die bisherige Entwicklung fortgeschrieben, werden die Ausgaben über eine Milliarde tiefer liegen als vorgesehen. Dieser Rückstand ist der Effekt von mehreren Sparübungen im Parlament. Sparübungen, die notabene zu Überschüssen in der Höhe von 2,9 Milliarden (2018) bzw. sogar 4,8 Milliarden Franken (2017) führten. Die Schweiz bleibt aufgrund dieser Sparübungen in der Entwicklungszusammenarbeit weit hinter den eigenen Vorgaben und Absichten zurück. Weder schöpft sie das ursprünglich vorgesehene Budget aus, noch erreicht sie die ebenfalls vom Parlament vorgegebene Mindestquote von 0,5 Prozent Ausgaben des Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe. Mit anderen Worten: Die Schweiz bricht ihre Versprechen gegenüber den Ärmsten, um sich selbst zu bereichern. Das ist schändlich und beschämend!

Korrektur notwendig: Bundesrat Cassis ist gefordert

Das sinkende Engagement der Schweiz für die Entwicklungshilfe läuft dem steigenden globalen Bedarf an humanitärer Hilfe, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit diametral entgegen, eine Korrektur ist dringend notwendig. Die Gelegenheit dazu bietet sich mit der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021‒2024, deren Erarbeitung sich der Schlussphase befindet. Bundesrat Cassis muss sich mit dieser Botschaft die nötigen Mittel für seine wichtige Arbeit für die Schweiz und die ganze Welt sichern. 

Für Caritas Schweiz stehen folgende Überlegungen im Zentrum:

  • Humanitäre Hilfe: Gemäss der UNO-Organisation für humanitäre Hilfe hat sich der globale Mittelbedarf seit 2008 von 6 auf über 24 Milliarden US-Dollar vervierfacht. In der Schweiz haben sich die Ausgaben für die humanitäre Hilfe in der gleichen Zeit von 299 auf 496 Millionen Franken nicht einmal verdoppelt. Die Schweiz muss also nachziehen und die Mittel für die humanitäre Hilfe auf mindestens 1,2 Milliarden Franken jährlich erhöhen.
  • Klimaschutz: Der Bundesrat beziffert den notwendigen Beitrag der Schweiz an den internationalen Klimaschutz auf 450 bis 600 Millionen Franken. Dieser Betrag ist viel zu tief. Bei der Berücksichtigung der globalen Klimaeffekte der Schweiz muss der Betrag auf mindestens eine Milliarde erhöht werden. Angesichts der Dringlichkeit – gemäss dem Bericht des Weltklimarats aus dem Jahr 2018 bleiben uns nur gerade 12 Jahre für die Korrektur – muss die Schweiz diesen Betrag mindestens für die Zeit von 2021 bis 2024 auf zwei Milliarden erhöhen. Damit kann Bundesrat Cassis auch den Tatbeweis antreten, dass es der FDP ernst ist mit dem Klimaschutz, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt. Zudem kann mit einer Flugticketabgabe, die neuerdings auch von Teilen der bürgerlichen Parteien mitgetragen wird, diese Erhöhung fast vollumfänglich finanziert werden.
  • Wirtschaftliche Entwicklung, Senkung irregulärer Migration und Friedensförderung: Zur Erreichung der übrigen, bereits über die Presse verbreiteten Ziele von Bundesrat Cassis für die Schweizer Entwicklungshilfe wie nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Senkung der illegalen Migration sowie der Friedensförderung ist es notwendig, dass die Schweiz in den entsprechenden Ländern als wichtiger Player auftreten kann. Dazu wird der Rückzug aus Lateinamerika nicht ausreichen, sondern es sind substanzielle Erhöhungen der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nötig. Damit gleichzeitig die Armutsbekämpfung nicht zu kurz kommt, sind mindestens drei Milliarden Franken nötig.

Gemäss diesen Überlegungen müssen die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf ca. 6,5 Milliarden Franken pro Jahr steigen. Damit kann die Schweiz ihre Solidarität in der humanitären Hilfe wahrnehmen, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen und in allen Empfängerländern als gewichtiger Partner auftreten. Zudem würde sie mit Ausgaben für die Entwicklungshilfe in der Höhe von einem Prozent des Bruttosozialprodukts endlich zu Ländern wie Schweden, Norwegen oder Luxemburg aufschliessen. 

Bild: Haiti, 2019. (c) Phalonne Pierre Luis

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