Prämienverbilligungen nach wie vor ungenügend

Kantone reagieren nur zögerlich auf Bundesgerichtsurteil - Mediendienst 09/2019

Obwohl die Prämien der Krankenkassen in den letzten Jahren stiegen, kürzten die Kantone gleichzeitig Gelder für die Prämienverbilligungen. Dies führte zu einer immer stärkeren Belastung der Haushaltsbudgets im unteren Einkommensbereich. Nach einem Bundesgerichtsurteil haben nun einige Kantone Korrekturen vorgenommen. Um zu verhindern, dass die Krankenkassenprämien in die Armut führen, ist aber ein noch stärkeres Engagement von Bund und Kantonen notwendig.

Die Prämien der Krankenkassen stiegen in den letzten Jahren ständig. Gleichzeitig bezahlten die Kantone immer weniger an die individuelle Prämienverbilligung. Deshalb müssen die Haushalte einen immer grösseren Anteil ihres Budgets für die Krankenkassenprämien verwenden. Dies bestätigte der Bund letztes Jahr in einem Bericht zur Prämienverbilligung. Er zeigt auf, dass die Haushalte durchschnittlich nach Verbilligung der Prämien 14 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben. Drei Jahre früher waren es erst 12 Prozent. Für Haushalte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen kann die zunehmende Prämienlast bedeuten, in die Armut zu geraten.

Bundesgericht urteilt ‒ Kantone reagieren

Diese Situation führte im Kanton Luzern zu einer Klage. Im Januar 2019 urteilte das Bundesgericht, der Kanton Luzern habe in den letzten Jahren zu wenigen Familien die Prämien vergünstigt. Der Kanton Luzern gestehe zu Unrecht nur den Haushalten mit den tiefsten Einkommen Anrecht auf Prämienverbilligung zu. Dies entspreche nicht der Bundesgesetzgebung.

Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts erhöhten neun Kantone in der Folge die Einkommensgrenzen, ab der Familien nun ein Recht auf die Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien haben. Entsprechend setzen sie nun einen grösseren Betrag für die Prämienverbilligung ein. Der Kanton Neuenburg verbilligt beispielsweise zusätzlich rund 2200 Kindern und 400 Jugendlichen die Prämien. Im Kanton Wallis profitieren rund 3200 Kinder und Jugendliche von der Erhöhung. Aber nicht nur das Urteil des Bundesgerichts führte im Jahr 2019 zu Erhöhungen der kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung.

Prämienverbilligung als Zückerchen für geringere Unternehmenssteuern

Mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sinken die Steuern für Unternehmen. Viele Kantone rechnen deshalb mit geringeren Steuereinnahmen. Ihnen stehen somit für grundlegende öffentliche Dienstleistungen weniger Mittel zur Verfügung. Damit das Stimmvolk den notwendigen Gesetzesänderungen dennoch zustimmt, kündigten einige Kantone soziale Massnahmen an, um die finanzielle Situation der Bevölkerung mit einem schmalen Budget zu verbessern: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Freiburg und Wallis erhöhten die individuellen Prämienverbilligungen.

Prämien müssen stärker verbilligt werden

Einige Kantone senkten die Prämienlast gewisser Haushalte aufgrund des Entscheids des Bundesgerichts und der Senkung der Unternehmenssteuern. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Viele von den rund 600 000 Personen, welche nur knapp über der Armutsgrenze leben, sind aber weiterhin bedroht, durch steigende Krankenkassenprämien in die Armut zu geraten. Damit dies verhindert werden kann, müssen die Kantone und der Bund sich noch stärker engagieren. Caritas fordert, dass Bund und Kantone gesetzlich festlegen, dass die Belastung durch die Prämien jährlich höchstens einen Monatslohn betragen darf. Die Prämienverbilligungen müssen sie entsprechend ausgestalten. 

Caritas Vernehmlassung: die Krankenkassenprämien sind Element einer wirksamen Armutspolitik

Caritas-Engagement: Armutsbekämpfung